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Aus dem Gerichtssaal
Dienstag, 21. November 2017 7

Untreue

Der „Postbote“, der gern repräsentiert

Wenzenbachs Ex-Bürgermeister war kein Verwaltungsprofi. Im Berufungsprozess beschrieb nun Amtsnachfolger Koch Schmids Rolle.
Von Bettina Mehltretter, MZ

Josef Schmid (2. v. links) hatte sich bereits in erster Instanz von den Bernhardswalder Juristen Andreas Mühlbauer und Reinhard Brey vertreten lassen. Für den Berufungsprozess hat er nun auch den Regensburger Top-Strafrechtler Prof. Dr. Jan Bockemühl (l.) beauftragt. Foto: Mehltretter

Regensburg.Der Tag im April 2014, an dem Wenzenbachs heutiger Bürgermeister Sebastian Koch von Ungereimtheiten in den Finanzen der Gemeinde erfahren hat, hätte eigentlich ein amüsanter werden sollen. Kurz vor seinem Amtsantritt hatte die Regensburger Brauerei Bischofshof den jungen Kommunalpolitiker zu einem sogenannten Bürgermeisteranzapfseminar eingeladen. Koch sollte sein Bierkenner-Diplom machen. Doch wenige Stunden zuvor präsentierte der Prüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands ihm und seinem Amtsvorgänger Josef Schmid das, was er aufgespürt hatte, als er die Finanzen der Jahre 2011 bis 2013 kontrolliert hatte: Die Gemeinde hatte ausbezahlten Urlaub nicht versteuert. Und wie sich später herausstellte, hätte der Urlaub – es war der des geschäftsleitenden Beamten, Herrn E. – ohnehin gar nicht ausbezahlt werden dürfen.

Im Berufungsprozess gegen die Verurteilung von Josef Schmid zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe war Koch am Montag als Zeuge vor dem Landgericht geladen, neben ihm aktuelle und frühere Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und Beschäftigte der Realsteuerstelle. Offen plauderte er mit der Richterin, den drei Verteidigern und der Staatsanwältin über seinen schweren Start ins Bürgermeisteramt.

Schmid sei „überfordert“ gewesen

Will dabei helfen, den Fall aufzuklären: Bürgermeister Sebastian Koch Foto: xtl

An jenem Tag im April, nach dem Termin mit dem Rechnungsprüfer, hatte ihn Amtsvorgänger Schmid noch zum Anzapfseminar chauffiert. Koch erinnert sich: Auf der Fahrt hätten beide weiter über den Prüfbericht gesprochen. Dabei habe Koch den Eindruck gehabt, „dass Herr Schmid das, was der Prüfer ihm mitgeteilt hatte, nicht recht einordnen konnte.“ Schmid, der vor seinem Wechsel ins Rathaus als Postbote gearbeitet hatte, sei „von der Gesamtsituation überfordert“, aber auch sehr enttäuscht gewesen. In Schmids Augen habe der frühere Geschäftsleiter sein blindes Vertrauen missbraucht, so Koch. Während der Autofahrt habe Schmid auch versucht, sich zu rechtfertigen. Die Gemeindeverwaltung habe die rund 70 der mehr als 100 Urlaubstage des Herrn E., die über Jahre hinweg angesammelt worden waren, deshalb ausgezahlt, weil es ohne den Geschäftsleiter „nicht gelaufen wäre“.

Nun geht es vor Gericht darum, zu klären, ob Schmid tatsächlich wusste, dass die Auszahlung des Urlaubs an den Beamten zu Unrecht geschehen war. Oder hatte er sich dabei auf den Amtsleiter verlassen müssen, weil er selbst die Vorschriften nicht kannte bzw. nicht verstand? Seit dem Prozessauftakt hatten bereits mehrere Zeugen ausgesagt, dass der Geschäftsleiter eine zentrale Rolle in der Wenzenbacher Verwaltung gespielt haben soll. Der damals stellvertretende Verwaltungsleiter etwa hatte jüngst erklärt, dass ein Kodex gegolten habe, wonach Schmid nur noch zu unterschreiben brauchte, wenn das Dienstsiegel auf einem Dokument angebracht war. Dann habe E. das Dokument schon geprüft gehabt.

„Er war auf Gedeih und Verderb auf die Verwaltung angewiesen.“

Ein früherer Mitarbeiter des Bauamts über Bürgermeister Schmid

Für Schmid habe es keinen Grund gegeben, Misstrauen gegenüber Herrn E. zu hegen, sagte ein früherer Bauamtsmitarbeiter am Montag. Und: „Er war auf Gedeih und Verderb auf die Verwaltung angewiesen.“ Habe man Schmid Unterlagen vorgelegt, die er unterschreiben habe müssen, habe er sie sich „manchmal durchgelesen, manchmal aber auch nicht.“ Er habe vertrauen müssen, weil er kein Verwaltungsfachmann gewesen sei.

Der Rathausmitarbeiter erklärte, dass Schmid zwar bei grundsätzlichen Vorgängen, etwa bei der Ausweisung neuer Baugebiete, hinzugelernt habe, auch wenn er keine Fortbildungen besucht habe. „Aber er ist sonst auf dem Stand vom Anfang stehengeblieben“, erklärte er. Dem früheren Bauamtsmitarbeiter zufolge seien Schmid daher lediglich Rechtschreibfehler in den Unterlagen, die er unterschrieben habe, aufgefallen.

Amtsleiter hinterging Koch

Im Gegensatz zu Schmid brachte Koch Expertise mit ins Amt: Parallel zu seiner Ausbildung am Finanzamt hatte er ein Studium zum Diplom-Finanzwirt absolviert. Später war er unter anderem am Bayerischen Staatsministerium für Finanzen tätig. Nach Bekanntwerden der schweren Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger und den Geschäftsleiter versuchte Koch mehrmals, mit den beiden zu sprechen. Der Geschäftsleiter habe blockiert. Einmal habe E. sogar ein wichtiges Schreiben des Finanzamtes am Bürgermeister vorbeigeschleust, so Koch. Dabei hatte der Bürgermeister E. angewiesen, dass er bei allen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal sofort informiert werden wolle. In dem Schreiben hatte das Finanzamt eine erhebliche Summe gefordert: Die Gemeinde sollte 3300 Euro Hinterziehungszins für die Steuer bezahlen, die nicht abgeführt worden waren, als die Gemeinde E.s Urlaub abgegolten hatte.

Schmid hingegen habe laut Koch beinahe gebetsmühlenartig wiederholt, dass er die Vorgänge „sachlich und rechtlich nicht bewerten“ habe können und „seine Unterschrift darunter gesetzt hat, weil er dem Herrn E. vertraut“ habe. Koch zufolge habe Schmid außerdem den Verwaltungsablauf innerhalb seiner Gemeinde nicht in seiner Zuständigkeit gesehen. Schmid habe nur den Beruf des Postboten gelernt, soll er über sich selbst gesagt haben. In der Gemeinde habe er daher lediglich drei Aufgaben gehabt: zu repräsentieren, politische Ideen zu entwickeln und politische Mehrheiten zu organisieren.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

Mehr Prozessberichte aus dem Amts- und Landgericht Regensburg lesen Sie hier.

Weitere Prozesse stehen an

  • Forderung der Gemeinde:

    Sebastian Koch hatte vor Beginn des Berufungsprozesses auf Anfrage unserer Redaktion gesagt, dass er froh sei, dass die Berufungsverhandlung ins Rollen komme. Denn erst wenn dieses Urteil rechtskräftig ist, könnten weitere Verfahren anlaufen. Aus Kochs Sicht ist vor allem die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht interessant. Wenzenbach hat dort eine Leistungsklage in Höhe von 158 000 Euro eingereicht und hofft so, zumindest einen Teil des entstandenen Schadens erstattet zu bekommen.

  • Disziplinarverfahren:

    Neben der Leistungsklage der Gemeinde Wenzenbach stehen noch die Disziplinarverfahren gegen Josef Schmid und den früheren Wenzenbacher Verwaltungsleiter E. aus. Und da könnte ein Urteil unter einem Jahr für den früheren Wenzenbacher Bürgermeister durchaus von Vorteil sein. Es geht dabei um seine Bezüge als Wahlbeamter, die durch das aktuelle Urteil in Gefahr sind. Gestern wurde bekannt, dass die Landesanwaltschaft mittlerweile wegen weiterer Punkte gegen E. ermittelt. (cs/bm)

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