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Montag, 23. Oktober 2017 4

Konflikt

Flugblatt-Aktion endet vor Gericht

Kurt Raster erhebt Vorwürfe gegen die Betreiber des Regensburger Seniorenzentrums Candis. Die wehrt sich mit einem Eilantrag.
Von Heike Haala, MZ

Auch vor dem Seniorenzentrum Candis im Regensburger Stadtosten verteilte Kurt Raster die Flugblätter. Foto: Haala

Regensburg.Es waren etwa 70 Flugblätter vor sechs Regensburger Seniorenheimen, die Kurt Raster von der Initiative „Recht auf Stadt“ Ende April zusammen mit seinen Mitstreitern verteilte. Jetzt wehrt sich Bayernstift, der Betreiber des Seniorenzentrums Candis im Regensburger Stadtosten gegen diese Flugblätter und den Behauptungen darauf. Auch vor dieser Einrichtung wurden die Zettel in Umlauf gebracht. Am heutigen Montag wird um 13.30 Uhr vor dem Landgericht ein Eilantrag auf Unterlassung verhandelt, der Raster und seine Mitstreiter daran hindern soll, ihre Botschaft zu verbreiten.

Was ist geschehen? Raster erhebt auf dem Flugblatt und auf seinem Internetblog „Recht auf Stadt“ schwere Vorwürfe gegen die Betreiber von Regensburger Seniorenheimen. Beide Medien nutzte er dazu, angebliche Missstände bei der Pflege, bei der Hygiene und bei der Betreuung in den betroffenen Heimen anzuprangern.

Bis in die Stationen

Am heutigen Montag wird der Antrag behandelt. Foto: Gruber

Das Flugblatt ließ Raster direkt vor den Eingängen der Seniorenheime verteilen. Auf diese Weise konnte er seine Vorwürfe unter den Pflegekräften, den Angehörigen der Bewohner oder unter zufällig vorbeikommenden Passanten verbreiten. Wie Raster im Gespräch mit unserem Medienhaus sagte, habe er den Pflegekräften etwa gleich mehrere dieser Flugzettel mitgegeben, damit sie auch auf den Stationen verbreitet werden können.

Das passt der Bayernstift gar nicht. Mit dem Eilantrag auf Unterlassung wehrt sie sich gegen Rasters Vorgehen und erhebt ihrerseits Vorwürfe gegen Raster. Der und seine Initiative würden angebliche Fakten zu einem vermeintlich stimmigen Gesamtbild kombinieren und die Mitarbeiter in Misskredit bringen. Die Vorwürfe treffen nicht zu, schreibt die Bayernstift auf Anfrage unserer Zeitung.

Zudem würde Raster auf seinem Flugzettel Bilder verwenden, die illegal entstanden sein sollen. Auf Rasters Flugblatt ist eine schockierend braun verfärbte Zahnprothese zu sehen, die angeblich einem Candis-Bewohner gehören soll. Die Bayernstift aber schreibt, diese Fotografien seien direkt bei der Aufnahme eines Patienten entstanden und hätten mit der Situation während der Pflege und der Betreuung im Seniorenzentrum deswegen nichts zu tun.

Dennoch räumt der Pressesprecher ein, dass es dem Betreiber in der Zeit nach der Eröffnung des Seniorenzentrums nicht immer gelungen ist, den gesetzlichen und hauseigenen Qualitätsansprüchen gerecht zu werden. Jedoch seien diese Mängel inzwischen abgestellt wurden. Zudem verweist der Pressesprecher auf Gutachten, die dem Seniorenzentrum eine Pflege- und Betreuungssituation innerhalb der gesetzlichen Anforderungen bescheinigen. Deswegen wehre sich die Bayernstift mit dem Unterlassungsantrag gegen die Behauptungen von Rasters Initiative „Recht auf Stadt“.

Raster ist zuversichtlich

Raster geht positiv in den Prozess. Das kann er auch, denn eine Strafe hat er in der Sache nicht zu erwarten. „Das Ganze ist eine zivilrechtliche Angelegenheit“, sagt Thomas Polnik, Pressesprecher am Landgericht. Die Richter werden heute tunächst versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Das sieht das Prozedere in dieser Sache vor. Gelingt diese Einigung nicht, entscheidet der Richter wie Raster und die Bayernstift weiter miteinander umgehen.

Dabei kann er dem Unterlassungsantrag der Bayernstift in vollem Umfang stattgeben. Dann dürfte Raster die Fotos und die Unterlagen nicht weiter verbreiten. Um diese Forderungen durchzusetzen zu können, stehen dem Gericht Druckmittel zur Verfügung. So könnten Raster eine Geldstrafe von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten erwarten, wenn das Gericht dem Unterlassungsantrag der Bayernstift ganz oder in Teilen stattgibt und Raster dann gegen diese Aufforderung verstößt. Der Richter kann den Antrag auch voll umfänglich ablehnen, dann hätte Raster freie Bahn. Welches Urteil der Richter auch immer fällen wird, es ist noch nicht klar, ob das heute der Fall sein wird oder ob dafür noch ein weiterer Termin in der Augustenstraße notwendig sein wird.

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Weitere Gerichtsberichte aus der Region finden Sie im MZ-Special

„Aus dem Gerichtssaal“

Kurt Rasters Aktionen

  • Frühere Aktionen:

    Die Flugblatt-Aktion vor den Regensburger Seniorenheimen Ende April ist nicht die erste aufsehenerregende und umstrittene Initiative, mit der Kurt Raster von der Initiative Recht auf Stadt von sich reden macht.

  • Umbenennung des Uni-Theaters:

    Raster wollte das Theater an der Universität nach Elly Maldaque benennen. Die 1930 verstorbene Lehrerin gilt als erstes Regensburger Opfer der Nationalsozialisten. Raster und seine Mitstreiter sammelten über 1000 Unterschriften für ihr Vorhaben – jedoch ohne Erfolg.

  • Petition für das Michlstift:

    Weiterhin legte Raster sich vor zwei Jahren mit einer Petition gegen die Schließung des Michlstifts mit dem suspendierten OB Joachim Wolbergs an. Raster erstattete Strafanzeige gegen den OB.

  • Theaterstück um Ilona Haslbauer:

    Im Januar 2015 brachte Raster ein Stück über Ilona Haslbauer zur Aufführung, die nach eigenen Angaben sieben Jahre gegen ihren Willen in der Forensik untergebracht war. Die Regisseurin dieses Theaterstücks war Haslbauer selbst, die ihre Erlebnisse damit verarbeitete. (la)

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