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RKK
Montag, 11. Dezember 2017 11

Bürgergespräch

Stadt-SPD hält RKK-Befragung für richtig

Fraktionschef Rappert will in der bunten Koalition „weitermachen wie bisher“. Er verteidigt die laufende Bürgerbefragung.
Von Daniel Steffen, MZ

Die laufende Bürgerbefragung zum Kepler-Areal erachtet die SPD-Fraktion als richtig. Foto: Lex

Regensburg.Die Suspendierung des Oberbürgermeisters habe in der bunten Stadtratskoalition „innerlich keinen Bruch“ hervorgerufen, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Rappert. So wolle man den Koalitionsvertrag fortsetzen und „weitermachen wie bisher“, betonte er im Gasthaus Goldener Hirsch. Dort hatten sich am Donnerstagabend rund zwei Dutzend Gäste versammelt, um mit Rappert und dem SPD-Ortsverein Äußerer Westen über aktuelle Themen zu sprechen, die sowohl die Gesamtstadt als auch den Stadtwesten betreffen. Den Schwerpunkt dieser Veranstaltung machte die „Halbzeitbilanz“ der Stadtratskoalition aus, die nach Rapperts Auffassung gut ausfalle.

So seien die städtischen Schulden in der laufenden Legislaturperiode von 250 Millionen auf 126 Millionen gesunken, teilte Rappert mit. Zusätzliche Einnahmen wolle die Stadt dafür verwenden, die Schulden noch weiter abzubauen. Darauf habe sich die Koalition geeignet. Als Erfolg präsentierte Rappert, dass die „entfristeten Stellen bei der Stadt stark zurückgegangen“ seien. So habe man in dieser Legislaturperiode 350 städtische Stellen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

SPD pro Willkommenskultur

  • Astrid Enderl,

    die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Äußerer Westen-Großprüfening, sprach davon, dass Regensburg unter der bunten Koalition „bunter“ und „aufgeschlossener“ geworden sei. Als Beispiel nannte sie die Flüchtlingskrise, der sich die Stadt in vorbildlicher weise angenommen habe.

  • „Musterbeispiel“ Regensburg:

    „Flüchtlinge nehmen wir bis heute mit offenen Armen auf“, sagte Enderl, die betonte, dass sich daran auch nichts nach der Suspendierung von OB Joachim Wolbergs geändert habe. In der Flüchtlingspolitik gelte Regensburg als ein „Musterbeispiel für ganz Bayern“.

  • Neuer Sozialdienst:

    Im Bereich Soziales seien ein Allgemeiner Sozialdienst und die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eingerichtet worden, sagte Dr. Rappert. Ferner wurden Stadtpass und Sozialticket eingeführt. (mds)

Beim geplanten Kongress- und Kulturzentrum (RKK) sieht sich die Regensburger SPD ebenfalls auf dem richtigen Weg. Rappert verwies darauf, dass es bereits drei Bürgerbegehren zum RKK gegeben habe – mit dem Ergebnis, dass die Bürger das RKK wollten, jedoch nicht am Standort Donaumarkt. Die umstrittene Bürgerbefragung verteidigte Rappert dahingehend, dass die Stadt auf diese Weise feststellen wolle, welche Schwerpunkte sich die Bürger im Zusammenhang mit dem RKK und dem ebenfalls geplanten zentralen Busbahnhof wünschen. Er ist sich sicher: „Das RKK wird von vielen gut angenommen, wenn die Menschen wissen, wozu es da ist.“ Wie er schilderte, solle das RKK „von allen Seiten offen“ – und etwa mit einer Bücherei oder einem Café ausgestattet sein. Zuvor hatte eine Frau mittleren Alters ihre Befürchtung geäußert, dass am Ernst-Reuter-Platz ein „großer Betonklotz“ entstehe. Sie bemängelte zudem, dass in puncto RKK die „Planungsstruktur undurchsichtig“ sei.

Die Spendenaffäre um OB Wolbergs klammerte Rappert aus, stattdessen präsentierte er Regensburg als „deutschen Meister im Wohnungsbau“. Der Höchststand gelte auch für den geförderten Wohnungsbau. Zum Baugebiet Brandlberg merkte er an, dass dort die Sozialquote eingehalten werde.

Dass am Brandlberg entgegen des ursprünglichen Plans nicht 190, sondern 563 Wohneinheiten entstehen, sei dem riesigen Bedarf an Wohnraum geschuldet. Einen Skandal sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende in der massiven Verdichtung nicht.

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