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Freitag, 30. September 2016 24° 1

Verkehr

CSU sieht Radfreigabe gescheitert

Einbahnverkehr auf der Eisernen Brücke und Parkhauspläne: Die CSU Regensburg startet einen Rundumschlag gegen die Koalition.
Von Micha Matthes und Julia Ried, MZ

Das Probejahr der Altstadtfreigabe für Radfahrer läuft noch bis April. Für die CSU ist das Experiment bereits gescheitert. Foto: Lex

Regensburg.Die Regensburger CSU holt zu einem Rundumschlag gegen wesentliche Punkte der Verkehrspolitik der bunten Koalition aus. In einer Pressemitteilung bezieht die Partei klar Position gegen eine vollständige Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer. Das „gescheiterte Experiment“ dürfe nicht fortgeführt werden, heißt es in dem Schreiben. Laut der CSU beabsichtigten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und die Koalitionsmehrheit außerdem, nach der Neugestaltung des Donaumarktes die Eiserne Brücke Richtung Norden zu sperren. Die Ostengasse solle angeblich nur noch in Richtung Osten durchgängig befahrbar sein. Zudem stehe auch das geplante Parkhaus am Jacobi-Gelände vor dem Aus.

Die Hinweise der CSU gehen völlig an der der Sache vorbei, kontert Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf Nachfrage unserer Zeitung. Die einseitige Öffnung der Eisernen Brücke sei nur der aktuelle Zustand. Es gebe in der Koalition zwar tatsächlich unterschiedliche Meinungen dazu und auch Überleugnen in verschiedene Richtungen, sagt Wolbergs. „Im Moment spricht aber noch alles dafür, dass der Verkehr auch wieder in Richtung Norden führt.“ Die einseitige Freigabe der Brücke sei jedenfalls noch umstritten und die Frage bleibe damit noch zu hundert Prozent offen. „Es gibt hier keinerlei Vorfestlegung. Die Koalition wird sich erst noch eingängig mit dem Thema beschäftigen.“

CSU thematisiert Koalitionsstreit

Laut der CSU beabsichtigten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und die Koalitionsmehrheit außerdem, nach der Neugestaltung des Donaumarktes die Eiserne Brücke Richtung Norden zu sperren. Foto: mt

Die CSU sieht in diesen unterschiedlichen Meinungen einen handfesten Koalitionsstreit. Insbesondere um die zukünftige Verkehrsführung im Umfeld des Donaumarktes gebe es Differenzen. Offenbar wolle sich in der Koalition die FDP-Fraktion dieser Vorgehensweise nicht anschließen, schreibt die CSU.

Vertreter der Gestaltungsmehrheit wiesen einhellig zurück, dass es einen „Koalitionsstreit“ gebe. „Es ist unklar, wie die auf einen Koalitionsstreit kommen“, sagte Piratin Tina Lorenz. Dass es in fünf Parteien unterschiedliche Ideen gebe, sei „völlig normal“. Ähnlich äußerte sich Dr. Thomas Burger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Koalition lebt die Demokratie, nimmt die verschiedenen Meinungen ernst und schnürt ein Gesamtpaket.“ Die Mitteilung der CSU nannte er „Koalitionsbashing“. Walter Erhard (Grüne) betont: „Vor allem kann nicht die Rede davon sein, dass wir da ideologiebelastet rangehen.“ Die CSU sei es, die auf bestimmten Punkten bestehe. Ludwig Artinger (Freie Wähler) störte unter anderem die „Stimmungsmache“ gegen den Fahrradverkehr in der Altstadt.

Viele Radler ignorieren momentan die für sie geltende Umleitung über den Schwanenplatz und biegen als Geisterfahrer in die Ostengasse. Foto: mt

Herrmann Vanino, Fraktionsvorsitzender der CSU, lehnt die Sperrungen der Eisernen Brücke und der Ostengasse vehement ab. Eine Einbahnregelung am westlichen Ende der Ostengasse würde zu einem weiteren Attraktivitätsverlust der Ostnerwacht führen, sagt er. Vanino fordert zudem, am Bau des Jacobi-Parkhauses festzuhalten. Das Gebäude sei dringend erforderlich, um weitere altstadtnahe Parkplätze für Kunden, aber auch für Museumsbesucher zu schaffen, sagt er.

Altstadt als Schutzzone für Senioren

Auch dazu bezieht Oberbürgermeister Joachim Wolbergs noch einmal klar Position. „Es gibt in der Tat Überlegungen, auf dem Gelände am Unteren Wöhrd ein Parkhaus mit 1500 Parkplätzen anzusiedeln“, sagt er. „Der Grund dafür ist ganz einfach: Wenn das Jacobi-Gelände nicht beklagt wäre, würden wir dort gleich morgen ein Parkhaus bauen.“ Das Verfahren dazu könne aber noch Jahre dauern. „ Wenn man schnell viele Parkplätze für den Einzelhandel, für Bewohner und Pendler schaffen will, ist ein Parkhaus beim Alten Eisstadion der Lösungsschritt.“

Koalitionsvertrag

  • Die bunte Koalition

    aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Stadträtin Tina Lorenz (Piraten) arbeitet derzeit an einer Fortführung des Koalitionsvertrags.

  • Spätestens Ende März

    sollen die überarbeiteten Ziele schriftlich fixiert sein. Mit dem neuen Vertrag will die Koalition nach zwei Jahren Bilanz ziehen.

Im Zusammenhang mit der Attraktivität der Innenstadt fordert die CSU-Fraktion nun auch das Ende der vollständigen Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer, „ohne dass das gescheiterte Experiment fortgeführt wird“. „Insbesondere Familien und Senioren muss wenigstens ein Teil der Altstadt als Schutzzone zum Flanieren und Bummeln zurückgegeben werden, „ damit sie nicht ständig Angst vor rücksichtslosen Radlern haben müssen“, sagt CSU-Stadtrat Jürgen Eberwein.Zahlreiche Beschwerden machten die überwiegende Ablehnung der Bürger mehr als deutlich. „Es bleiben außerhalb der Fußgängerzonen noch genug Wege für Radler“, findet Eberwein.

Gefährliche Stellen für Fahrradfahrer in Regensburg finden Sie auf Mittelbayerische Maps

Wolbergs steht hingegen weiterhin fest zu der Radfreigabe für die Altstadt. „Das Probejahr läuft noch bis April, der Ausgang ist noch offen“, sagt er. „Das einzige, was die Koalition jetzt festlegen wird, ist, ob wir die Radfreigabe letztlich politisch entscheiden oder ob wir eine Befragung der Bürger durchführen.“ Der Oberbürgermeister selbst befürwortet eine Bürgerbeteiligung.

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