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Justiz

Schwarzgeld: Wirt muss nicht in Haft

Ein Regensburger Gastronom wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt: zu einer Kombination aus Bewährungs- und Geldstrafe.
Von Marion von Boeselager, MZ

Regensburg.Ein 74-jähriger Gastwirt, der in Regensburg ein italienisches Lokal und eine Cocktailbar betrieb, ist vor dem Landgericht Regensburg wegen Steuerhinterziehung in großem Stil zu einer Kombination aus einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Damit blieb ihm ein Aufenthalt hinter Gittern erspart.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann, der in jungen Jahren Naturwissenschaften studiert und auch den Doktortitel erworben hatte, zunächst vorgeworfen, in den Jahren 2005 bis 2010 rund 1,16 Millionen Euro an Steuern dem Finanzamt vorenthalten zu haben.

Doch die drei Verteidiger, darunter auch ein Steuerberater, hatten gleich zum Auftakt des Prozesses diesen Betrag als „unrealistisch“ angeprangert, wie die MZ berichtete. Daraufhin wurden die Schätzungen der Finanzexperten nochmals gründlich durchgeprüft und erneut summiert. Schließlich legten sich die Prozessbeteiligten auf einen Gesamtschaden von etwa 610 000 Euro fest, den der Angeklagte am Fiskus vorbei in die eigenen Taschen geschoben haben soll. Dies räumte der Ex-Gastronom denn auch ein, der inzwischen Privatinsolvenz angemeldet hat. Wo das Geld geblieben ist, blieb im Dunkeln.

Was der Gesetzgeber sagt

  • Tat:

    Die Hinterziehung von Steuern ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 der Abgabenordnung (AO) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird.

  • Strafe:

    In besonders schweren Fällen besteht die Ahndung in Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch der Versuch ist strafbar. Straffreiheit tritt ein, wenn der Täter sich selbst anzeigt, bevor die Finanzbehörde ermittelt.

Die Fahnder waren aufgrund eines anonymen Hinweises auf „Schwarzeinkäufe“ des Angeklagten aufmerksam geworden. Es stellte sich bei den Ermittlungen heraus, dass bei mehreren Lieferanten für die Restaurants ein offizielles und ein schwarzes Konto geführt wurden. Weitere Lieferanten waren in der Buchhaltung der Gastro-Betriebe überhaupt nicht aufgeführt.

Eine Kassenauslesung ergab weiter, dass die Speicher teilweise in unzulässiger Weise gelöscht wurden. Andererseits besaß der Angeklagte ein Bankkonto, auf das er innerhalb eines Jahres 120 000 Euro einzahlte – und das, obwohl der Umsatz der Lokale im gleichen Jahr angeblich nur 74 000 Euro betragen haben soll.

Die Vorsitzende Richterin Elke Escher nannte in ihrer Urteilsbegründung als strafmildernd unter anderem, dass der Ex-Gastwirt erst im Rentenalter in die Gastronomie wechselte und die Geschäftsführung der Lokale fast ausschließlich seinen Mitarbeitern überließ. Zudem wertete das Gericht zugunsten des 74-Jährigen, dass er aus privaten Quellen 80 000 Euro zur Schadenswiedergutmachung mobilisierte. Zulasten des Angeklagten fiel der hohe Schaden ins Gewicht, außerdem die Tatsache, dass er auch nach einer Hausdurchsuchung 2008 einfach weitermachte wie bisher.

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