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Donnerstag, 17. August 2017 28° 2

Politik

Entsetzen über das Sitzungsdesaster

Am Tag nach der „haarsträubenden“ Debatte im Stadtrat lecken die Politiker ihre Wunden. Ist die Zusammenarbeit noch möglich?
Von Susanne Wiedamann, MZ

Der Sitzungsverlauf sorgte am Donnerstag für lange Gesichter (v. l. Kulturreferent Klemens Unger, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, OB Joachim Wolbergs und Bürgermeister Jürgen Huber). Foto: sw

Regensburg.Am Freitag herrscht Katerstimmung bei den Regensburger Stadträten. Die Sitzung vom Vorabend im Neuen Rathaus, in der anlässlich der Online-Petition „Das Michlstift muss bleiben“ zwei Stunden lang teils respektlos und polemisch statt über Inhalte über Formalien gestritten wurde, ist noch nicht verdaut. Wie es zu dem „Kasperltheater“ kam, wie es FDP-Politiker Horst Meierhofer nennt, ist den einen ein Rätsel, andere machen die Opposition für den Eklat verantwortlich.

Die CSU provoziere bewusst den Oberbürgermeister, sagen Meierhofer und Bürgermeister Jürgen Huber (Bündnis 90/Die Grünen). Und auch der OB selbst wertet die Einlassungen der CSU als persönlichen Affront. „Denen ist im Augenblick jedes Mittel recht, mich anzuschwärzen“, sagt Joachim Wolbergs (SPD). Sein Vorsatz: „Ich muss das gelassener sehen.“ Überhaupt will der OB, der am Donnerstag selbst unrühmlich vom Leder zog, künftig die Fassung wahren. „Ich werde mir jegliche Emotionen sparen.“ Die Zusammenarbeit sei weiterhin mit allen möglich. „Wir werden aufmerksam beobachten, ob die Stimmung von der CSU bewusst angeheizt wird“, sagt Ludwig Artinger von den Freien Wählern, der die „haarsträubende Sitzung“ am Montag im Koalitionsausschuss thematisieren will.

Vorwurf ist deplatziert

Den Vorwurf, die CSU würde absichtlich provozieren, findet CSU-Politiker Michael Lehner deplatziert. „Eigentlich hat Franz Rieger nur gesagt: ,Jetzt kommt’s mal wieder runter.‘ Und darauf sagt der OB, er hätte wohl was geraucht. Ich fand es auch völlig unmöglich, wie der OB mit der Anfrage von Benedikt Suttner von der ÖDP umgegangen ist.“ Letztendlich sei Wolbergs auch mit den Leuten der Petition relativ hart umgegangen, indem er den Petenten Kurt Raster als besten Freund des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger hingestellt habe. „Das ist schwierig, weil es so aussieht, als ob die CSU hinter der Petition stecke, was so nicht ist.“

Schließung des Michlstifts

  • Die Petition

    Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hatte die Online-Petition „Das Michlstift mussbleiben!“ der Initiative „Recht auf Stadt“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 25. Juli gesetzt und darüber informiert. Mehr als 1200 Menschen haben die Petition gegen die Schließung des Pflegeheims St. Michael in Regensburg bisher unterschrieben, davon 800 Regensburger.

  • Das Info-Papier

    Ein Flugblatt, das die Initiative „Recht auf Stadt – Regensburg“ nicht im Rathaus selbst sondern nur davor verteilen durfte, legte Argumente gegen die Schließung des Michlstifts vor. Die Vorwürfe gegen die Stadt wurden in der Sitzung nicht behandelt.

„Wenn man nicht seiner Meinung ist, geht er auf“, sagt Rieger über den OB. Der CSU-Landtagsabgeordnete sieht trotz Wolbergs’ persönlichem Angriff gegen ihn das Porzellan nicht als zerschlagen an. „Er hat sich ja ordentlich entschuldigt. Bedenklich finde ich das aber schon, wenn er, ohne dass ich das Wort überhaupt ergriffen habe, auf mich los geht.“ Nach Riegers Ansicht geht es nicht, den in der Petition geäußerten Bürgerprotest so abzutun. Dass der Vorwurf kommt, die CSU habe provoziert, kann er nicht verstehen. „Wir haben nur den Stil kritisiert und ihn nicht gereizt.“ Rieger hofft, dass der OB künftig ein seinem Amt würdigeres Verhalten an den Tag lege.

Jürgen Huber ist noch immer entsetzt über den Verlauf der Sitzung und beschreibt die Stimmung unter Stadträten: „Man leckt sich die Wunden und bestätigt sich, wie unterirdisch das war.“ Für das Verhalten von Wolbergs hat Huber Verständnis. „Der OB macht alles richtig, wie in diesem Fall, und dann wird ihm vorgeworfen, dass er informiert! Ich kann verstehen, dass Wolbergs die Contenance verliert, bei einer so niederträchtigen Art des Umgangs.“ Huber befürchtet Schaden für die Stadt, sollte diese Art Diskussionskultur im Stadtrat Schule machen.

Politische Scharmützel

„Das sind politische Scharmützel. Die hätte es nicht gebraucht“, sagt Benedikt Suttner von der ÖDP, der sich schon über Wolbergs ablehnendes Verhalten wundert. „Wenn er die Online-Petition auf die Tagesordnung setzt, muss er damit rechnen, dass Fragen kommen.“ Suttner erhofft sich einen besseren Umgang miteinander.

„Ich hoffe, dass sich der OB dadurch nicht abhalten lässt, Transparenz walten zu lassen“, sagte Meierhofer. Eine Gefahr für die Zusammenarbeit der Fraktionen sieht der FDPler nicht: „Ich sehe nicht schwarz, weil ich nicht das Gefühl habe, dass die CSU auf diese Art reüssieren kann.“

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