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Samstag, 16. Dezember 2017 5

Soziales

Polizei bittet: Keine Almosen an Bettler

Ein Großteil wird von organisierten Kriminellen ausgebeutet. Wer Geld gibt, unterstützt nicht den Armen, sondern den Boss.
Von Marion Koller, MZ

  • Ein häufiges Bild auch in der Regensburger Fußgängerzone: Meistens betteln die Betroffenen nicht für sich selbst. Foto: dpa
  • Wenn junge Tiere mit dabei sind, greift der Kommunale Ordnungsservice ein. Foto: dpa
  • So machen es die anderen. München: Die Landeshauptstadt geht hart gegen Bettler vor. Der Grund: Die Zahl der organisierten Bettler ist stetig gestiegen. Deshalb hat die Stadt organisiertes und aggressives Betteln in der Altstadt und beim Hauptbahnhof im Sommer 2014 verboten. Wer dort bettelt, dem droht ein Bußgeld. Auch auf dem Oktoberfestgelände ist Betteln generell verboten. Stilles Betteln ist außerhalb der Fußgängerzone erlaubt. Foto: dpa
  • Salzburg: Im Mai 2015 beschloss der Gemeinderat ein Bettelverbot in Teilen der Altstadt. Damit soll der Zuwachs an Notreisenden aus Nachbarstaaten eingedämmt werden. Im Vorfeld warfen Demonstranten der Stadt Ausgrenzung vor. Das Verbot fußt auf einer Verordnung des Landes: Städte können das Betteln dort untersagen, wo die freie Nutzung des öffentlichen Raums nicht mehr möglich ist. Foto: dpa
  • Würzburg: Das Betteln ist in der Innenstadt laut städtischer Sicherheitssatzung verboten. Verfolgt, angezeigt und unterbunden wird jedoch nur das aggressive Betteln, das wiederholtes Ansprechen, Verfolgen der Passanten und Belästigen beinhaltet. Das stille Betteln dagegen, das laut Stadt in der Regel von Obdachlosen praktiziert wird, unterliegt dem Gemeingebrauch der Straßen und stellt daher keinen Verstoß dar. Foto: dpa
  • Ingolstadt: Die Nachbarstadt verfügt seit Jahren über eine Sondernutzungssatzung, die nur stilles Betteln erlaubt. „Die Sondernutzungserlaubnis wird nicht erteilt für aktives Betteln, besonders das Ansprechen oder Verfolgen von Personen und das Verengen von Zugängen (aggressives Betteln) mit Kindern und Tieren“, heißt es darin. Wer sich belästigt fühlt, kann sich bei der Stadt beschweren. Diese prüft den Vorfall dann. Foto: dpa

Regensburg.Jeder, der in der Altstadt unterwegs ist, kennt die traurigen Gestalten, die in der Fußgängerzone und auf der Steinernen Brücke betteln. Häufig sind Hunde dabei. Manche nehmen sogar Kinder zum Betteln mit. Nur wenige Passanten können sich dem mitleiderregenden Anblick entziehen. Sie geben Geld, um sich nicht schuldig zu fühlen und weil sie helfen wollen.

95 Prozent sind organisiert

Davor warnt Leitender Polizeidirektor Wolfgang Mache: „Spenden Sie nichts. Das Geld bekommt nicht der Bedürftige, sondern der Hintermann im südosteuropäischen Ausland, der damit einen feudalen Lebensstil führt.“ Mache griff das Thema am Mittwochabend im Sicherheitsbeirat der Stadt im Neuen Rathaus, Dr.-Martin-Luther-Straße, auf, weil ihn bei vielen öffentlichen Veranstaltungen Bürger darauf ansprechen. „Die Bettelei berührt die Leute“, stellt er fest.

Der Polizeidirektor vermutet, dass etwa 95 Prozent der Bettler organisiert sind. Sie würden von Hintermännern ins Zentrum gebracht, im Stundentakt abkassiert und abends wieder geholt. „Die Ausbeutung dieser Menschen ist schlimm“, sagt Mache. Zwar lägen die Einnahmen in vielen Fällen deutlich über dem Mindestlohn. Doch davon bleibe den Bedürftigen selbst nichts. Die Bürger sollten dieses kriminelle System nicht noch fördern. Natürlich sind auch einheimische Bettler unterwegs. Doch sie bilden eine Minderheit.

Die Polizei kann nur an die Regensburger appellieren, eine Handhabe gegen die Bettler-Organisationen hat sie kaum. Nur selten kommt es zu einer Vernehmung. Dann erhalten die Beamten Einblick in die kriminellen Strukturen. Mache schildert einen Fall, der einige Zeit zurückliegt. Ein Slowake wandte sich an die Polizei, weil er von seinen Bossen geschlagen wurde. Der Mann durfte nicht einmal das bisschen Geld behalten, um sich Essen zu kaufen.

Grundsätzlich ist Betteln erlaubt, solange es friedlich verläuft und die Stadt Regensburg keine so strenge Satzung verabschiedet wie das München im August 2014 getan hat. Dort dürfen sich in der Fußgängerzone überhaupt keine Bettler blicken lassen, sonst müssen sie Bußgeld zahlen.

Regensburg dagegen beruft sich auf eine Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 2000. „Wir haben durchaus die Möglichkeit, gegen Bettler vorzugehen“, sagt Rolf Thym von der städtischen Pressestelle. In der Satzung heißt es: „Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel nicht erteilt für das Betteln in jeglicher Form.“

Thym erklärt, bei der Anwendung der Satzung orientiere sich die Kommune an der gängigen Rechtsprechung. Die Stadt toleriert das stille Betteln, geht jedoch gegen aggressives und betrügerisches Betteln vor – wenn also Passanten bedrängt werden oder jemand fälschlich behauptet, für einen sozialen Zweck zu sammeln, etwa für Hochwasseropfer. „Auch wenn wir einen Bettler erwischen, der kleine Kinder oder junge Tiere dabei hat, wird ein Platzverweis ausgesprochen“, betont Thym. Mit „wir“ meint der Pressesprecher den Kommunalen Ordnungsservice (KOS). Sind Kinder unter 16 Jahren im Spiel, werden Jugendamt und Polizei eingeschaltet.

Der KOS verlangt Bußgeld

Die Sicherheitsleute verlangen Bußgelder zwischen fünf und 35 Euro. Das kommt rund 50 Mal im Jahr vor. Wenn der Bettler nicht zahlt, darf ihn der KOS nicht durchsuchen, aber zumindest den Ausweis verlangen.

Reinhard Kellner, der Sprecher der Regensburger Sozialen Initiativen, kennt die Situation und unterstreicht das, was Polizeidirektor Mache sagt. „Ich kann nur zustimmen.“ Mitarbeiter der Sozialen Initiativen hätten vor mehr als einem Jahr wissen wollen, was es mit den Bettlern auf sich habe und sie beobachtet. Das Ergebnis: „Mindestens 90 Prozent sind organisiert“, sagt Kellner. Besonders ärgerlich finde er es, dass sie mit Kindern betteln. Kellner bot einigen Bettlern an, die Obdachlosenzeitung „Donaustrudl“ mit zu verkaufen. „Aber auf dem Ohr hören die nicht“, sagt er.

Eine härtere Regelung wie in München hält man in Regensburg bislang nicht für nötig. Maximilian Mittermaier, der Leiter des Rechtsamts, betont aber, die Polizei könne sich bei der Stadt dafür stark machen.

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