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Montag, 23. Oktober 2017 4

Politik

Leerstands-Offensive läuft ins Leere

Mieterbund scheitert im Stadtrat Regensburg mit Antrag, Flüchtlinge in leeren Wohnungen unterzubringen. Freie Räume fehlen.
Von Susanne Wiedamann, MZ

Die Stadtbau-GmbH hat rund 6000 Wohnungen, von denen laut Geschäftsführer Joachim Becker 240 leer stehen. Nur 13 Wohnungen wären für eine Zwischennutzung geeignet, sagt der Stadtbau-Chef. Foto: Matthes

Regensburg.Es war der letzte Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung am Mittwochnachmittag und der einzige, über den länger diskutiert wurde: die Eingabe des Mieterbunds Regensburg über die „Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehenden Wohnungen im Stadtgebiet“. Angesichts der Flüchtlingsproblematik, die „allein wegen des bevorstehenden Winters täglich an Brisanz zunimmt“, wie Kurt Schindler, der Vorsitzende des Mieterbunds, schreibt, beantragte der Verein, die Stadt möge alle leer stehenden Wohneinheiten überprüfen und mit den Eigentümern dahingehend verhandeln, dass diese die Räumlichkeiten wieder vermieten.

2300 Wohnungen stünden in Regensburg leer, zitierte der Mieterbund eine Auskunft des Bayerischen Innenministeriums. 300 Wohnungen stünden bei der Stadtbau-GmbH leer.

Der Mieterbund schlug vor, dass solche Wohnungen von der Stadt selbst oder Verbänden der freien Wohlfahrtspflege angemietet und an Personen mit Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, ältere Menschen, Alleinerziehende, kinderreiche oder einkommensschwache Personen, Studenten, Gastarbeiter „und jetzt besonders aktuell Asylbewerber und Flüchtlinge“ untervermietet werden. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt mit ihrer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu dieser Problematik eine hohe Verantwortung trägt und ihrer Vorbildfunktion uneingeschränkt nachkommt“, heißt es in der Eingabe des Mieterbunds.

Wo nichts ist...

Bei den Stadträten kam der Antrag aus verschiedenen Gründen gar nicht gut an. Ein Grund für die schließlich einstimmige Ablehnung der Mieterbund-Offensive durch das Gremium war, – wie es Stadtrat Richard Spieß (Die Linke) formulierte – dass wo nichts ist, nichts zur Verfügung gestellt werden kann.

Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann: In Regensburg gibt es 2,8 Prozent Leerstand. Wir brauchen ihn als Fluktuationsreserve. Foto: MZ-Archiv/Lex

Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann hatte zuvor die Lage in Regensburg erklärt. Die vom Mieterbund angeführte Zahl von mehr als 2300 Leerständen in Regensburg seien die des Zensus 2011. Es handle sich also um eine Momentaufnahme von vor vier Jahren, die heute sicher nicht mehr zutreffe. In Regensburg mit der herrschenden Wohnungsknappheit gebe es nach neueren Untersuchungen einen Leerstand im unteren Bereich von 2,8 Prozent. In Fachkreisen werden aber laut Schimpfermann drei Prozent Leerstand als notwendig erachtet, um überhaupt noch Fluktuation zu ermöglichen. „Wir brauchen diese Fluktuationsreserve!“

Im Vergleich zu anderen Städten verfüge Regensburg über wenig Leerstand. Nürnberg habe eine Quote von 2,9 Prozent, Augsburg von 3,3, Straubing von 4,3, Hof von rund 7 Prozent. In anderen Bundesländern seien die Leerstandsraten eher höher.

Themen im Stadtrat

  • 23 Themen

    Der Antrag des Mieterbunds Regensburg e.V. war einer von 23 Tagesordnungspunkten, die der Stadtrat am Mittwoch öffentlich behandelte. Große Diskussionen gab es zu keinem anderen Thema.

  • Ganztagskonzept am VMG

    Dem neuen Konzept des Von-Müller-Gymnasiums als offene Ganztagsschule unter Beibehaltung bewährter Elemente des „Regensburger Modells“ stimmte der Rat einstimmig zu.

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kam auf die Stadtbau-Wohnungen zu sprechen: „Es gibt genau 13 geeignete Leerstände.“ Von mehr als 6000 Wohnungen könne er 13 für eine kurzfristige Zwischennutzung zur Verfügung stellen, bestätigte Stadtbau-Chef Joachim Becker. Zwar gebe es 240 Wohnungen, für die derzeit kein Mieter gesucht werde. Diese seien aber entweder baulich in zu schlechtem Zustand für einen neuen Bezug oder für eine Sanierung vorgesehen.

„Wir von der Stadtbau raten davon ab, in diesen 13 Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen, wohl wissend, dass nach Ablauf der Frist keine neue Wohnung zur Verfügung steht“, sagte Becker. Jede dieser Wohnungen müsse mit einem Aufwand von 5000 Euro hergerichtet werden und kann in der Regel nur für eineinhalb Jahre zur Verfügung gestellt werden, weil dann zum Beispiel die Sanierung des kompletten Hauses ansteht. Gerade vor dem Hintergrund der Erlebnisse der Flüchtlinge müsse man es sich gut überlegen, ob man es diesen Menschen zumuten wolle, sie nach Ablauf der Frist ohne weitere Perspektive stehen zu lassen.

Themen nicht verknüpfen

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl bezeichnete es als „lächerlich“, da überhaupt zu diskutieren. Dass die Stadt an Wohnungseigentümer herantritt und diese auffordert, ihren Leerstand zu vermieten, hielt der Sozialdemokrat nicht für angezeigt. „Wenn jemand eine Wohnung nicht vermieten will, sind wir in diesem Land noch nicht so weit, dass ich ihn auffordern werde oder die Wohnung zwangsbelegt wird.“ Einen allgemeinen Appell an die Vermieter, leer stehende Wohnungen zur Verfügung zu stellen, fand Hartl okay, „aber das weiß auch jeder“.

Richard Spieß warnte davor, die Themen Wohnungsleerstände und Flüchtlinge zu verknüpfen. Foto: MZ-Archiv

Spieß wollte auch das Thema Wohnungsnot und Leerstände nicht mit dem Thema Flüchtlinge vermischt haben. „Die Wohnungsnot war da, bevor die Flüchtlingsströme kamen“, sagte der Politiker. Diese Themen zu verknüpfen würde nur die Pegida auf den Plan rufen.

Eine Zwischennutzung der 13 Stadtbauwohnungen wurde von einigen Rednern, so auch von Christian Janele (CSB), begrüßt. Mit Blick auf private Vermieter pochte er aber auch auf Freiwilligkeit. Es dürfe kein Zwang ausgeübt werden. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kündigte an, dem Stadtrat die Zwischennutzung der 13 Wohnungen vorzuschlagen, um Menschen in Not, die dringend eine Wohnung suchen, wie eben aus der Haft Entlassene oder Frauen aus Frauenhäusern, die nun wieder selbstständig wohnen können, unterzubringen. Für Flüchtlinge werde anderer Wohnraum geschaffen.

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