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Justiz

Freizeitausgleich: Stadträtin klagt

Irmgard Freihoffer lässt nicht locker. Sie unterrichtet nur 15 Stunden und kämpft wegen des Politjobs für eine Freistellung.
Von Marion Koller, MZ

Klagt munter weiter: Stadträtin Irmgard Freihoffer Foto: altrofoto.de

Regensburg.Drei Niederlagen vor Gericht musste Stadträtin Irmgard Freihoffer (Die Linke) seit 2012 schon einstecken. Am Mittwoch versucht die Realschullehrerin erneut, eine Stundenreduzierung bei gleichem Gehalt einzuklagen, weil sie sich auch auf den Stadtrat vorbereiten müsse. Der öffentliche Prozess am Verwaltungsgericht beginnt um 9.30 Uhr.

Die 55-Jährige unterrichtet an mehreren Vormittagen pro Woche an der Realschule Neutraubling insgesamt 15 Stunden Englisch und Musik. Sie betont aber gegenüber unserem Medienhaus, 30 bis 40 Stunden zu arbeiten. Allein für die Vorbereitung einer Englisch-Schulaufgabe benötige sie sechs bis zwölf Stunden. Auch führe sie Elterngespräche, spiele Theater mit den Kindern, arbeite bei Schulfeiern mit.

Im Stadtrat wirkt Irmgard Freihoffer seit 2008 mit. Das Plenum tagt elfmal im Jahr; die fünf Ausschüsse, denen sie angehört, kommen alle paar Monate zusammen. Nur der Planungsausschuss trifft sich alle zwei Wochen. Den Vorbereitungsaufwand kann Stadtpressesprecherin Dagmar Obermeier-Kundel nicht benennen. Schließlich investiere der eine mehr Zeit, der andere weniger. 770 Euro monatlich erhalten Stadträte für das lokalpolitische Engagement.

Artinger: Ich verzichte darauf

Freihoffer verklagt ihren Dienstherrn, den Freistaat, auf eine „pauschale Reduzierung meiner Arbeitszeit“ und pocht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. In einer Pressemitteilung zählt sie zwei Stadtratskollegen auf, die einen Stundenausgleich erhalten. Dem CSU-Fraktionschef Hermann Vanino, Richter am Amtsgericht Kelheim, habe der Freistaat eine 25-prozentige Reduzierung gewährt. Sozialdemokrat Ernst Zierer, freigestellter Personalrat am Bezirksklinikum, arbeitet 12,5 Prozent weniger. Dass die Stadtratskollegen Vollzeit gearbeitet haben und Vanino als Fraktionsvorsitzender eine wesentlich höhere Arbeitsbelastung trägt als sie selbst, eine Stadträtin ohne Zusatzaufgabe, lässt Freihoffer außer Acht.

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Sie argumentiert, die unterschiedliche Freistellungspraxis in Regensburg verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für Mandatsträger. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, deren Bezirksvorsitzende Freihoffer ist, steht hinter der Klage der Linken-Politikerin und fordert den Freistaat auf, „die rechtswidrige Praxis zu beenden“.

Ministerium: Nichts Neues

Wie gehen andere Stadträte mit dem Thema um? FW-Fraktionschef Ludwig Artinger ist Direktor des Amtsgerichts Kelheim und könnte ebenfalls eine Stundenreduzierung beanspruchen, verzichtet aber darauf. Horst Meierhofer von der FDP meint zu Freihoffers Vorgehen: „Das macht kein so gutes Bild.“ Aber natürlich hätten Lehrer nachmittags noch was zu tun. Meierhofer selbst, der als Geschäftsführer tätig ist, erhält überhaupt keinen Stundenausgleich. Hermann Vanino (CSU) sagt, wie die Regelung bei teilzeitbeschäftigten Lehrern sei, wisse er nicht. Er nutze die Arbeitszeitreduzierung, weil er sich als Fraktionschef 20 bis 25 Stunden in der Woche engagiere. Eine Gehaltseinbuße hat er nicht. Freilich sei er trotz Stundenreduzierung ganztags tätig, betont Vanino.

Dr. Ludwig Unger, Pressesprecher des Kultusministeriums, erläutert, warum der Dienstherr Freihoffers Ansinnen zurückweist. Eine pauschalierte Dienstbefreiung unter Fortgewährung des Gehalts sei nach dem Bayerischen Beamtengesetz nicht vorgesehen und könne daher nicht gewährt werden. Diese Rechtsauffassung des Kultusministeriums hätten alle Gerichte bestätigt, die Freihoffer bemühte. Gegen die abschlägigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg vom März 2012 sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom November 2013 habe die Klägerin Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Diese sei im Februar 2015 abgewiesen worden.

Unger betont, in diesen Verfahren habe Irmgard Freihoffer bereits erfolglos ihre Argumente vorgetragen, „auch zur angeblichen Ungleichbehandlung mit anderen Beamten“. Aus Sicht des Kultusministeriums wurde die Frage einer pauschalierten Dienstbefreiung damit bereits rechtskräftig entschieden, ein neuer Sachverhalt liegt nach Einschätzung Ungers nicht vor.

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