Feinstaub
Regensburger Altstadt wird Umweltzone

Die Stadträte sind sich einig: Ab kommendem Jahr dürfen nur noch Autos der niedrigsten Schadstoffklasse ins Zentrum fahren.

07.10.2015 | Stand 16.09.2023, 6:57 Uhr
Eine sehr strenge Umweltzone wird in Regensburg eingeführt. So wie auf dem Foto in Mainz darf auch die Regensburger Innenstadt dann nur noch von Autos mit grünem Aufkleber befahren werden. −Foto: dpa

Seit Jahren wird in Regensburg über die Einführung einer Umweltzone diskutiert. Jetzt kommt sie endlich. Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz beschloss, bei der Regierung die Aufnahme dieser Sperrzone in den Luftreinhalteplan zu beantragen. In Kraft tritt die Neuregelung frühestens ab Sommer 2016, denn vorher sind noch einige Hürden zu überwinden.

Die Umweltzone soll nur ein Puzzlestein auf dem Weg zu besserer Luft sein. Wie Umwelt-Bürgermeister Jürgen Huber betonte, gehörten derEinsatz von Elektrobussen auf der Altstadtliniedazu, die Elektromobilität insgesamt, eine Verschiebung des motorisierten Individualverkehrs hin zum ÖPNV und verschiedene Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung.

Regensburg war Spitzenreiter

Um den Nutzen der Umweltzone für Regensburg zu erforschen, war beim TÜV-Süd ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das nun die Grundlage für die Debatte bildete. Den Anstoß hatte wohl im Januar dieses Jahres ein Ranking gegeben, wonach Regensburg an der Spitze der von Feinstaub belasteten Städte in Bayern liege. Zwar hatte die Domstadt auch im vergangenen Jahr die magische Hürde von 35 Überschreitungstagen nicht gerissen, war ihr aber mit 30 Tagen, an denen „Dicke Luft“ herrschte gefährlich nahe gekommen.

Der TÜV bestätigte nun in seinem Gutachten, dass eine Umweltzone, in der nur noch Autos der günstigsten Schadstoffgruppe 4 mit grüner Plakette fahren dürfen, zwar keinen gewaltigen Umschwung, aber doch eine kleine Verbesserung brächten. Gälte diese Umweltzone für die gesamte Altstadt könnten in der Goldenen-Bärenstraße 1,9 Prozent der bisherigen Feinstaubbelastung eingespart werden, im Weißgerbergraben immerhin noch ein Prozent. Die Stickoxide verringerten sich in der Pfluggasse um 3,4 Prozent, in der D.-Martin-Luther-Straße immerhin um zwei Prozent.

Im Stadtgebiet würden übrigens nur sieben Prozent der knapp 70 000 gemeldeten Pkw die grüne Umweltplakette nicht bekommen, bei den Nutzfahrzeugen würden 17 Prozent ausgeschlossen. Eine klare Aussage, wie viele Fahrzeuge von der Umweltzone betroffen wären, konnte der TÜV nicht treffen, da niemand weiß, wie groß die Anzahl der belasteten Autos ist, die Tag für Tag nach Regensburg pendeln. Schon bevor das Gutachten fertig war, hatten die IHK und der ADAC betont, dass der Aufwand für eine Umweltzone zu groß sei, um die marginale Reduzierung der Werte zu rechtfertigen.

So sah das der Leiter des Sachgebiets technischer Umweltschutz bei der Regierung, Dr. Rudolf Gerber nicht. Es gebe keine Möglichkeit der Schadstoffreduzierung, die einen Riesenerfolg bringe, deswegen müsse man es mit kleinen Schritten tun. Auch wenn Regensburg derzeit kein formales Problem habe, könne sich das durch die meteorologische Situation jederzeit ändern. Dann sei man auch um kleine Einsparungen froh.

Der Chef des städtischen Umweltamts, Rudolf Gruber, machte klar, dass auch der Freistaat sich Sorgen um die Werte in Regensburg mache. Das Umweltministerium habe deswegen sogar ein Schreiben der Europäischen Kommission erhalten.

Die Sitzung hatte noch nicht begonnen, da hatte die CSU-Fraktion bereits ein Mail verschickt, in dem sie die Idee der Umweltzone für sich reklamierte.Ihr Antrag, im April 2015 eingebracht, tauche nun „durch die grüne Hintertür wieder auf und die bunte Koalition schmückt sich mit fremden Federn“, ließ Fraktionschef Hermann Vanino, verlauten. Bisher seien die Grünen unter ihrem Umweltbürgermeister Jürgen Huber mehr durch Abholzung von Baumbeständen aufgefallen als durch grüne Politik.

Bemühungen seit 2007

Dabei reicht die Geschichte der Umweltzone in Regensburg sogar bereits ins Jahr 2007 zurück. Damals hat der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen die Einführung einer Umweltzone grundsätzlich beschlossen. Nach dem damaligen Beschluss wären von dem Verbot der Einfahrt in die Umweltzone nur Fahrzeuge ohne Plakette (Schadstoffgruppe 1) betroffen gewesen. Die Umweltzone wurde damals nicht in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgenommen, da das Umweltministerium befand, dass die Umweltzone in der angedachten Form keine nennenswerte Wirkung zeige.

Bei der Sitzung am Mittwoch wurde die Umweltzone fast von allen Parteien begrüßt, nur Horst Meierhofer von der FDP meinte: „Sie bringt nicht viel, aber sie schadet nicht.“ Richard Spieß von der Linken hätte gerne nicht nur die Altstadt, sondern auch die Zubringerstraßen mit eingebunden. Und Jürgen Mistol von den Grünen bedauerte: „Wir könnten schon viel weiter sein, wenn 2007 nicht das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Stadt und Regierung begonnen hätte.“

Nach dem einstimmigen Beschluss am Abend muss die Verwaltung jetzt mit der Regierung über die Einführung der Umweltzone sprechen. Danach wird das Umweltministerium informiert, bevor das Vorhaben in die Ressortabstimmung kommt. Bis die Umweltzone in den Luftreinhalteplan aufgenommen ist und damit in Kraft treten kann, wird es frühestens Sommer 2016 sein.