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Regensburg
Montag, 23. Oktober 2017 5

Stadtplanung

RKK: Heftige Kritik an Fragebogen

Suggestivfragen, keine Mitsprache, teures „Rumeiern“ – Verbände und Opposition sind entsetzt. Trotzdem kommt die Abstimmung.
Von Heike Haala, MZ

Viel Grün, weniger Verkehr, ein ZOB direkt vorm Bahnhof und ein neues Kultur- und Kongresszentrum: Es gibt viele Vorschläge für die Gestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Maximilianstraße. Foto: Haala

Regensburg.Zwischen 23. Oktober und 19. November sollen 145 000 Regensburger einen Fragebogen ausfüllen, mit dem die Stadt Informationen zur zukünftigen Gestaltung des Bahnhofsareals und dem Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) sammeln will. So plant sich die Stadt ein Bild von der Stimmung in der Bevölkerung zu diesem Thema machen, bevor sie die weiteren Planungen vorantreibt. Am Donnerstag soll der Stadtrat über den Wortlaut des Fragebogens entscheiden. Am Tag vor der Sitzung im Stadtrat aber äußerten Regensburger Verbände und die Opposition heftige Kritik an dem Papier: Die Bürger hätten keine Wahl, die Befragung soll verschoben, der Wortlaut überarbeitet werden.

In diesem Jahr gab es zwei Ideenwerkstätten Foto: Lex

Die Stadt will wissen, wie wichtig den Bürgern ein zentraler Omnibusbahnhof, die geplante Verkehrsführung, das öffentliche Angebot im RKK sowie die Planungen zur Neugestaltung des Stadteingangs sind. Die Regensburger können jeweils eine Antwort ankreuzen. Als Antwortmöglichkeiten lässt ihnen die Stadt „sehr wichtig“, „wichtig“, „weniger wichtig“, „unwichtig“ oder „weiß nicht“. Die Möglichkeit, eines oder mehrere dieser Projekte abzulehnen, gibt es aber nicht. Darauf zielen die Kritiker ab.

Ein MZ-Spezial zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum finden Sie hier.

Forderung: Befragung verschieben

Die Stadt stelle Suggestivfragen, bemängelt zum Beispiel Dr. Josef Zimmermann, Fraktionsführer der CSU. Auch Richard Spieß (Linke) sagt: „Hier wird das gewollte Ergebnis erfragt.“ Eine wirkliche Wahl aber hätten die Regensburger nicht, da sind sich die beiden Stadträte einig. Spieß bezeichnet das Vorgehen deswegen als „Augenwischerei“, Zimmermann als ein „Rumeiern für 350 000 Euro“. So viel lässt sich die Stadt die Befragung der Bürger kosten.

In diesem Jahr gab es zwei Ideenwerkstätten Foto: Lex

Auch die Freunde der Regensburger Altstadt stoßen in dieses Horn. Sie wandten sich mit einem Schreiben an die Stadträte. „Sie müssen diesen Fragebogen grundlegend ändern“, fordern die die Vereinsmitglieder. Ihre Kritik: Der Fragebogen spiegle in keinster Weise die Kontroversen wieder, die in den der Bürgerbefragung vorhergehenden Ideenwerkstätten noch eine große Rolle gespielt haben. Damit meinen die Altstadtfreunde etwa eine grundsätzliche Debatte um die Notwendigkeit des RKK. Ähnliches ist von den Umweltverbänden zu hören. Das Bündnis für Atomausstieg, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub, der Landesbund für Vogelschutz, Greenpeace und der Bund Naturschutz veröffentlichten am Mittwoch sogar eine gemeinsame öffentliche Petition, die sie den Stadträten und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zukommen ließen. Sie fordern eine Verschiebung der Bürgerbefragung und eine Umformulierung der Fragen. Die Befragung scheine ausschließlich der vordringlichen Realisierung eines umstrittenen RKK auf dem Keplerareal zu dienen, begründen die Verbände ihrer Forderung. „Wir bedauern auch, dass bei der Erstellung der für die Bürgerbefragung vorgesehenen Fragebögen und Broschüre keinerlei Beteiligung gegeben war“, klagen die Unterzeichner. Zudem vermissen sie die Erhaltung und Aufwertung des denkmalgeschützten Grüngürtels in dem Fragebogen, weswegen sie im schlimmsten Fall einen „Kahlschlag“ der Bäume im Bereich des Bahnhofs befürchten. Weiterhin sei von einem neuen Verkehrskonzept mit Stadtbahn oder Schnellbussystem kurz- und mittelfristig keine Rede mehr.

Koalition bleibt bei dem Entwurf

Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer äußerte sich am Mittwoch auf Anfrage der Mittelbayerischen nicht zu der Petition. Sie habe noch keine Möglichkeit gehabt, das Papier einzusehen, ließ sie über Pressesprecherin Dagmar Obermeier-Kundel wissen. Grundsätzlich müssen Eingaben und Beschwerden der Einwohner an den Stadtrat durch die Verwaltung vorbehandelt und dem Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden. Das sieht die Geschäftsordnung der Stadt für den Stadtrat (§ 20, Abs. 2) vor. Auf die bereits bekannt gegebene Tagesordnung für Donnerstag habe die Petition aber keinen Einfluss, so Obermeier-Kundel. Der Stadtrat wird also über den Fragenkatalog abstimmen, so lange ihn der Sitzungsleiter nicht von der Tagesordnung nimmt oder ein entsprechender Antrag eines Stadtrats mehrheitlich angenommen wird.

Koalition zeigt sich unbeeindruckt

Die Fraktionschefs der Regierungsparteien – Dr. Klaus Rappert (SPD), Margit Kunc (Grüne), Ludwig Artinger (FW) und Horst Meierhofer (FDP) – sagten am Mittwoch im Gespräch mit der Mittelbayerischen, dass sie der Vorlage mit dem Fragebogen zustimmen werden. Für den Inhalt der Petition zeigten sie wenig Verständnis. „Dieses Vorgehen ist zum Nachteil des Verfahrens“, sagte beispielsweise Meierhofer. Artinger und Kunc zeigten sich überrascht von der kurzfristig vor der Sitzung veröffentlichten Petition. Sie können sich den Vorstoß nicht erklären. Auch Rappert wird eine Verschiebung der Befragung oder eine Umformulierung des Fragebogens nicht mittragen.

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