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Politik

Transitzentrum: Streit nach Beschluss

Die Einrichtung geht im Sommer in Betrieb. SPD und CSU werfen sich nun gegenseitig vor, der Integration im Weg zu stehen.
Von Micha Matthes, MZ

Die Regierung richtet in der Pionierkaserne ein sogenanntes Transitzentrum ein. Die Einrichtung soll im Sommer in Betrieb gehen. Foto: Lex

Regensburg.Eigentlich ist das sogenannte „Transitzentrum“ schon seit 21. März vom Ministerrat beschlossene Sache. Trotzdem entbrennt nun – mit Verspätung – noch einmal ein heftiger politischer Streit um die Einrichtung, die im Sommer in der Regensburger Pionierkaserne in Betrieb gehen soll. Der Regensburger SPD-Ortsverband Südosten-Kasernen hat sich gegen das von der Regierung geplante Transitzentrum in der Pionierkaserne ausgesprochen. Mit dem Transitzentrum torpediere die CSU die gute Integrationsarbeit der Regensburger Stadtgesellschaft. Kritisch sehen die Einrichtung unter anderem auch die SPD-Stadtverbandsvorsitzende MdL Margit Wild und der SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU), Mitglied im Ortsverband Stadtosten der CSU, kritisiert die Mitteilung des SPD-Ortsvereins nun als „Schmähschrift“ und spricht von „Pharisäern“ bei der SPD.

„Von Internierungslagern zu sprechen, ist billige Polemik“, sagt Dechant. Diese Darstellung gieße nur „unnötig Öl ins Feuer“, verunsichere Anwohner und entspreche keinesfalls der bayerischen Konzeption einer „humanen, fachlich qualifizierten und sozialverträglichen ,Transit- und Rückführungseinrichtung‘“.

Dechant: SPD ist gespalten

Außerdem wirft Dechant der SPD Uneinigkeit über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen vor. „Anzunehmen ist, dass Teile mit der Linie von Wolbergs schon früher nicht einverstanden waren. Die SPD legt nun den Rückwärtsgang ein, weil mit einem Comeback Wolbergs nicht zu rechnen ist.“

Die Regierung richtet in der Pionierkaserne ein sogenanntes Transitzentrum ein. Die Einrichtung soll im Sommer in Betrieb gehen. Foto: Lex

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwartzfischer versichert hingegen: „Wir treten nach wie vor dafür ein, dass alle Menschen, die hier ankommen, auch menschenwürdig behandelt werden.“ Sie habe einen Termin mit Emilia Müller, Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, vereinbart. Bei dem Gespräch solle es auch darum gehen, wie sichergestellt wird, dass die neue Lage im Stadtteil Kasernenviertel mit bestimmten Maßnahmen abgefangen werden kann. Auch darüber, „wie sich die Einrichtung wirklich ausgestaltet“, will sich die Bürgermeisterin informieren. Maltz-Schwarzfischer geht davon aus, dass für die untergebrachten Menschen ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht und hofft, „dass diese Betreuung den tatsächlichen Anforderungen in dem kommenden Transitzentrum gerecht wird“.

Dechant hat bereits eine klare Vorstellung von dem Transitzentrum: „Es kommt keine stacheldrahtbewehrte Festung, wie die SPD suggerieren will. Es handelt sich um eine vernünftige Verwaltungs- und Wohneinrichtung, die vergleichbar ist mit anderen Standorten.“ Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit dem Konzept der Transitzentren jedoch große Schwierigkeiten. Die Vorsortierung nach Bleibeperspektiven in den Einrichtungen sei völlig inakzeptabel, hatte Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, gegenüber unserer Zeitung betont. Die isolierte „Lagerunterbringung“ mache die Menschen krank.

Die geplanten Transitzentren

  • Der Ministerrat

    hat mit Beschluss vom 21. März 2017 die Errichtung von drei Transitzentren in Regensburg, Ingolstadt/Manching und Deggendorf beschlossen.

  • Das von Sozialministerin Müller

    vorgelegte Konzept für bayerische Transitzentren sieht vor, in zentralen Einrichtungen beschleunigte Asylverfahren gefolgt von einer zeitnahen Rückführung bei denjenigen neuankommenden Asylbewerbern durchzuführen, „die eine geringe Bleibeperspektive haben, über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung beim Asylverfahren verweigern“.

  • Auf die Frage

    , wie sich ein Transitzentrum von einer Erstaufnahmeeinrichtung unterscheidet, schreibt die Regierung: „In einem Transitzentrum bleiben die Personen mit geringer Bleibeperspektive von ihrer Aufnahme bis zu ihrer Rückführung. Sie durchlaufen also das komplette Asylverfahren von der Einreise bis zur Ausreise im Transitzentrum. Hierfür sind sowohl Erstaufnahme als auch Anschlussunterbringung in Form einer Gemeinschaftsunterkunft vorhanden. In einer regulären Aufnahmeeinrichtung hingegen werden Asylsuchende nach Bundesrecht maximal bis zu sechs Monaten untergebracht.“

Dechant ist davon überzeugt, dass die Menschen in der Einrichtung gut behandelt und qualifiziert betreut werden. Trotzdem geht sie offenbar auch von drohenden Konflikten in ihrem Stadtteil aus. Als Mitglied der Bürgerbewegung im Stadtosten werde sie sich um die Bewohner der Einrichtungen kümmern und sich für ein friedliches Miteinander einsetzen, sagt sie. Ihr Vorschlag: Eine Ombudsstelle, die als Ansprechpartner für die Nachbarschaft fungieren soll. „Außerdem werden wir von Anfang an darauf achten, dass ein stimmiges Sicherheitskonzept vorgelegt und umgesetzt wird.“

Bedarf für Transitzentrum fraglich

CSU-Kreischef Dr. Franz Rieger hatte der SPD bereits Heuchelei vorgeworfen, weil er überzeugt ist, dass die Stadtspitze den Beschluss der Regierung mitgetragen hat. Auch Dechant schreibt nun, die Stadtverwaltung sei „zweifelsohne durch die Staatsregierung eingebunden“ worden. Dem widerspricht Maltz-Schwarzfischer: „Die Staatsregierung hat hier Fakten geschaffen, mit denen wir nun bestmöglich umgehen müssen“, sagt sie. „Die Stadt ist nicht um Zustimmung gefragt worden und hat auch keine grundsätzliche Zustimmung erteilt.“

MdL Jürgen Mistol (Grüne) und MdL Margit Wild (SPD) hatten den grundsätzlichen Bedarf für ein Transitzentrum bereits angezweifelt. Albert Schmid (SPD), ehemaliger Bürgermeister und langjähriges Landtagsmitglied, leitete von 2000 bis 2010 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zu der in Regensburg geplanten Einrichtung sagt er: „Ich sehe keinen Änderungsbedarf in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Wir haben es jetzt mit Zahlen zu tun, die im Durchschnitt mit denen ab dem Jahr 2000 vergleichbar sind. Diese waren gut behandelbar. Der Schritt erklärt sich wohl nur aus der aktuellen Wahljahrsituation.“

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