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Aus dem Gerichtssaal
Dienstag, 17. Oktober 2017 20° 2

Justiz

Chaos herrschte im Wenzenbacher Rathaus

Ex-Bürgermeister Josef Schmid kämpft gegen schwere Untreue-Vorwürfe. Welche Rolle spielte sein damaliger Geschäftsleiter?
Von Bettina Mehltretter, MZ

Das Geschäftsgebaren im Wenzenbacher Rathaus war am Mittwoch Thema bei Gericht. Foto: Strasser

Regensburg.Gegen Ende der Amtszeit von Bürgermeister Josef Schmid gab es eine Begebenheit im Wenzenbacher Rathaus, die symptomatisch scheint für die damaligen Verhältnisse dort: Schmid und sein Verwaltungsleiter, E., stritten. Mehrfach hatten Schmid gegenüber Bürger bemängelt, dass bei Wahlen das Wahlgeheimnis nicht gewahrt sei, weil die Abstimmungskabinen ungünstig aufgestellt seien. Doch E. wollte nicht diskutieren: „Ich bin der Wahlleiter – ich schaffe an.“ Sein Chef, der Bürgermeister, hatte nichts zu melden. Auch die Meinung seines damaligen Stellvertreters, der Schmid zur Seite sprang, zählte nicht. E.: „Wenn du einmal Wahlleiter bist, kannst du es ja anders machen.“

Davon berichtete der damalige Stellvertreter des Geschäftsleiters am Mittwoch vor dem Landgericht. Neben ihm waren im Berufungsfahren gegen die Verurteilung des früheren Wenzenbacher Bürgermeisters zu einem Jahr Haft mit Bewährung und zu einer Geldauflage wegen Untreue zu Lasten seiner Gemeinde drei weitere Zeugen im Zeugenstand. Eine Beamtin des Finanzamtes Regensburg, ein Prüfer des Kommunalen Prüfungsverbands und der ermittelnde Polizeihauptkommissar wurden gehört.

Es geht um die Frage des Vorsatzes

Sie sollten dabei helfen, herauszufinden, ob Schmid, der vor seinem Wechsel ins Rathaus als Postbote gearbeitet hat, die rechtliche Lage kannte: Ließ er die Urlaubstage an seinen früheren Geschäftsleiter und weitere Beamte auszahlen, obwohl er wusste, dass das verboten war? Verzichtete er auf die Besteuerung, obwohl er wusste, dass das nicht rechtens war? Oder musste er sich auf seinen Geschäftsleiter verlassen, weil er selbst die Vorgänge und Regelungen nicht verstand?

Vorwürfe gegen Josef Schmid

  • Auszahlung von Urlaubstagen:

    Dem früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach werden drei besonders schwere Fälle der Untreue in der Neuauflage des Prozesses zur Last gelegt. Im aktuellen Prozess geht es um einen Schaden von rund 40 000 Euro für die Gemeinde . Schmid soll gemeinsam mit seinem Geschäftsstellenleiter zu Unrecht die Auszahlung von rund hundert aufgelaufenen Urlaubstagen an seine rechte Hand veranlasst haben.

  • Fehlende Versteuerung:

    Schmid habe, so die Vorwürfe, die illegalen Auszahlungen nicht versteuert und habe – als dies bei der Lohnsteuer-Außenprüfung beanstandet wurde – die persönlichen Steuerschulden aus dem Gemeindesäckel entnommen und ans Finanzamt überweisen lassen. Diese Unregelmäßigkeiten gingen aber auf das Konto seines Verwaltungschefs, versicherte Schmid im ersten Verfahren und auch zu Beginn des Berufungsverfahrens.

Zunächst aber trug einer der drei Verteidiger, Prof. Dr. Jan Bockemühl, eine neunseitige Erklärung zur Aussage des früheren Verwaltungsleiters am ersten Prozesstag vor. Bockemühl sagte in seinem Monolog: „Der Zeuge E. hat sich aus Sicht der Verteidigung als unglaubwürdig diskreditiert.“

Prof. Dr. Jan Bockemühl (r.) kam für das Berufungsverfahren als dritter Verteidiger für Josef Schmid (2. v. r.) hinzu. Foto: Mehltretter

Für die Verteidiger mute es abenteuerlich an, dass der damalige Verwaltungschef, der bereits seit 1976 unter anderem für die Finanzen in der Gemeinde zuständig war, davon ausgegangen war, dass Urlaube von Beamten steuerfrei ausgezahlt werden können, so Bockemühl. Zudem habe E. dem Bürgermeister ein wichtiges Schreiben des Finanzamts lediglich zwischen dem üblichen Schriftverkehr in die Hauspostmappe gelegt. Darüber hinaus liegen dem Gericht zwei Briefe an die Realsteuerstelle vor, auf denen E. nach Ansicht der Verteidigung möglicherweise nachträglich noch Anmerkungen gemacht hat. Dabei geht es um Auszahlung an mehrere Mitarbeiter, unter anderem an den damaligen Geschäftsleiter selbst. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher entschied, die beiden Schriftstücke am Donnerstag zur Untersuchung ans Landeskriminalamt schicken zu lassen.

„Unter den Kollegen war klar: Dass, was der Herr E. sagt, das ist Gesetz.“

Der jetzige Verwaltungschef der Gemeinde

Der damalige Stellvertreter des Geschäftsleiters, inzwischen bis an die Spitze der Gemeindeverwaltung aufgestiegen, beschreibt E. als resoluten Mann. „Unter den Kollegen war klar: Dass, was der Herr E. sagt, das ist Gesetz“, so der Verwaltungsfachwirt. E. habe die Geschäfte im Rathaus geführt, alle rechtlichen Fragen geklärt und sogar über Kleinigkeiten selbst entschieden. Schmid habe sich nicht einarbeiten müssen. Im Rathaus habe ein Kodex gegolten: Ist das Dienstsiegel auf einem Dokument angebracht, brauchte Schmid nur noch zu unterschreiben. Schmid schien damit zufrieden. Immer wieder soll er betont haben, er habe eine gute Verwaltung, „die macht das“.

E. habe regelmäßig Fortbildungen besucht, etwa zehn Tage pro Jahr, erinnert sich der damalige Stellvertreter. Bürgermeister Schmid habe keine Seminare absolviert, sei lediglich zu den regelmäßigen Bürgermeisterausflügen unterwegs gewesen.

Auch die Beamtin des Finanzamtes, die 2013 in Wenzenbach die Lohnsteueraußenprüfung vornahm und dabei auf die steuerfrei ausbezahlten Urlaubsabgeltung stieß, bekam Schmid nicht zu Gesicht. Ihr Ansprechpartner während der Prüfung war ausschließlich der damalige Geschäftsleiter. Als sie schließlich um eine Abschlussbesprechung mit Schmid bat, rief der Geschäftsleiter sie eine Stunde vorher an: Bürgermeister Josef Schmid habe überraschend dienstlich verreisen müssen.

E. hielt sich nicht an Abmachungen

Aber nicht nur dieser Anruf kam der Beamtin komisch vor. So hatte sie mit E. vereinbart, bei ihrem ersten Termin im Januar 2013 wie in Gemeinden üblich die Lohnsteuerprüfung elektronisch vornehmen zu können. Allerdings habe E. ihr dann etliche Ordner auf den Tisch gestellt. Die Beamtin lehnte die Prüfung daraufhin ab, drohte ein Verzögerungsgeld an. Im Februar legte E. schließlich die elektronische Form vor, worin die Beamtin die unrechtmäßigen Auszahlungen fand. „Ich bin mir unsicher, ob ich das auf Papier gesehen hätte“, sagt sie. Digital sei das weit übersichtlicher.

Auch der Prüfer des Kommunalen Prüfungsverbands, der die Wenzenbacher Finanzen der Jahre 2011 bis 2013 kontrolliert hat, ist auf die fehlende Versteuerung aufmerksam geworden. E. habe geblockt, Schmid jedoch habe sich Zeit für ein Gespräch genommen. „Er war richtig geschockt“, sagte der Prüfer. Den Eindruck, dass Schmid im Detail verstanden habe, was die Gemeinde falsch gemacht habe, hatte er aber nicht. Das Kommunalrecht sei kompliziert. „Ich habe auch Akademiker als Bürgermeister, die nicht folgen können“, sagte der Prüfer.

Welche Rolle spielte also der frühere Amtsleiter? Der ermittelnde Kriminalhauptkommissar sagte, dass E. die Vorschriften hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bekannt gewesen seien. Das habe er auch in der Vernehmung gesagt. Allerdings, so der Verwaltungsleiter damals, hätte die Gemeinde auch Vorteile gehabt, weil er selbst nicht in Urlaub gegangen sei – sie hätte sich einen Beamten gespart.

Am Montag wird der Prozess fortgesetzt.

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