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Montag, 23. Oktober 2017 4

Streit

Michlstift: Petent zeigt OB Wolbergs an

Der Streit um das Seniorenheim eskaliert: Kurt Raster erstattet Anzeige. Der Oberbürgermeister wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Von Andrea Fiedler und Micha Matthes, MZ

Die Debatte um das Michelstift eskaliert. Foto: Matthes

Regensburg.Die Debatte um das Seniorenstift St. Michael geht in eine neue Runde. Weil das Gebäudeensemble am Singrün laut den Angaben der Stadt nicht mehr den baulichen Anforderungen an ein modernes Pflegeheim entspricht, sollen Bewohner und Mitarbeiter Ende August umziehen. Das führte in den vergangenen Wochen zu teils sehr heftigen Auseinandersetzungen. Dabei sprach sich Kurt Raster von der Initiative „Recht auf Stadt – Regensburg“ klar gegen die Schließung des städtischen Alten- und Pflegeheims aus. Zusammen mit Gregory Pfeiffer, dessen 91-jährige Mutter Rita derzeit noch im Bürgerstift wohnt, startete er im April sogar auf der Plattform openpetition.de eine Stimmensammlung für den Erhalt des Seniorenheims. Zu dieser Initiative bezog Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in einer Stadtratssitzung am 30. April ausführlich Stellung. Doch die Aussagen von Wolbergs gingen Kurt Raster zu weit. Daher hat er jetzt Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet. Zugleich stellt er Strafantrag gegen den Oberbürgermeister.

Offener Brief liefert Begründung

Als Grund dafür nennt Raster in einem Offenen Brief an Joachim Wolbergs die Äußerungen während der Stadtratssitzung, über die die Mittelbayerische Zeitung berichtet hatte sowie Aussagen in einem Interview mit dem Internetblog Regensburg Digital.

In der Stadtratssitzung hatte Wolbergs unter anderem gesagt: „In unserer Internetdemokratie mit Foren, wo jeder anonym seine Meinung verbreiten dürfe, könne eine Einzelperson, ein Theatermensch, die Geschichte vom Pferd erzählen. Er finde dann schon Leute, die ihm das abnehmen.“ Die 370 Namen, die er in der Online-Petition für den Erhalt des Michlstifts gelesen habe, seien für ihn sehr interessant gewesen. Namen von Pflegeexperten habe er nicht gelesen. Wolbergs warf dem Initiator der Petition vor, er würde „mit den Ängsten der Ärmsten Politik“ machen.

OB informiert über Schließung

  • Eine Informationsveranstaltung

    mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zur Schließung des Bürgerstifts St. Michael findet am Freitag um 19 Uhr statt. in der Aula der Realschule am Judenstein (Am Judenstein 1) sollen alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen.

  • Rund die Hälfte

    der 280 städtischen Heimplätze fällt durch die Zusammenlegung von St. Michael mit dem Bürgerheim Kumpfmühl laut der Petition weg.

  • Die Versorgungssituation

    an stationären Plätzen sei in Regensburg aber sehr gut, heißt es in einer Beschlussvorlage der Stadt zum Bürgerstift.

Raster verwehrt sich vehement gegen dieses Urteil. „Sie beleidigten und verleumdeten nicht nur mich, sondern jeden einzelnen Menschen, der die Petition unterschrieben hat oder noch zeichnen wird“, schreibt Raster in dem Offenen Brief. Er sei entsetzt über den Kulturverfall in der Stadt und darüber „wie mit dem abgegriffensten Instrumentarium aus der Mottenkiste der Demagogen versucht wird, eine kritische Öffentlichkeit einzuschüchtern.“ Auch Politiker müssten ihre Grenzen kennen. Wenn sie versuchten, Bürgerengagement mit Beleidigungen und Verleumdungen zu unterbinden, sei diese Grenze überschritten. Nach Rasters Ansicht konnten die Einwände zur beabsichtigten Schließung des Heims bislang nicht widerlegt werden. Die Kosten für die Erneuerung des Brandschutzes beliefen sich lediglich auf 150 000 Euro. „Nach wie vor bleibt die Stadt die Antwort darauf schuldig, wie viele der angeführten 15 Millionen Euro Sanierungskosten auch bei anderer Nutzung, beispielsweise als Hotel, aufgebracht werden müssten“, schreibt Raster.

Der Oberbürgermeister reagierte daraufhin mit einer Stellungnahme. Darin betont er, dass er die Anschuldigungen von Kurt Raster „beim besten Willen nicht nachvollziehen“ könne.

Thema berührt Wolbergs emotional

Er habe während der Stadtratssitzung seine Position deutlich gemacht und die Gründe, warum die Stadt das Michlstift schließen müsse, genannt. „Gerade mir zu unterstellen, dass ich wirtschaftliches Interesse über das Wohl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger stelle, ist absolut absurd“, so Wolbergs. Vor allem, da ihn dieses Thema auch emotional berühre.

In einem Rechtsstaat stehe es jedermann frei, eine Anzeige zu erstatten, schreibt Wolbergs. „In diesem Fall warte ich die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens jedoch mit sehr großer Gelassenheit ab. Außerdem bleibe ich dabei, dass ich vor dem Hintergrund der Einlassungen von Herrn Raster ihn und seine Aktivitäten nicht sehr ernst nehmen kann“, erklärt der Oberbürgermeister.

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