mz_logo

Stadtteile
Montag, 23. Oktober 2017 4

Konflikt

Flugzettel-Streit: Entscheidung im Juni

Das Regensburger Seniorenzentrum Candis wehrt sich gegen die Vorwürfe Kurt Rasters. Eine gütliche Einigung scheiterte.
Von Curd Wunderlich, MZ

Gütlich einigen konnten sich Raster und Bayernstift nicht. Foto: Haala

Regensburg.Vor sechs Regensburger Seniorenheimen verteilte Kurt Raster gemeinsam mit Mitstreitern der Initiative „Recht auf Stadt“ Ende April Flugblätter, auf denen er angebliche massive Missstände in privaten Pflegeheimen anprangert. Beispielhaft erhob er Vorwürfe gegen Bayernstift, den Betreiber des Seniorenzentrums Candis im Stadtosten.Bayernstift wollte sich gegen die Vorwürfe nun zur Wehr setzen und stellte einen Eilantrag am Landgericht. Dieser wurde am Montagnachmittag verhandelt. Eine gütliche Einigung war nicht möglich. Die Entscheidung über Annahme oder Abweisung der Unterlassungsforderung fällt die zuständige Richterin Dr. Mühlbauer nun ohne weitere mündliche Verhandlung und verkündet sie am Donnerstag, 1. Juni.

Gütliche Einigung schien gar nicht weit weg

Bei der öffentlichen Verhandlung am Montag tauschten beide Parteien ihre Argumente aus — und schienen gar nicht so weit von einer gütlichen Einigung entfernt. Rasters Anwältin Claire Siegerstetter betonte, ihrem Mandaten sei es gar nicht primär um konrekte Verfehlungen im Candis Seniorenzentrum gegangen; vielmehr habe er generell anprangern wollen, dass in privaten Altenheimen immer wieder Missstände aufgedeckt würden und Pflegern, Bewohnern und Angehörigen Tipps geben wollen, wohin sie sich wenden könnten.

Die Vorwürfe Kurt Rasters

  • Das steht auf den Flugblättern:

    Rasters Anschuldigungen wiegen schwer. Immer wieder würden Missstände aufgedeckt, schreibt er auf seinem Flugblatt. „Eine Pflegekraft muss nachts bis zu 50 Seniorinnen betreuen, Betreuungskräfte werden als Pflegekräfte missbraucht, unruhige Bewohner bekommen Psychopharmaka, damit sie Ruhe geben, die Dokumentation wird gefälscht“, heißt es unter anderem auf der Handreichung.

  • Das Gericht muss entscheiden:

    Das Gericht muss nun klären, ob der allgemeine Leser die angeprangerten Missstände in erster Linie auf das Candis Seniorenzentrum bezieht, wie es die Klägerin auffasst, oder ob es generelle Vorwürfe gegen private Pflegeheime sind, wie es der Angeklagte versteht.

Dagegen wolle und könne seine Mandantin auch gar nicht vorgehen, machte Rechtsanwalt Dr. Carsten Bissel deutlich, der die Bayernstift vertrat. Deren Geschäftsführerin Janine Porzler saß während der gesamten Verhandlung mit versteinerter Miene und stumm neben ihrer rechtlichen Vertretung. Das Problem liege aus seiner Sicht darin, dass der allgemeine Leser des Flugblatts einen Zusammenhang zwischen einer Vielzahl von Vorwürfen und dem Candis Seniorenzentrum ziehe. Und zwar auch bei Vorwürfen, die in dem Altenheim im Stadtosten gar nicht belegt und aus Sicht der Betreiber falsch seien.

Raster: Meinungsfreiheit über Persönlichkeitsrechten

Rasters Anwältin Siegerstätter betonte erneut, dass man mit den meisten Vorwürfen ja nicht konkret auf das „Candis“ abziele. Aus Sicht von Richterin Mühlbauer war eine gütliche Einigung daher möglich. Doch auch nach zwei Unterbrechungen, in denen sich die Anwälte mit ihren Mandaten besprechen konnten, kam es dazu nicht. Raster lehnte den Vergleichsvorschlag der Klägerin ab. Ihm wären dabei ein Widerruf sowie Schadensersatzforderungen erspart geblieben. Dafür hätte er die Behauptungen über angebliche Vorgänge in der Vergangenheit nicht mehr öffentlich machen und keine Flyer mehr direkt im Candis-Seniorenzentrum verteilen dürfen.

Raster zeigte sich überzeugt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung hier über den Persönlichkeitsrechten stehe. Gerade deshalb, weil das Thema Pflege eines sei, das in der Öffentlichkeit breit diskutiert werde und auch diskutiert werden müsse. Ob dem in diesem Fall tatsächlich so ist, muss nun die Richterin entscheiden.

Weitere Berichte aus den Regensburger Gerichtssälen lesen Sie in unserem Spezial: www.mittelbayerische.de/gericht

Weitere Nachrichten aus Regensburg lesen Sie hier!

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht