mz_logo

Stadtteile
Donnerstag, 29. Juni 2017 27° 2

Politik

Altenheim-Petition entzweit das Plenum

Der Stadtrat diskutierte über den Bürgerprotest gegen die Schließung des Michlstifts. Und vergaloppierte sich in Polemik.
Von Susanne Wiedamann, MZ

Das Michlstift soll geschlossen werden.Foto: Wiedamann

Regensburg.Wäre es ein Theaterstück gewesen, hätte es jede Menge Szenenapplaus und zum Schluss Standing Ovations gegeben. Doch bei dieser Debatte handelte es sich nicht um große Komödie, sondern um eine Stadtratssitzung und ein sehr ernstes Thema: die Schließung des Pflegeheims St. Michael in der Altstadt beziehungsweise die Online-Petition gegen die Auflösung des Michlstifts. Nach zweistündiger, hitziger Debatte, die im Gegensatz zur vorherigen Kulturausschuss-Sitzung nicht mehr von Livekameras ins Internet übertragen wurde, stand nicht nur den Zuschauern auf der Galerie, sondern auch zahlreichen Stadträten der Unglaube über das unwürdige Schauspiel ins Gesicht geschrieben.

Was für ein Einstand auch für Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern in Regensburg (CSB), der in Nachfolge des verstorbenen Dr. Eberhard Dünniger in den Stadtrat nachrückte! Er wurde von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs feierlich vereidigt.

Mehr als 1200 Unterschriften

Auslöser für die anschließende, polemisch geführte Diskussion war die Online-Petition „Das Michlstift muss bleiben!“ der Initiative „Recht auf Stadt“, die der Oberbürgermeister auf die Tagesordnung hatte setzen lassen. Mehr als 1200 Menschen hätten die Petition bisher unterschrieben, davon rund 800 Regensburger, informierte Wolbergs. Die Unterzeichner fordern, dass die Stadt ihre Pläne, das Michlstift zu schließen, fallen lässt.

Kurt Raster verteilte die Informationen der Initiative „Recht auf Stadt“ vor dem Rathaus an die Stadträte.

Kurz vor der Sitzung hatte Kurt Raster von der Initiative vor dem Neuen Rathaus ein „Pamphlet“, wie Wolbergs es titulierte, an die Stadträte verteilen lassen. Darin verweist „Recht auf Stadt – Regensburg“ unter anderem auf den Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), der dem Michlstift im Februar mit der Gesamtnote von 1,1 eine noch bessere Beurteilung als dem Bürgerheim Kumpfmühl mit 1,3 erteilt hatte. Wolbergs informierte zum aktuellen Stand. Die 54 Bewohner des Pflegeheims hätten die Schließung inzwischen akzeptiert. Er erinnerte daran, wie die Entscheidung zur Schließung zustande gekommen war und ging auf die Petition ein. Zu dem vor der Sitzung verteilten Papier äußerte er sich kaum. Nur so viel: Die Prüfberichte des MDK sah Wolbergs als nicht maßgeblich an.

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl entsetzte sich, dass in dem Papier der Initiative die beiden Pflegeheime gegeneinander ausgespielt würden. In beiden Häusern sei das Personal ausgezeichnet. Der Umzug sei nach Abwägung aller Argumente die beste Lösung. Die Schließung des Michlstifts wurde von keinem der Sprecher in dieser Sitzung ausdrücklich abgelehnt.

Richard Spieß (Die Linke) monierte, dass immer von Entscheidung die Rede sei. Der Stadtrat habe aber gar nicht entschieden, sondern immer nur zur Kenntnis nehmen können. Dies entspricht, wie Wolbergs zugab, der Wahrheit, da in diesem Fall der Aufsichtsrat der Regensburger Seniorenstift gemeinnützige GmbH (RSG) zu entscheiden hatte. Nach Spieß’ Ansicht hätte es in jedem Fall eine Diskussion im Stadtrat über die öffentlichen Pflegeplätze geben müssen, und ob man das Michlstift nicht doch hätte erhalten müssen.

Christian Janele (CSB) wurde in dieser denkwürdigen Sitzung als neues Stadtratsmitglied von OB Joachim Wolbergs feierlich vereidigt.

Spieß fragte, warum die Petition überhaupt Gegenstand der Sitzung sei, da sie ja noch nicht einmal eingereicht sei. Man hätte „mit dem demokratischen Instrument anders umgehen“ sollen und warten müssen, bis die Petition eingereicht ist. Wolbergs hatte zuvor schon betont, dass die Petition, die mindestens 1700 Stimmen erreichen wolle, keine Rechtswirksamkeit habe.

Verschärfung im Ton

Der Ton in der Diskussion wurde nun zunehmend härter. Benedikt Suttner (ÖDP) erhielt auf die Frage nach den tatsächlichen Sanierungskosten vom OB die Antwort, er müsse sich die Informationen eben abholen, sie würden ihm nicht nachgetragen. CSU-Fraktionsführer Hermann Vanino bemängelte die fehlende Sitzungsunterlage zu dem Tagesordnungspunkt und brachte dabei Online-Petition und die jüngste Information der Initiative „Recht auf Stadt“ durcheinander. Der konservative Politiker gab seinem Linken-Stadtratskollegen Spieß recht, dass der Stadtrat keine Entscheidung hätte fällen können. Er erwarte eine Entscheidungs-Grundlage.

Heid is wieder lustig im Stadtrat.. Zitat: "Bei ihnen, Herr Rieger, weiß ich nie, ob sie nicht vorher was geraucht haben..."

Posted by Tobias Hammerl on Donnerstag, 25. Juni 2015

Die Äußerung Vaninos „Dies sei ein nicht akzeptables Verfahren!“ quittierte der OB mit einem saloppen „Das juckt mich überhaupt nicht!“. Wolbergs reagierte genervt auf das Gegrummel aus den CSU-Reihen. Er bezichtigte den CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger einer neuen Freundschaft mit dem Petitionsführer Kurt Raster und verstieg sich schließlich zu der Bemerkung „Herr Rieger, bei Ihnen ist mir nicht klar, ob Sie gerade etwas geraucht haben!“. Diesen Satz nahm der OB auf Forderung Riegers – „Ich habe in meinem Leben noch nie geraucht! Außer einem Versuch als Jugendlicher“ – mit einer Entschuldigung zurück.

Rieger sagte, er schäme sich, wie mit dieser Petition umgegangen werde: „Heute behandeln wir sie, ohne sie überhaupt zu kennen.“ Dies verwunderte wiederum den OB. Es würden seit Monaten die Unterschriften gesammelt. Und Rieger habe sich doch schon öffentlich zur Petition geäußert.

Margit Kunc, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen attestierte der Diskussion „kafkaeske Züge“ und versuchte es mit Sachlichkeit. Der Stadtrat sei bei dieser Entscheidung schlicht nicht zuständig. Ernst Zierer von der SPD, selbst in der Pflege tätig, drückte als Stadtrats-Neuling sein Unverständnis aus, wie hier mit diesem ernsten Thema verfahren werde.

Seltsame Allianzen

Und Ludwig Artinger, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, wunderte sich über seltsame Allianzen, die sich an diesem Abend gebildet hätten – von der CSU zu den Linken zur ÖDP. Ihm stellten sich die Haare auf, dass der OB eines undemokratischen Verhaltens bezichtigt werde, weil er die Petition im Stadtrat behandle, worauf der Petent „0,0 Anspruch habe“, kritisierte Artinger. Die CSU wies er darauf hin, dass man sehr wohl mittels des Weisungsrechts an den RSG-Aufsichtsrat eine Entscheidung durch den Stadtrat hätte herbeiführen können. Die CSU hätte nur einen Antrag stellen müssen.

Christian Schlegl von der CSU lehnte diese Art Belehrung ab. „Wenn wir eine ablehnende Haltung gehabt hätten, hätten wir anders gehandelt.“ Er „beantragte“, dass etwas, das schon entschieden ist, oder eine noch nicht eingereichte Petition nicht noch einmal im Stadtrat behandelt wird.

Heim-Schließung

  • Fehlende Ausstattung

    Oberbürgermeister Joachim Wolbergs begründete die Schließung des Michlstifts unter anderem mit der teils fehlenden Ausstattung der Zimmer mit Nasszellen und immer noch vorhandenen Doppelzimmern.

  • Wirtschaftlichkeit

    Das Stadtoberhaupt führte auch die enormen Sanierungskosten von rund 15 Millionen Euro an sowie die zunehmenden Leerstände in den Pflegeeinrichtungen überhaupt und auch im Michlstift. Im Michlstift gebe es derzeit 54 Bewohner. Im August und September würden sie ins Bürgerheim Kumpfmühl umziehen.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht