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Regensburg
Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Stadtpolitik

Sozialticket: RVV-Chef meldet Bedenken an

Busfahren für zehn Euro im Monat, wie im Bürgerbegehren der Sozialen Initiativen verlangt, bringt finanzielle Risiken für Regensburg, sagt Karl Raba.
Von Gertrud Baumgartl, MZ

Bisher können Senioren nur mit dem Öko-Ticket Geld sparen. Der Stadtpass wäre für Bezieher kleiner Renten noch günstiger. Foto: MZ-Archiv/ altrofoto.de

REGENSBURG.Der Starttermin für das Bürgerbegehren der Sozialen Initiativen (die MZ berichtete) und dessen Wortlaut stehen fest: Am Donnerstag, 30. Januar, treffen sich Interessierte und Unterstützer um 19 Uhr im Brandlbräu in der Ostengasse und beginnen mit der Unterschriftensammlung. Benötigt werden rund 7000 Stimmen.

Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg unverzüglich einen Stadtpass (50-prozentige Ermäßigung für alle städtischen Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen wie z. B. Theater, Museen, Bäder und VHS) als auch ein Monatsticket des RVV (Zone 1 bis 2) für 10 Euro, für Kinder ab zehn Jahren 5 Euro, für EmpfängerInnen von Hartz IV und Grundsicherung, Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, und WohngeldempfängerInnen in Regensburg einführen soll?“

Wettbewerbsfähigkeit

Um die Finanzierung des Sozialtickets haben sich die Sozialen Initiativen bisher keine Sorgen gemacht. „Wenn die Stadt hier kein Geld in die Hand nimmt, läuft etwas falsch“, ist Wolfgang Bieda vom „Armutsforum“ überzeugt. „Für das Fußballstadion sind schließlich auch 50 Millionen Euro da.“ Geringere Einnahmen durch verbilligte Eintrittspreise in den kommunalen Betrieben könnten nach Ansicht des Armutsforums aber durch eine größere Nachfrage kompensiert werden. Kompliziert dürften auf jeden Fall die Verhandlungen der Stadt mit dem Regensburger Verkehrsverbund wegen des Billigtickets werden.

Der Grund, wie Geschäftsführer Karl Raba vom RVV erklärt: Hier schreibt die EU Ausgleichszahlungen der Stadt an den RVV wegen entgangener Einnahmen vor, um seine Wettbewerbsfähigkeit trotz der kommunalen Subventionierung zu garantieren.

Billigtarif schon einmal abgeschafft

Genau aus diesem Grund sei übrigens ein früherer Billigtarif für Sozialhilfeempfänger abgeschafft worden. Bis zum 1. Januar 2006 konnten sie zum Kindertarif Bus fahren. 2009 hatte man dann in einem neuen Anlauf die Kosten einer billigen Monatskarte für finanzschwache Bürger (damals zählten noch Soldaten und Zivildienstleistende dazu) ermittelt. Der jährliche Verlust für den RVV wurde damals auf 1,2 Millionen geschätzt – eine Zahl, die Joachim Wolbergs in Diskussionen anführte. Weil es bis heute keine wirklich belastbaren Zahlen gibt, werde man diesmal wohl die Kosten von einem Gutachter kalkulieren lassen, prophezeit Karl Raba. Vor allem deswegen, weil darin ein finanzielles Risiko für die Stadt liege: Die Ausgleichszahlungen würden nicht jährlich angepasst, sondern fortgeschrieben.

Bei den rund 9000 Nutznießern des Sozialtickets „kann die Ausgleichszahlung an den RVV leicht eine halbe Million Euro pro Jahr betragen“, schätzt er. Die Berechnungen der Sozialen Initiativen weichen davon nur wenig ab. Hier schätzt man die Kosten für die Stadt auf 300 000 bis 500 000 Euro.

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