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Regensburg
Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Politik

Stadtpass: Die Debatte nimmt Fahrt auf

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bereits 3300 Unterschriften gesammelt. Ein Schulterschluss im Stadtrat könnte es überflüssig machen.
Von Norbert Lösch, MZ

Plakate kleben für die Initiative „Pro Stadtpass“: Zwei Aktivistinnen im Unterislinger Weg Foto: Kellner

Regensburg.Mobilität auch für sozial Benachteiligte ist eine zentrale Forderung der Initiative „Pro Stadtpass“. Bewegung scheint nach dem Regierungswechsel jetzt auch in die politische Debatte über dieses Thema zu kommen: Im Sozialausschuss des Stadtrats hat sich am Dienstag eine breite Unterstützung für das Anliegen abgezeichnet. Die neue „Sozialbürgermeisterin“ Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) hofft gar, dass die zügige Einführung des auch im Koalitionsvertrag vereinbarten Sozialtickets das teure Bürgerbegehren überflüssig macht.

Ausgangspunkt der Diskussion über den Stadtpass, der nach dem Vorbild anderer Städte Sozialhilfe- und Wohngeldempfängern mehr Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll, war der sogenannte Endbericht des Beteiligungsprozesses, der nach der Vorlage des Regensburger Sozialberichts 2011 in Gang gesetzt wurde. 80 Privatpersonen, aber auch viele im sozialen Bereich tätigen Initiativen, Verbände und politische Gruppen haben in einem bisher beispiellosen Bürgerbeteiligungsverfahren einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut entwickelt. Diesen gibt es bereits seit November vergangenen Jahres, er wurde aber unter OB Hans Schaidinger nicht öffentlich im Stadtrat diskutiert, sondern als Empfehlung für die Verwaltung deklariert.

Das Armutsforum bleibt am Ball

Nicht zuletzt deswegen hatte das Armutsforum Regensburg, ein Zusammenschluss verschiedener sozialer und politischer Initiativen, eine Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren „Pro Stadtpass“ gestartet. Laut Reinhard Kellner, dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen, haben das Anliegen bislang 3300 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Wir sammeln weiter und hoffen, dass wir nach dem Jazzweekend und dem Ostengassenfest die notwendigen 5500 Unterschriften beieinander haben“, so Kellner am Mittwoch gegenüber der MZ.

Parallel dazu werde das Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern gesucht. In einem Schreiben, das dieser Tage an die Stadtrats-Fraktionen gehen soll, schlägt das Armutsforum Regensburg der Koalition einen Runden Tisch noch vor der Sommerpause vor. Dabei sollen laut Kellner „einige Eckdaten ausgelotet“, aber auch die Frage erörtert werden, ob eine politische Entscheidung den Bürgerentscheid überflüssig machen kann. Weitere Themen seien die Definition der Zielgruppe, eine mögliche Einbeziehung der Ehrenamtskarte und der Preis für ein Monats-Sozialticket für den RVV. „Hier sind wir durchaus kompromissbereit. Ein Sozialticket, das 15 Euro kostet, ist immer noch weit besser als gar keines.“

Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer sagte im Ausschuss, die Verwaltung habe mittlerweile den Auftrag, auf der Grundlage des Maßnahmenkatalogs ein Konzept zur Armutsbekämpfung zu erarbeiten. Auch dieses soll an einem Runden Tisch mit Verbänden und sozialen Initiativen diskutiert werden.

„Merkwürdiges“ Lob der CSU

Maltz-Schwarzfischer und Sprecher der im Sozialausschuss vertretenen Parteien bedankten sich ausdrücklich für die Grundlagenarbeit der Arbeitsgruppen und der beteiligten Ämter. Richard Spieß (Die Linke) fand es „merkwürdig“, dass jetzt auch die CSU in die Lobeshymnen einstimme, wo doch unter dem Vorgänger von Joachim Wolbergs die Veröffentlichung des Maßnahmenkatalogs „ein Jahr lang verhindert“ worden sei. Mit der Einführung eines Sozialtickets, das in allen Arbeitsgruppen priorisiert worden sei, würde auch das Engagement der Beteiligten ein Stück weit gewürdigt.

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