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Montag, 25. September 2017 19° 3

Politik

Tempo 30 zum Schutz von Schülern

Die Stadt Regensburg richtet vor Kliniken, Kitas und Seniorenheimen verstärkt geschwindigkeitsbegrenzte Zonen ein.
Von Susanne Wiedamann, MZ

Die Stadt nützt die neue Gesetzgebung und drückt im Umkreis von Schulen oder Kliniken das Tempo der Autofahrer nach unten. Foto: dpa

Regensburg.Diesmal hatte ganz klar die Verwaltung die Nase vorn. Denn zwei Anträge von Stadträten erwiesen sich in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen als teils schon erfüllt, teils noch nicht relevant. Schon gut zur Hälfte abgearbeitet und sogar mit Maßnahmen beantwortet ist die von der ÖDP geforderte Überprüfung, auf welchen Strecken im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen oder Krankenhäusern Tempo 30 eingerichtet werden kann.

„Wo wir sicher waren, dass wir das machen können, haben wir Tempo 30 gemacht!“

Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig

Wie ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner ausführte, hatte seine Fraktion bereits vor mehr als einem halben Jahr einen Antrag auf Überprüfung gestellt, da eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zur erleichterten streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Vorbereitung war. Inzwischen ist das Gesetz im Dezember in Kraft getreten. Durch die neue gesetzliche Regelung bestehe nun für die Stadt die Möglichkeit, in den betreffenden Bereichen „durch Tempo-30-Abschnitte für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagte Suttner.

Stadt fordert Rücksicht

Nach Auskunft von Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig ist die von Suttner beantragte Aufgabe an die Verwaltung schon zum Teil erfüllt. Nahezu 30 Kindergärten, 14 Kindertagesstätten, 18 allgemeinbildende Schulen, zwei Förderschulen, 15 Alten- und Pflegeheime und ein sozialpädiatrisches Kinderzentrum wurden bereits überprüft. Schörnig ließ den Stadträten eine Liste der Einrichtungen aushändigen. Im Umfeld von 60 der aufgelisteten Gebäude wurden, sofern noch nicht ohnehin vorhanden, Tempo-30-Zonen neu eingerichtet. Bei der Realschule am Judenstein und der Kreuzschule gilt am Nonnenplatz Tempo 20. In der Nähe von 13 Einrichtungen werden Autofahrer mit Verkehrsschildern zu „Rücksicht“ aufgefordert. Im Umfeld von weiteren elf Einrichtungen ist Schrittgeschwindigkeit gefordert. Was den Wunsch betrifft, die Sicherheit durch Tempo-30-Zonen zu erhöhen, sei man seitens der Stadtverwaltung mit Suttner grundsätzlich dacor, sagte Schörnig.

„Wir haben die gleiche Liste für alle anderen Kindergärten und Krankenhäuser gemacht“, sagte Schörnig. Doch bei diesen Objekten wolle man abwarten, bis die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur geänderten Straßenverkehrs-Ordnung vorliegt. Denn sonst könne es passieren, dass eine von der Stadt eingerichtete Tempo-30-Zone wieder rückgängig gemacht werden muss. Nicht alle betroffenen Standorte sind unproblematisch.

Themen im Planungsausschuss

  • Gutachterausschuss

    Die Neu- bzw. Wiederbestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für Grundstückswerte war eines der Themen im Ausschuss. Stadträtin Irmgard Freihoffer von der Fraktion „Die Linke“ regte an, dass hierfür nicht nur Brancheninterne als Gutachter bestellt werden.

  • Kanalerneuerung

    Der Kanalerneuerung „Ostheim/An der Irler Höhe“ stimmte der Stadtplanungsausschuss einstimmig zu. Die Kosten betragen 1 268 000 Euro. Erneuert werden in diesem Gebiet die Mischwasserkanäle inklusive der Schächte, Anschlusskanäle und Straßenentwässerungsleistungen.

„In der Prüfeninger Straße haben wir beim Krankenhaus der Barmherzigen Brüder beispielsweise eine Autobahnzufahrt und beampelte Übergänge. Richten wir hier eine Tempo-30-Zone ein, so hat dies Auswirkungen auf die grüne Welle und auch auf die ÖPNV-Busse, die ja möglichst rasch vorwärtskommen sollen.“ Und auch zur Autobahn hin könne es aufgrund der Tempo-Reduzierung zu Rückstaus kommen. Es könne sein, dass die Verwaltungsvorschrift zur neuen gesetzlichen Regelung zeigt, dass man hier überhaupt keine Tempo-30-Zone installieren kann.

Ebenso könne es passieren, dass beispielsweise in der Dr.-Johann-Maier-Straße vor dem Pindl-Gymnasium nur entweder die jetzige Regelung mit Zebrastreifen und Verkehrsinsel oder Tempo-30 möglich sind, nicht aber alle drei Vorkehrungen gleichzeitig getroffen werden können, erläuterte Schörnig unserem Medienhaus im Anschluss an die Sitzung. In diesem Fall müsse man den Nutzen genau abwägen. Deshalb werde man mit diesen strittigen Standorten auf die Ausführungsvorschriften warten, auch um einen gleichartigen Vollzug in den deutschen Städten zu gewährleisten. „Wo wir sicher waren, dass wir das machen können, haben wir Tempo 30 gemacht“, betonte Schörnig. Suttner gab sich vorerst mit den Informationen zufrieden.

ZOB-Entscheidung muss warten

Abgelehnt wurde ein Antrag von Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern, der so schnell wie möglich den Bau eines zentralen Bahnhofs für Nah- und Fernbusse sowie eines darüberliegenden Parkhauses auf einem Deckel über den Bahngleisen zwischen Hauptbahnhof und Arcaden geprüft haben wollte. Die Stadt solle sofort Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufnehmen.

Wie zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Planungsreferentin Christine Schimpfermann erklärten, müssten erst die vom Stadtrat beschlossenen Planungsschritte sowie die Bürgerbeteiligung abgeschlossen sein. Denn auch die Bürger würden ja zum Thema ZOB befragt. Erst danach könne man einen Entschluss fällen. Mit der Bahn sei man übrigens schon im Kontakt. Mitten in der Planungsphase einen Bauteil rauszunehmen, lehnten Maltz-Schwarzfischer und Schimpfermann als wenig sinnvoll ab.

Die Fraktionen schlossen sich dieser Einschätzung an. Der Antrag komme teils zu früh und (mit Blick auf die Bahn-Gespräche) zu spät, meinten einige Räte. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, kommentierte Gabriele Opitz von der FDP. „Es wäre unheimlich unfair den Bürgern gegenüber, wenn wir sie zur Beteiligung aufrufen, und dann einen Teil rausnehmen.“

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