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Donnerstag, 27. Juli 2017 16° 7

Asyl

SPD will Transitzentrum verhindern

Der Betrieb startet im Sommer. MdL Wild (SPD) will noch einmal verhandeln. Der CSU-Kreischef findet den Vorstoß heuchlerisch.
Von Micha Matthes, MZ

Bis zur Fertigstellung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenstraße wurde die Pionierkaserne als Übergangs-Einrichtung genutzt. Jetzt will die Staatsregierung in dem Gebäudekomplex ein Transitzentrum einrichten. Foto: Lex

Regensburg.In der Pionierkaserne in der Zeißstraße soll ein Transitzentrum eingerichtet werden. Das verkündete Innenminister Joachim Herrmann unter anderem bei der Einweihung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenstraße am 30. März. Die Einrichtung soll laut Sozialministerin Emilia Müller schnelle Asylantragsentscheidungen und Rückführungen von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive ermöglichen. Das Transitzentrum soll im Sommer in Betrieb gehen. Ein Termin steht noch nicht fest. MdL Jürgen Mistol (Grüne) hatte sich bei dem Termin in der EAE skeptisch geäußert. Er bezweifelte, dass es überhaupt einen Bedarf für die Transitzentren gibt. Der SPD-Ortsverein Südosten bezieht in einer Pressemitteilung nun noch einmal deutlich Position gegen das Vorhaben. Der CSU-Kreischef findet den Vorstoß heuchlerisch.

„Wir sagen hierzu nein! Damit untergräbt die CSU die gute Integrationsarbeit, die durch die Regensburger Stadtgesellschaft bisher schon geleistet worden ist“, schreibt Stadträtin Evelyn Kolbe-Stockert, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Südosten, in ihrer Mitteilung. „Es wird von der CSU bewusst in Kauf genommen, funktionierende Integrationsbemühungen zu torpedieren.“ Im Sinne christlicher Nächstenliebe halte die SPD „diese Internierungslager der Staatsregierung“ generell für ein ungeeignetes Mittel zur Bewältigung von Flüchtlingslagen.

Wurde Stadt nicht einbezogen?

Auch SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert sieht die Einrichtung kritisch. „Es ist kein Abschiebelager, aber eine Art Vorstufe“, sagte er. Für das Kasernenviertel bedeute das Transitzentrum eine zusätzliche Belastung.

Prinzipiell könne der Freistaat bei dem Grundstück frei entscheiden, sagte MdL Margit Wild (SPD). Regensburg sei unter den Kommunen und Städten sehr entgegenkommend. „Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenstraße etwa wurde von OB Wolbergs schnell zugesichert.“ Aufgrund der stark veränderten Zahlen sei ein Transitzentrum derzeit nicht nötig. „Ich bin der Meinung, dass sich die Ministerin das noch einmal sehr genau überlegen sollte. Man sollte mit München noch verhandeln.“ Zunächst sei das Sache der Bürgermeisterin. „Und ich werde als Abgeordnete auch versuchen, hier noch einmal ins Gespräch zu kommen.“

Bei der Einweihung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenstraße stellte Innenminister Joachim Herrmann die Pläne für ein Transitzentrum vor. Foto: Lex

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagte, dass es sich um einen Beschluss der Staatsregierung handelt. „Die Stadt war in die Entscheidung nicht einbezogen“, sagte sie. Sozialministerin Müller habe sie vorab telefonisch darüber informiert. „Mir ist versichert worden, dass der Freistaat für eine Betreuung der Flüchtlinge sorgen und Schulunterricht für die Flüchtlingskinder in der Einrichtung sicherstellen werde“, sagte Maltz-Schwarzfischer. Der Stadt sei es ein großes Anliegen, dass diese Betreuung den tatsächlichen Anforderungen in dem Transitzentrum gerecht wird.

MdL Dr. Franz Rieger (CSU) äußerte sich „höchst erstaunt“ über die SPD-Mitteilung. Die Bürgermeisterin habe der Einrichtung zugestimmt. „Die zuständige Ministerin hat vor dem Beschluss des Ministerrats und auch danach mit ihr telefoniert. Frau Maltz-Schwarzfischer war bei diesen Telefonaten grundsätzlich einverstanden.“ Bei solchen Einrichtungen gebe es immer eine Abstimmung mit der kommunalen Spitze. „Die Aufregung des SPD-Ortsverbands ist daher mehr als heuchlerisch. Da müssen sie sich schon mit ihrer eigenen Bürgermeisterin auseinandersetzen.“ Prinzipiell befürwortet Rieger das Transitzentrum. Damit es sich gut einfügt, fordert der CSU-Kreischef aber Maßnahmen wie die Ernennung eines Ombudsmanns für Bürgersorgen. Er habe die Ministerin diesbezüglich schon angesprochen.

In der Pionierkaserne, die der Freistaat vom Bund angemietet hat, können bis zu 750 Personen untergebracht werden. „Ein Umbau ist nicht notwendig“, heißt es in einem Schreiben des Staatsministeriums für Integration. „Es müssen lediglich räumliche Anpassungen durchgeführt bzw. u. U. zusätzliche Container aufgestellt werden.“ In dem Transitzentrum soll vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden. Kritiker halten das für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern. Wie lange dort Flüchtlinge untergebracht werden, hänge von den Herkunftsländern ab, sagte eine Sprecherin der Regierung der Oberpfalz. „Die Herkunftsländer stehen noch nicht fest.“

Auch in Deggendorf und Ingolstadt sind Transitzentren geplant. Regensburg sei mit seiner Anbindung an den Flughafen München „ein geradezu prädestinierter Ort“ dafür, erklärte Innenminister Herrmann im März. Der SPD-Ortsverein Südosten bezeichnet diese Begründung als „fadenscheinig“ und wirft dem Minister fehlende geografische Kentnisse vor.

Pro Asyl kritisiert Transitzentren

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit dem Konzept der Transitzentren „ganz viele Schwierigkeiten“, sagt Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl. „Der Staat versucht hier, vielen keine gute Bleibeperspektive zuzuschieben. Nach dem Motto: Mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit ist eine gute, weniger ist eine schlechte. Dabei ist das Asylverfahren ein individuelles. Diese Vorsortierung ist völlig inakzeptabel.“ Die isolierte „Lagerunterbringung“ mache die Menschen krank.

Der ebenfalls im Kasernenviertel ansässige Bürgerverein Süd-Ost will zu dem Transitzentrum kein Statement abgeben. Problematisch sehen die Mitglieder allerdings die starke Bündelung von Aufnahmeeinrichtungen. So könne Integration nicht gelingen, sagt Vorsitzender Johann Brandl. „Wir sind für die Aufnahme von Flüchtlingen, sehen aber die Ballung der Einrichtungen in einem einzigen Stadtviertel kritisch. Das erschwert Integration und macht sie fast unmöglich“, sagt Brandl.

Hier finden Sie weitere Nachrichten aus Regensburg.

Das Transitzentrum

  • In einem Transitzentrum

    sollen laut Auskunft der Regierung der Oberpfalz alle Asylsuchenden mit keiner bzw. nur geringer Bleibeperspektive von Einreise bis Rückführung (freiwillige Ausreise/Abschiebung) untergebracht werden.

  • Damit sollen neu ankommende

    Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive künftig nicht mehr bayernweit auf die Kommunen verteilt werden, um zu verhindern, dass sich der Aufenthalt „verfestigt“.

  • Dadurch würden

    laut Regierung gleichzeitig die Kommunen entlastet.

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