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Regensburg
Donnerstag, 18. Januar 2018 7

Politik

Straßenausbau: Streit um die Beiträge

Regensburger CSU fordert Entlastung für Bürger. SPD-Abgeordnete Margit Wild befürchtet zu viel Druck auf arme Kommunen.
Von Curd Wunderlich

Rund 6000 Euro soll Horst Bilze aus Reinhausen für die Erneuerung von Gehweg und Beleuchtung bezahlen, geht es nach der Stadt. Foto: Wunderlich

Regensburg.Horst Bilze ist stinksauer auf die Stadt. Rund 6000 Euro soll er zahlen, weil Gehwege und Straßenbeleuchtung vor seinem Grundstück an der Straße Reinhausen erneuert worden sind. Die saftige Rechnung aus dem Rathaus lag bei ihm bereits im Herbst vergangenen Jahres im Briefkasten. Die Verwaltung hatte den Betrag auf Grundlage der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung errechnet und die Straße Reinhausen dabei als „Anliegerstraße“ eingestuft.

Für Bilze ein Unding. Aus seiner Sicht sind schließlich nicht er und seine Nachbarn die Hauptnutzer der Straße, vielmehr fließe ununterbrochen Durchgangsverkehr: 2000 Fahrzeuge am Tag hat eine von ihm selbst durchgeführte Verkehrszählung ergeben. Für ihn ist es daher unverständlich, warum er den hohen Beitrag für eine Anliegerstraße bezahlen soll. Der 75-Jährige hat geklagt. Jetzt soll das Verwaltungsgericht klären, ob die Straße Reinhausen denn nun eine Anliegerstraße ist, oder nicht. Gewinnt Bilze den Rechtsstreit, muss er zumindest weniger bezahlen. Auch wenn er es ohnehin nicht verstehen kann, dass er als Anwohner in einer reichen Stadt wie Regensburg überhaupt für Straßenausbauarbeiten zur Kasse gebeten wird.

Debatte kommt Bilze gelegen

Der Gehweg an der Straße Reinhausen wurde bereits erneuert. Foto: Wunderlich

Deshalb kommt dem Reinhausener eine kürzlich durch die Landtagsfraktion der Freien Wähler angestoßene Debatte gerade recht. Ende November drohte deren Fraktionschef Hubert Aiwanger, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge notfalls mit einem Volksbegehren durchsetzen zu wollen. Ende Dezember sprang die CSU-Landtagsfraktion auf diesen rollenden Zug auf und kündigte ihrerseits an, das Thema bei ihrer Klausurtagung Mitte Januar in Kloster Banz auf die Agenda zu setzen.

Gegenüber unserem Medienhaus zeigte der hiesige CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger sich jetzt optimistisch, dass seine Fraktion sich in Banz einigen und noch vor der Landtagswahl, die am 14. Oktober stattfinden wird, eine entsprechende Gesetzesänderung im Plenum beschließen werde. „Es ist ureigenste Aufgabe der Kommunen selbst zu entscheiden, ob sie von ihren Bürgern Gebühren für den Straßenausbau erheben müssen, oder nicht“, macht er deutlich.

Er sei „ganz klar“ für eine sogenannte gesetzliche „Kann“-Regelung, nach der Gemeinden frei entscheiden können, ob sie den Beitrag erheben wollen. Die bisherige „Soll“-Regelung sorge für Unklarheiten.

„Es ist ureigenste Aufgabe der Kommunen selbst zu entscheiden, ob sie von ihren Bürgern Gebühren für den Straßenausbau erheben müssen.“

Dr. Franz Rieger, CSU-Landtagsabegordneter

In Regensburg beispielsweise hatte die CSU-Fraktion im Stadtrat bereits 2014 beantragt, die Bürger nicht mehr mit den Straßenausbaugebühren zu belasten. Sie scheiterte mit ihrem Vorstoß. Die bunte Regierungskoalition verwies auf die mit der „Soll“-Regelung quasi gegebene rechtliche Verpflichtung, die Gebühr zu erheben. Wenn man den Kommunen jetzt mit einer „Kann“-Regelung mehr Spielraum gebe, sei das im Sinne aller, ist Rieger überzeugt. „Das wäre eine Nachjustierung im Sinne von mehr Rechtssicherheit und mehr Gerechtigkeit“, sagt er. Das zeige der Vergleich mit München. Dort duldet die Regierung von Oberbayern, dass die Stadt keine Ausbaugebühren erhebt. „Regensburg könnte sich das auch leicht leisten“, so Rieger.

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Straßenausbaubeiträge

Wäre Abschaffung ungerecht?

Contra bekommt der Christsoziale aus dem Rathaus. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) fände es „ungerecht gegenüber den Bürgern, die Erhebung von Beiträgen zum Straßenausbau von der aktuellen Finanzlage der Stadt abhängig zu machen“. Wenn in guten Zeiten – wie jetzt – keine Beiträge erhoben würden, wäre das „nicht fair gegenüber all den Anliegern, die schon einmal gezahlt haben“. Maltz-Schwarzfischer will deshalb an der Beitragssatzung festhalten, wie sie ist.

Lesen Sie mehr: Acht Gemeinden des Landkreises Regensburg verlangen keine Straßenausbaubeiträge.

Derzeit werden Grundstückseigentümer anteilig an den Kosten für Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahmen beteiligt. Die Höhe richtet sich nach der Grundstücksgröße und der Art der Straße.

In die gleiche Kerbe wie ihre Parteifreundin schlägt SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild. Die CSU verfolge mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vor allem ein Ziel: Sie wolle „vor der Landtagswahl alle möglichen Stolpersteine bei der aussichtslosen Verteidigung der absoluten Mehrheit abräumen“.

„Die Dummen dürfen am Schluss nicht unsere Städte und Gemeinden sein.“

Jürgen Mistol, Landtagsabgeordneter Die Grünen

Von einem Wechsel hin zu einer „Kann“-Regelung hält sie nichts. Die Bürger würden aus ihrer Sicht bald Druck auf ihre Kommunalvertreter ausüben, die Beiträge aufzuheben – auch in ärmeren Gemeinden, die darauf angewiesen sind. „Alle bayerischen Kommunen müssen aber in der Lage sein, ihre Straßen in Stand halten zu können.“ Grünen-MdL Jürgen Mistol pflichtet Wild bei: „Die Dummen dürfen am Schluss nicht unsere Städte und Gemeinden sein.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Josef Zimmermann, widerspricht. Er könne nicht verstehen, dass viele Kommunalvertreter – auch aus seiner eigenen Partei – sich gegen die Aufhebung der „Soll“-Regelung sträuben. „Das ist bürgernahe Politik, wenn Gemeinde- oder Stadträte ihren Bürgern erklären müssen, warum sie die Beiträge unbedingt weiter erheben müssen.“ Regensburg könne darauf auf jeden Fall gut verzichten. Wenn die Möglichkeit durch den Gesetzgeber in München geschaffen werde, wird seine Fraktion den Antrag auf Aufhebung der Satzung in Regensburg in jedem Fall wieder einbringen, verspricht er.

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