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Dienstag, 26. Juli 2016 29° 8

Versammlung

Frauenverbände: Bayernpartei stinkt ab

Keine Zeit, keine Einladung, kein Vertrauen zum Veranstalter – die Regensburger Frauenpower wird nicht zu der Demo kommen.
von Heike Haala, MZ

Unter dem Motto „Nein heißt Nein!“ demonstrierten am 21. November viele Verbände gegen sexuelle Übergriffe. Zu der Kundgebung von der Bayernpartei wurden sie nicht eingeladen. Foto: Projekt Petra Pan

Regensburg.Wenn die Kundgebung der Bayernpartei unter dem Motto „Bayerische Frauenpower fordert Respekt“ am Samstag über die Bühne geht, wird die Regensburger Frauenpower geschlossen nicht vertreten sein. Weder die Mitarbeiterinnen des Frauennotrufs, des Frauenhauses oder des Frauengesundheitszentrum noch die Gleichstellungsstelle der Stadt kommen zu der Veranstaltung, die Fritz Zirngibl, der stellvertretende Landesvorsitzende der Bayernpartei, für 14 Uhr am Rathausplatz angemeldet hat. Als Redner wird Ante

Serdarusic, der Vorsitzende im Kreisverband, fungieren.

Die beiden nehmen mit der Veranstaltung klar Bezug auf die Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, betonen aber, dass es ihnen um den Respekt gegenüber Frauen im Allgemeinen gehe und nicht darum, gegen Ausländer zu hetzen. Dieses Engagement der Bayernpartei für Frauenrechte ist den Regensburgerinnen aus Verbänden und Politik aber ebenso neu wie suspekt.

Lorenz: Nicht differenziert genug

Tina Lorenz, Stadträtin der Piratenpartei, wird am Samstag nicht zu der Kundgebung kommen. Und das, obwohl sie sich „selbstverständlich“ als Feministin bezeichnet. Der Grund: Sie traut dem Anliegen der Bayernpartei nicht so ganz über den Weg. Die Partei ist ihr in der Vergangenheit vor allem wegen ihrer separatistischen Tendenzen aufgefallen. „Dass sie sich für Frauenrechte einsetzt, war mir bisher nicht bewusst“, sagt Lorenz. Sie sieht zweierlei Gefahr: Einerseits könnte eine Kundgebung dieser Art just nach der Silvesternacht in Köln populistische Tendenzen entwickeln. Andererseits könnte die Veranstaltung Menschen anlocken, die das Anliegen der Veranstalter nicht mittragen, obwohl die betonen, die Kundgebung nicht gegen Ausländer zu richten. Lorenz empfindet diese Art der Debatte nach der Kölner Silvesternacht nicht richtig. „Es gibt differenzierte Wege, sich damit auseinanderzusetzen“, sagt sie.

Ähnlich äußert sich auch Petra Siegrün, die Leiterin des Frauennotrufs: Mit feministischen Forderungen ist ihr die Bayernpartei bisher nicht aufgefallen. Auch haben die Veranstalter der Bayernpartei die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses nicht zu der Kundgebung eingeladen. Dabei traten diese noch am 21. November als Mitveranstalter einer Demonstration gegen sexuelle Übergriffe unter dem Motto „Nein heißt Nein! Sexismus hat viele Gesichter!“ auf. Die Veranstalterinnen dieser Demonstration – es handelt sich dabei um das Projekt Petra Pan – stünden dem Frauennotruf mit ihren feministischen Forderungen näher als die Bayernpartei. Siegrün hat erst am Dienstag von der MZ über die Veranstaltung erfahren und mit ihrem Team noch nicht über die Sache gesprochen. Privat wird sie sich nicht an der Demonstration beteiligen, weil sie am Samstag keine Zeit hat.

Eine Einladung zu der Veranstaltung, ob als Besucher oder Mitveranstalter, haben auch die Gleichstellungsstelle der Stadt und das Frauenhaus nicht bekommen. Auch diese Frauen werden nicht an der Demonstration der Bayernpartei teilnehmen – aus ganz unterschiedlichen Begründungen. Juliane von Roenne-Strya, die Pressesprecherin der Stadt, sagt, dass sich die Verwaltung grundsätzlich aus Parteiveranstaltungen heraushält und ausschließlich bei internationalen Gedenktagen als Mitveranstalter auftritt, etwa beim Weltfrauentag. Zudem sei die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten derzeit vakant. Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Marga Teufel hat das Ressort in der Verwaltung gewechselt und wird zukünftig an dem Amt beschäftigt sein, das derzeit für Flüchtlingsangelegenheiten entwickelt wird. „Die neue Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wurde zwar ausgeschrieben und wird auch bald neu besetzt, aber nicht bis Samstag“, sagt von Roenne-Styra.

Absagen ohne Ende

Die Mitarbeiterinnen des Frauengesundheitszentrums und des Frauenhauses werden sich nicht an der Demonstration beteiligen, weil sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit in ihren Beratungsstellen sehen. Ihren Standpunkt zur Kundgebung der Bayernpartei äußerten die Frauenhaus-Mitarbeiterinnen nicht. Sie schickten der MZ aber eine Stellungnahme des Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF) zu der Silvesternacht in Köln. Der zeigt sich darin erfreut darüber, dass die öffentliche und politische Empörung nach den Vorfällen zu vielen Anzeigen geführt hat, kritisiert aber das Ausmaß der Empörung und sieht den Grund dafür im „mutmaßlich nicht-deutschen Hintergrund der Täter“.

Ob die Gleichstellungsbeauftragten der Universität und der OTH an der Kundgebung teilnehmen werden, wollten sie auf Anfrage nicht verraten. Sie versagten sich jegliches Statement zu dem Thema und verwiesen stattdessen auf die Vortragsreihe „Diesseits und jenseits von Geschlecht: Debatten zu Politik – Identität – Sexualität“, die in diesem Wintersemester jeden zweiten Dienstag an der OTH stattfindet. Die Mitglieder der Petra-Pan-Gruppe, die die Demonstration am 21. November organisierten, waren am Dienstag nicht für die MZ zu erreichen.

Die Kundgebung wird dennoch stattfinden: Stadt-Pressesprecherin von Roenne-Styra bestätigte, dass eine Versammlung für Samstag angemeldet ist. Und zwar eine mit Wohnmobil und Lautsprecher. Sie wird von 14 bis 14.40 Uhr dauern. Weitere Versammlungen für Samstag, etwa eine oder mehrere Gegendemonstrationen, wurden bislang aber noch nicht angemeldet.

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Anlaufstellen für Frauen

  • Der Frauennotruf Regensburg:

    Die Mitarbeiterinnen leisten fachliche Hilfe für Mädchen und Frauen, die von sexualisierter Gewalt betroffen waren. Zu erreichen sind sie telefonisch unter (0941) 2 41 71 oder der E-Mail-Adresse

  • frauennotruf-regensburg@r-kom.net .

  • Frauenhäuser:

    Die Beratungsstelle und das autonome Frauenhaus des Vereins „Frauen helfen Frauen“ hat die Telefonnummer (0941) 2 40 00. Das Frauenhaus St. Rita des Caritasverbands ist zur erreichen unter der Telefonnummer (0941) 5 85 10 00. (la)

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