Stadt: Genug Krippen vorhanden
Ab 2013 hat jedes Kind Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung – so hat es die Bundesregierung beschlossen. Bürgermeister Gerhard Weber sieht Regensburg dafür gerüstet. Die SPD fürchtet eine Klagewelle.
Mittagessen in einer Krabbelgruppe: Ab dem 1. August 2013 haben alle Kinder Anspruch auf einen Platz in einer Tagesteinrichtung. In Regensburg sei das kein Problem, sagt Bürgermeister Gerhard Weber. Foto: dpa
Regensburg. Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind in RegensburgAnspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung. Das sagt das Gesetz. Der Beschluss der Bundesregierung hatte deutschlandweit für Diskussionen gesorgt. Jetzt hat die Debatte auch den Regensburger Stadtrat erreicht: In einem Antrag fordert die SPD einen Sachstandsbericht von der Stadtverwaltung. „Wir möchten wissen, wo wir stehen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, NorbertHartl, der MZ. Er gehe aber davon aus, dass Regensburg gut vorbereitet sei.
In dem Schreiben an den Stadtrat möchten die Sozialdemokraten unter anderem wissen, wie viele Kinder unter die Regelung des Rechtsanspruchs fallen – und wie viele Betreuungsplätze zur Verfügung stehen werden. Schon 2011 hatte die Stadt einen Bedarfsplan zur Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren aufgestellt. „Wir gehen davon aus, dass 35 Prozent eine Betreuung brauchen werden“, sagt der Regensburger Schulbürgermeister GerhardWeber. 30 dieser 35 Prozent würden in Krabbelstuben abgedeckt, die übrigen fünf Prozent durch Tagesmütter.
1114 Plätze werden benötigt
Nach dem jetzigen Stand werde es 2013 in Regensburg 3715 Kinder unter drei Jahren geben. Ausgehend von den 35 Prozent Bedarf, würden insgesamt 1114 Plätze benötigt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Zahl erreichen“, sagte Weber. Noch in diesem Jahr würden 48 neue Plätze geschaffen werden. Für das Jahr 2013 stünden weitere 144 aus. Bis zum Sommer nächsten Jahres wären damit 1044 Plätze geschaffen. Die fehlenden 70 würden dann auch noch zu stemmen sein, sagte Weber.
„Wir haben in den vergangenen Jahren viel in Krabbelstuben investiert“, sagt Weber. An finanziellen Hürden sei der Ausbau nie gescheitert. Auch, weil Bund und Freistaat großzügige Fördermittel bereitstellten. „Da geht immer was“, sagt Weber.
Sollte die Stadt die erforderlichen Plätze nicht bereitstellen, fürchtet die SPD, dass eine Klagewelle auf die Verwaltung zurollt. Mathias Klose, Fachanwalt für Sozialrecht in Regensburg, hält diese Befürchtung für durchaus realistisch. „Die Erfolgsaussichten für die Eltern sind gut“, sagt Klose der MZ. Je nachdem, welchen Umfang die Betreuung haben sollte, könnten die Betroffenen Schadensersatz in vierstelliger Höhe von der Stadt fordern. „Und die Verwaltung wird verlieren“, sagt Klose. Eine schnelle Entscheidung sollten die Kläger allerdings nicht erwarten. Ein mögliches Szenario sei aber, dass es gar nicht erst zu einem Prozess komme und sich die Parteien im Vorfeld auf einen Vergleich einigten.
