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Regensburg
Montag, 5. Dezember 2016 1

Koalition

Wolbergs regiert mit vier „Kleinen“

Der neue Oberbürgermeister holt sich die Grünen, die Freien Wähler, die FDP und die Piratin ins Boot. Er hat somit eine Mehrheit von 28 zu 23 Sitzen.
von Claudia Böken, MZ

  • OB Joachim Wolbergs (2. v. re.) mit drei seiner vier Partner: Von links Ludwig Artinger (FW), Jürgen Huber (Grüne) und Tina Lorenz (Piraten) Foto: Tino Lex
  • Müssen in die Opposition: von links Hermann Vanino, Dr. Franz Rieger und Christian Schlegl.Foto: Tino Lex

Regensburg.Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird künftig mit vier Koalitionspartnern regieren. Nach MZ-Informationen hat er der CSU am Freitagmittag eine Absage erteilt. Eine Große Koalition, wie in den vergangenen sechs Jahren, wird es diesmal also nicht geben. Die Koalition, der neben der SPD mit ihren 17 Mandaten und dem OB die Grünen (5), die Freien Wähler (3), die FDP (2) und Piratin Tina Lorenz angehören. „Das wird richtig gut“, sagte Wolbergs begeistert am Nachmittag. Er ist überzeugt davon, dass diese stabilen Mehrheit unter seiner Federführung eine erfolgreiche Politik für die Stadt machen werde. Einzelheiten teilt der Oberbürgermeister am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit.

Die Absage an die CSU, mit der die SPD sechs Jahre lang als „Juniorpartner“ regiert hatte, begründet Wolbergs so: „Der Wille des Wählers nach einem Wechsel sei eindeutig gewesen, das habe nicht nur der enorme Zuwachs für die Fraktion, sondern vor allem sein eigenes Wahlergebnis gezeigt. Auch nach der Wahl sei ihm und seinen SPD-Kollegen in Gesprächen dieser Wunsch nach wechsel immer wieder mitgegeben worden.

Vor allem führte Wolbergs auch die Tatsache an, dass die CSU wenige Wochen vor der Kommunalwahl erklärt habe, dass sie in der neuen Wahlperiode mit der SPD nur noch im äußersten Notfall regieren werde. Das habe viele in der SPD am früheren Partner zweifeln lassen, auch wenn die CSU heute gerne wieder eine Koalition mit der SPD eingehen würde. Er selbst habe der Großen Koalition bis zum letzten Tag die Stange gehalten, erinnert Wolbergs. Der Vertrauendentzug durch den einstigen Koalitionspartner sitze in weiten Teilen der SPD, aber auch in der Bevölkerung tief.

Trotzdem sei er auch der CSU dankbar für die konstruktiven Gespräche und die Zeit, die sie sich dafür genommen habe. „Ich bin von mir aus auch in den kommenden sechs Jahren zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der CSU auf Augenhöhe bereit“, so der neue OB. Seine Tür stehe der CSU wie überhaupt allen Stadträten jederzeit offen.

Sein Ziel sei es, in der Stadt ein ganz anderes politisches Klima zu schaffen, sagte Wolbergs, und dabei habe er die kleinen Parteien mit im Boot. Trotzdem müsse es eine Koalition geben, weil die Stadt eine starke Regierung mit stabiler Mehrheit brauche.

Schon im Vorfeld war auch von Vertretern der kleineren Parteien immer wieder betont worden, wie positiv die Verhandlungen gelaufen sind.“ Der Verdacht, dass die GroKo nicht zustande kommt, verhärtete sich am Donnerstagabend, als bekannt wurde, dass im Anschluss an das Gespräch mit der CSU, an dem Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger, Fraktionschef Hermann Vanino und der unterlegene OB-Kandidat Christian Schlegl teilgenommen hatten, erneut ein Treffen mit den kleinen Parteien einberufen worden war. Für die Grünen zeigte sich Fraktionschef Jürgen Mistol ausgesprochen zufrieden: „Wir Grünen begrüßen die Entscheidung der SPD, den Politikwechsel mit einer Koalition von fünf Parteien durchzuführen.“ Bei den Verhandlungen sei es zwar inhaltlich hart zur Sache gegangen, kein Thema sei ausgespart worden Aber immer habe ein gutes Gesprächsklima geherrscht. Wer sich um das Amt des 3. Bürgermeisters zur Wahl stellen wird, darüber werde am Montag die Fraktion entscheiden, sagte Mistol. Ludwig Artinger von den Freien Wählern freute sich: „Die Verhandlungen sind uns nicht schwer gefallen, weil die Gespräche immer konstruktiv waren. Für ihn sei es der Wille der Wähler, der von Wolbergs umgesezt werde. Dem hätten sich auch die Freien Wähler gebeugt, die sich jetzt darauf freuen, Verantwortung in der Stadt zu übernehmen. Horst Meierhofer von der FDP ist ebenfalls froh über die künftige Koalition. Zwar gebe es am Sonntagabend noch einmal ein Treffen, aber da gehe es nur noch um kleine Änderungen, die in den Vertrag eingearbeitet würden. Für die FDP sei es eine Supermöglichkeit, sich in die Stadtpolitik einzubringen, auch weil für die Partei den Fraktionsstatus, den sie künftig wieder hat, existenziell sei. Tina Lorenz von den Piraten will zeigen, dass ihre Partei zu konstruktiver Politik in der Lage sei. Die „extrem konstruktiven Gespräche“ hätten sie im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit sehr zuversichtlich gestimmt. AmSonntag werde sie auch noch das Basisvotum der Piraten einholen.

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hätte es – zur Verwunderung mancher Regensburger – mit der CSU versucht, obwohl die ihm und der SPD wenige Wochen vor der Wahl einen Tritt versetzt hatte: Nach sechs Jahren Großer Koalition, in der die SPD dem größeren Partner nicht nur einmal die Kartoffeln aus dem Feuer geholt hatte, hatten die CSU-Oberen um Rieger und Vanino der SPD plötzlich den Stuhl vor die Tür gesetzt. Man werde in der neuen Wahlperiode auf keinen Fall eine Koalition mit der SPD eingehen, es sei denn, das Wohl und Wehe der Stadt hänge davon ab. Nach dem Wahlsieg der SPD, die erstmals seit über 40 Jahren größte Fraktion geworden war, und dem schon bei der ersten Wahl überraschend großen Vorsprung von OB-Kandidat Wolbergs ruderten die Verantwortlichen zwar zurück, konnten aber Wolbergs’ überwältigenden Sieg bei der Stichwahl damit nicht mehr verhindern.

Nach MZ-Informationen werden die an der künftigen Regierung beteiligten Parteien am Montag Fraktions- bzw. Delegiertenversammlungen einberufen, um mit ihren Mitgliedern die Einzelheiten aus dem 48-seitigen Koalitionsvertrag abzusehen. Der Öffentlichkeit vorgestellt wird das Papier am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Wolbergs hatte immer klar gemacht, dass sich die SPD den Posten des zweiten Bürgermeisters vorbehalte. Wer sich bei der konstituierenden Stadtratssitzung am Donnerstag darum bewerben wird – Ambitionen haben wohl Dr. Thomas Burger und Gertrud Maltz-Schwarzfischer – steht zur Stunde noch nicht fest. Bei der SPD rechnet man bei der am Montag stattfindenden Fraktionssitzung mit einer Kampfabstimmung zwischen den beiden.

Die Grüne als stärkster der Partner, werden wohl den dritten Bürgermeisterposten bekommen. Im Gespräch dafür ist wohl Jürgen Huber. Der zeigte sich darüber erfreut: Soweit er den Koalitionsvertrag gesehen habe, sei er allerdings zuversichtlich, dass sich bald einiges in Sachen junger und moderner Kunst in der Stadt bewegen werde. Christian Schlegl, Wolbergs Kontrahent von der CSU in der OB-Stichwahl, sagte, dass er diese Nachricht als Enttäuschung empfinde. Zunächst habe er zwar aus den Medien von der Absage der SPD erfahren, am Nachmittag kam aber schließlich der Anruf von Norbert Hartl, der ihn über den Ausgang der Gespräche informierte. Aus fachlicher Sicht gebe es für Schlegl keinen Grund, der GroKo eine Absage zu erteilen, deswegen vermutet er politische Gründe hinter der Entscheidung. Jetzt interessieren ihn Details im Koalitionsvertrag: „Ich bin gespannt, wer sich da noch bewegt hat“, so Schlegl. Seiner Ansicht nach hätten sich für diesen Koalitionsvertrag einige Partner sehr verbiegen müssen.

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