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Regensburg-Stadt
Mittwoch, 1. März 2017 3

Klausur

FDP peilt in Bayern acht Prozent an

Wähler sollen an Haustüren und im Internet umworben werden, sagt der designierte Spitzenkandidat Daniel Föst,
Von Christine Schröpf, MZ

Der bayerische FDP-Generalsekretär und designierte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Daniel Föst. Foto: dpa

Beilngries.Im jüngsten Bayerntrend liegt die FDP bei vier Prozent, für die Bundestagswahl werden sechs Prozent prognostiziert. Das soll sich bis Herbst deutlich steigern. Der Landesvorstand hat auf der Klausur in Beilngries acht Prozent als Zielmarke festgelegt, was acht Bundestagsmandate bedeuten würde. Daniel Föst, Generalsekretär und designierter Spitzenkandidat seiner Partei, verströmte zum Abschluss der Tagung Zuversicht. „Der Jahresstart war hervorragend“, sagte er am Sonntag.

Kritik an Integrationspolitik

Die Bundestagsliste der bayerischen FDP wird am 25. März beim Parteitag in Bad Neustadt beschlossen. Dort wird sich auch zeigen, wer es aus Ostbayern auf vordere Plätze schafft. Bei der Klausur in Beilngries wurden die wichtigsten Wahlkampfthemen für das geplante politische Comeback festgelegt. Zuwanderungspolitik und Fragen der Inneren Sicherheit zählen zu den Schwerpunkten. „Wer keinen Aufenthaltstitel hat, muss unser Land verlassen“, sagte Föst. Er fordert zudem einen klaren Schutz der EU-Außengrenzen – auch um die Kontrollen an Binnengrenzen unnötig zu machen. „Das Europa, an das wir Liberale glauben, hat freie Binnengrenzen.“

Zuwanderung nach Deutschland will die FDP auch über ein Einwanderungsgesetz steuern, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert. „Die CSU hat das bisher immer verhindert“, sagte Föst. Der Münchner Politiker hatte bereits vergangene Woche bessere Integrationskonzepte für Flüchtlinge angemahnt. „Der beste Integrationshelfer ist der Kollege am Arbeitsplatz.“ Doch die CSU torpediere dies. So erschwere das bayerische Innenministerium, dass Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen können.

Auch ostbayerische Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt die Hemmnisse bei der Ausbildung von Flüchtlingen beklagt.

Die FDP will im Bundestagswahlkampf an vielen Haustüren klingen, die Bürger zudem verstärkt mit Online-Botschaften umwerben. Social Bots zur Meinungsbeeinflussung werden von Föst dabei ausdrücklich ausgeschlossen. „Wir setzen auf fairen Wettbewerb und gehen nicht unter die Gürtellinie.“

Am Klausurort Beilngries herrschte kaltes Winterwetter. Die Liberalen fühlten sich aber trotzdem gut aufgehoben, wie FDP-Pressesprecher Martin Hagen im sozialen Netzwerk Facebook postete:

In Ostbayern stehen zunächst erst einmal die Nominierungen der eigenen Favoriten für die Landesliste an. In der Oberpfalz wird der Spitzenkandidat am kommenden Samstag festgelegt. Dort gilt als wahrscheinlich, dass der Landeschatzmeister und Regensburger Kreisvorsitzende Ulrich Lechte ins Rennen geschickt wird. Die FDP Niederbayern will am 28. Januar ihren Spitzenkandidaten bestimmen. Kandidaten sind hier Armin Sedlmayr und Nicole Bauer, die ebenfalls beide Mitglied im Landesvorstand sind.

Gemeinsam mit den Kandidaten aus den anderen FDP-Bezirken kämpfen die Favoriten beim Landesparteitag im März dann um möglichst aussichtsreiche Platzierungen. Ein Ergebnis von acht Prozent bei der Bundestagswahl würde etwa acht Bundestagsmandate bedeuten.

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