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Regensburg
Donnerstag, 14. Dezember 2017 4

Korruptionsskandal

Schon 2011 flossen Spenden für Wolbergs

Lange bevor der SPD-Mann in den OB-Wahlkampf zog, soll Bauträger Volker Tretzel enge Kontakte geknüpft haben.

Bauträger Volker Tretzel ist seit Montag wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen die Entscheidung vor. Foto: Archiv

Regensburg.In der Regensburger Korruptionsaffäre zeichnet sich ab, dass bereits 2011 Allianzen geschmiedet wurden. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt soll Bauträger Volker Tretzel dem von Joachim Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden finanziell unter die Arme gegriffen haben.

Nach Dokumenten, die unserem Medienhaus vorliegen, flossen 2011 – damals war Wolbergs noch dritter Bürgermeister – 59 400 Euro. Das sind immerhin fünf Prozent der Spenden von insgesamt 1,49 Millionen Euro, die in diesem Jahr von verschiedenen Spendern an die 1600 bayerischen SPD-Ortsvereine gingen.

Tretzel bekundete Interesse

2011 gab es noch keine Entscheidung, dass Wolbergs OB-Kandidat wird und keinen Beschluss, dass er seinen Wahlkampf über den Ortsverein abwickeln würde. Dieser wurde vom SPD-Stadtverband im Oktober 2012 gefasst. Interessant erscheinen die frühen Tretzel-Spenden, die wie in den darauffolgenden Jahren gestückelt und auf diese Weise unter der 10 000-Euro-Veröffentlichungsgrenze flossen, im Hinblick auf das Nibelungenkasernen-Areal.

Das hatte die Stadt 2011 vom Bund gekauft. Schon im November 2011 bekundete Tretzel offenbar sein Interesse an allen Bauabschnitten für Wohnbebauung. Aus diesem Grund schaut die Staatsanwaltschaft genau auf die Vorgänge, die in diesen Zeitraum fallen.

Wolbergs’ Mutter erwarb 2012 eine Wohnung auf die Namen von Wolbergs und dessen zwei Brüdern in der Tretzel-Wohnanlage „La Serena“. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Preis um 37 600 Euro reduziert wurde. Wolbergs, der bestreitet, in den Kauf involviert gewesen zu sein, wird dies als geldwerter Vorteil zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass er sich im Anschluss für Tretzel als Bauträger auf dem Nibelungenkasernen-Areal stark machte.

Dezember 2013: Treffen zwischen Wolbergs und Bauteam Tretzel

Im Dezember 2013, noch in der Amtszeit von OB Schaidinger, gab es nach MZ-Informationen ein Treffen zwischen Wolbergs und Mitarbeitern des Bauteams Tretzel. Dabei sollen die Kriterien der Ausschreibung abgestimmt und bereits über eine mögliche gewinnsteigernde Nachverdichtung gesprochen worden sein. An dem Treffen nahm auch SPD-Stadtrat Norbert Hartl teil, gegen den wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit ermittelt wird.

Doch bekanntlich überzeugte Tretzels erstes Konzept die Stadtverwaltung noch nicht, woraufhin der Bauträger sein Angebot zurückzog und Wolbergs, so die Auffassung der Staatsanwaltschaft, am Tag nach seinem Amtsantritt im Mai 2014 die Neuausschreibung ankündigte. Diese soll passgenauer auf das Bauteam zugeschnitten worden sein.

Unser Medienhaus hat Fragen zur Spendenpraxis und zu Treffen zwischen der Firma BTT und politischen Entscheidungsträgern im Vorfeld der Ausschreibung des Nibelungenkasernen-Areals an die Anwälte gerichtet. Man werde diese Fragen prüfen, teilt Tretzel-Anwalt Till Dunckel mit. Der Anwalt von Wolbergs, Peter Witting, will sich nicht äußern. Er sei, schreibt er, „mit der Verteidigung von Herrn Wolbergs in dem gegen ihn geführten Strafverfahren beauftragt und nicht damit, jede wilde Spekulation, auch wenn sie dem ungeprüften Verständnis der Ermittlungsbehörden entsprechen sollte, zu kommentieren.“

Warum fiel es in der SPD nicht auf?

Offen ist derzeit die Frage, wieso sich niemand darüber wunderte, dass der kleine Ortsverein Stadtsüden bereits 2011 hohe Spendensummen verbuchte. Margit Wild, Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Regensburg, erklärt, dass die Ortsvereine ihre Berichte nach der Überprüfung durch die Revisoren direkt beim SPD-Landesverband einreichen. „Als Stadtverbandsvorsitzende hatte ich da keinen Einblick.“ Wild räumt ein, dass 59 400 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Verein im Jahr 2011 sehr hoch erscheinen. „Spenden sind nichts Außergewöhnliches. Außergewöhnlich mag die Summe sein.“

Auch beim SPD-Landesverband fielen die gestückelten Spenden weder 2011 noch in den darauffolgenden Jahren auf. „Die Aufgabe des Landesverbandes beschränkt sich auf die Entgegennahme, formale Prüfung und EDV-mäßige Erfassung der Rechenschaftsberichte der Untergliederungen“, erklärt Landesschatzmeister Thomas Goger. Er hatte die Affäre ins Rollen gebracht, weil er einen vom Landesverband nicht genehmigten Privatkredit Wolbergs’, den dieser dem Ortsverein zur Verfügung stellte, entdeckt hatte.

„So früh ging das los? Das kann doch nicht sein, dass da niemand im Ortsverein nachgefragt hat.“

ein langjähriges SPD-Mitglied aus Regensburg

Bei einer Überprüfung stieß Goger auf die gestückelten Spenden. Der SPD-Parteivorstand in Berlin konnte am Freitag kurzfristig keine Aussagen zur Rechnungsprüfung treffen. „Fassungslos“ reagierte ein langjähriges SPD-Mitglied aus Regensburg. „So früh ging das los? Das kann doch nicht sein, dass da niemand im Ortsverein nachgefragt hat“, wundert sich der Kommunalpolitiker.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am Freitag mitgeteilt, dass sie keine Beschwerde gegen die Freilassung des Bauträgers Volker Tretzel aus der Untersuchungshaft einlegen werde. Man sei nach der Prüfung der Entscheidung des Landgerichtes zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahme „vertretbar“ sei, teilte Sprecher Theo Ziegler mit.

Nach Tretzels Entlassung aus der U-Haft haben sich seine Anwälte zu Wort gemeldet. Hier lesen Sie die Pressemitteilung der Tretzel-Anwälte, in der sie den erhobenen Anschuldigungen widersprechen:

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