Die Einsätze der Bundeswehr sowie die Sicherheitslage in Europa und den Nachbarregionen waren die Gesprächsthemen beim ersten „Sicherheitspolitischen Neujahrsgespräch“, zu dem der CSU-Kreisverband Regensburg Stadt und der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU am Freitag einluden. Als Referenten sprachen die Bundestagsabgeordnete Julia Obermeier und der Brigadegeneral Helmut Dotzler.
„Uns bläst nach wie vor ein kalter Ostwind entgegen“, fasste Obermeier die Lage in Europa zusammen. Doch nicht nur die Einflüsse aus Osteuropa und Russland machen der CSU-Politikerin Sorgen. Sie thematisierte auch einen „Krisenbogen“, der sich über den Nahen und mittleren Osten, Libyen und Syrien spanne. Trotz vieler Unterschiede hätten beide Gebiete eine Gemeinsamkeit. „Es sind Kriege ohne Kriegserklärung“, so das Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Bundeswehr im Inland gefordert
Schwerpunkt der deutschen Politik müsse sein, die Streitpunkte am Verhandlungstisch auszutragen, forderte sie. Das würde mit dem Konfliktpartner Russland funktionierten. Doch die Anführer in südlichen Gebieten würden nicht mit sich verhandeln lassen. Folglich müssten Waffen in diese Kriegsregionen geliefert und Streitkräfte ausgebildet werden. „Das verläuft Hand in Hand“, resümierte Obermeier und bezeichnete das Vorgehen als ein Erfolgsmodell.
„Die Truppe hilft, wenn sie gefragt ist. Jede Kommune und jeder Landkreis bedient sich an dem, was die Bundeswehr hat.“Brigadegeneral Helmut Dotzler
Brigadegeneral Helmut Dotzler unterstrich, dass sich die derzeitige Lage auch auf das Einsatzaufkommen der Bundeswehr auswirke. „Seit 20 Jahren befindet sich die Truppe in einer erklecklichen Anzahl von Einsätzen.“ Dass diese durch den Bundestag mandatierten Einsätze inzwischen eine größere Zustimmung erhalten als früher, zeige, wie sehr die Bundeswehr heute in der Gesellschaft verankert sei. „Das Vertrauen, das in uns gesetzt wird, wirkt von oben nach unten und von unten nach oben“, erklärte er.
Dotzler sprach auch über die Inlandseinsätze der Bundeswehr. Sie sind beispielsweise bei Katastrophenlagen wie Hochwasser oder bei der Erfassung von Flüchtlingen. Der Brigadegeneral berichtete davon, dass unter hohem Zeitdruck im September 2015 in Feldkirchen innerhalb von drei Tagen eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet wurde.
Doch genau diese Einsätze werden für die Bundeswehr angesichts eines immer geringeren Personalbestands zu Herausforderungen. „Die Truppe hilft, wenn sie gefragt ist. Jede Kommune und jeder Landkreis bedient sich an dem, was die Bundeswehr hat“, so Dotzler. Doch auch sie würde irgendwann an ihre Grenzen stoßen.
Soldaten hinterließen eine Lücke
Der amtierende Kommandeur des Landeskommandos Bayern findet, dass es auch mit gesellschaftlichen Veränderungen verbunden sei, wenn die Kasernen in ehemaligen Bundeswehrhochburgen wie Regensburg geschlossen würden. In der Gesellschaft fehle die Akzeptanz für die Einsätze, erklärte er.
Thomas Sauer, Kreisvorsitzender des Arbeitskreises für Außen- und Sicherheitspolitik der CSU, erklärte, dass es früher, als bis zu 8000 Soldaten in Regensburg stationiert waren, zum Alltag gehörte, Bundeswehranhängern über den Weg zu laufen. „Sie waren immer willkommen“, führte er aus. Heute habe sich das Verständnis gewandelt.
Um die Soldaten bei ihren Aufgaben in der Heimat zu entlasten, seien die Reservisten unverzichtbar, merkte Dotzler an. Reinhard Knott, Kreisvorsitzender der Kreisgruppe Oberpfalz Süd der Reservisten, betonte, dass die gut 1100 tätigen Soldaten der Reserve in der Region diese Lücke allerdings nicht schließen könnten. (mxg)
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