mz_logo

Regensburg
Montag, 26. Juni 2017 27° 3

Rundfunkbeitrag

Wachsende Wut auf die Haushaltsabgabe

Vor dem Regensburger Verwaltungsgericht kämpft der Bürger Markus Koppe um sein Recht. Nicht nur ihm stößt die Haushaltsabgaben-Pflicht sauer auf.
Von Helmut Hein, MZ

Markus Koppe will ARD und ZDF nicht sehen – und klagt. Foto: dpa

Regensburg.Draußen vor Saal zwei des Verwaltungsgerichts am Regensburger Haidplatz ist fein säuberlich verzeichnet, womit es die dritte Kammer an diesem Tag im Stundentakt zu tun hat: mit Klagen gegen die Haushaltsabgabe, die, auch wenn es sich ihre Erfinder sicher anders vorgestellt haben, zunehmend mehr Empörung und Verbitterung auslöst. Dass man mittels einer Zwangsabgabe zur Kasse gebeten wird, obwohl man ein bestimmtes Medium weder nutzen kann noch will, das ist unbestreitbar ein starkes Stück.

Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Markus Koppe aus Bad Abbach macht sich keine Illusionen. Er ist skeptisch. Man hat ihm gesagt, eine Chance bestehe höchstens dann, wenn der Richter kurz vor der Pensionsgrenze stehe. Richter Dr. Motsch aber ist unübersehbar jung. Koppe hat das schon im Internet recherchiert. Und der persönliche Augenschein bestätigt seinen ersten Eindruck: jung, sehr jung.

In der Freiheit eingeschränkt

Markus Koppe sieht es, wie vermutlich die meisten, die klagen, so: Ein Verwaltungsgericht ist dazu da, um Bürger vor hoheitlichen Akten zu schützen, die ersichtlich unangemessen und ungerecht, kurz: verfassungswidrig, sind. Sollte die Haushaltsabgabe tatsächlich für rechtens erklärt werden, dann sind wesentliche Verfassungsartikel nur noch Makulatur, dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Markus Koppe trägt unter der Überschrift „Wie kommt es, dass ich mich mit dem Bayerischen Rundfunk auseinandersetzen muss?“ alle wesentlichen Argumente gegen die Haushaltsabgabe zusammen. Wenn es nur um die Qualität des Vortrags ginge, dann hätte der BR, vertreten durch seinen Anwalt Axel Schneider, keine Chance.

Aber Schneider gibt sich vermutlich auch deshalb keine sonderliche Mühe, weil er das Resultat des Verfahrens schon zu kennen meint. Sein Vortrag ist wirr-assoziativ, geht anekdotenselig meist an der Sache vorbei, schwankt zwischen familiärer Jovialität und purem Zynismus. Schneider scheint nicht einmal zu merken, wenn er sich langsam in eine Falle hineinredet, die jederzeit zuschnappen könnte. Nur eben vermutlich nicht hier. Ausführlich legt er z. B. dar, wie dem Qualitätsjournalismus in den Printmedien allmählich die finanzielle Basis wegzubrechen droht. Plädiert er etwa für eine Zwangsabgabe auch für Zeitungen? Nein, er will nur zeigen, wie gut es da doch ARD und ZDF haben, auch dank der neuen Zwangsabgabe, und wie notwendig das doch sei.

Markus Koppe hatte argumentiert, dass zur Meinungs- und Informationsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, auch die Freiheit gehöre, ein bestimmtes Medium abzulehnen, um sich für ein anderes entscheiden zu können. Koppe konkret: „Durch die Zwangsgebühr bin ich in meiner Freiheit, zu wählen, ob und welche Informationen ich konsumiere, eingeschränkt. Von dem Geld (gemeint ist die Zwangsabgabe) leiste ich mir bisher die hiesige Tageszeitung – und bin damit besser informiert als bei den manipulierten Nachrichten von ARD und ZDF.“

Ein Hohn auf Rechtsstandards

Axel Schneider antwortet darauf, als habe er nicht zugehört oder zumindest nicht verstanden, mit Zynismus: Niemand, führt er mit Pathos in der Stimme aus, sei gezwungen, Fernsehsendungen zu konsumieren – und er präzisiert: Sonst wäre man rasch beim „Volksempfänger“ – der Zwang beschränke sich auf die Zahlpflicht.

Wie katastrophisch solche „Argumente“ und die Tatsache, dass sie von den Gerichten durchgewunken werden, für das Rechtsgefühl und das Rechtsbewusstsein der Bürger sind, zeigt sich an Markus Koppe. Er ist ein besonnener Mann mit humanistischer Bildung, das absolute Gegenteil eines Radikalen oder Querulanten.

Die Haushaltsabgabe verbittert. Sie ist ein Hohn auf Rechtsstandards, die in vielen Jahrhunderten mühsam erkämpft wurden. Man sollte den Zorn der Bürger ernst nehmen. Aber gibt es noch Richter in diesem Land oder nur noch Exekutionsbeamte? Richter Dr. Motsch jedenfalls wirkte aufmerksam und nachdenklich. Er will sich für seine Entscheidung Zeit nehmen. Das Ergebnis seiner Überlegungen wird den Parteien schriftlich zugestellt.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht