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Beschluss

Korruption: Die Stadt holt sich Hilfe

In Leipzig werden jährlich 15 Verdachtsmomente gemeldet, in Regensburg gar nichts. Transparency soll das nun ändern.
Von Heike Haala, MZ

2013 gab die Stadt den Ämtern Fragebögen, um eine Schwachstellenanalyse zur Korruptionsvermeidung zu erstellen. Archiv-Fotos: Matthes/altrofoto.de

Regensburg.Ein Ombudsmann, ein Antikorruptionsbeauftragter, eine Richtlinie, eine Arbeitsgruppe oder Sponsoringrichtlinien: Regensburg hat in der Vergangenheit Instrumente geschaffen, um der Korruption möglichst keinen Raum zu geben. Trotzdem hat die Stadt nun einen Korruptionsskandal am Hals. Damit so etwas nicht noch einmal passiert, beschloss der Stadtrat vor kurzem einstimmig, die Nichtregierungsorganisation Transparency International um Hilfe bei dem Thema zu bitten. Konsequenz dieses Hilferufs könnte auch sein, dass sich das Klima in der Verwaltung grundlegend ändern muss.

Momentan verfolgt die Verwaltung im Auftrag des Stadtrats den Plan, einem ehrenamtlichen Transparency-Mitarbeiter die Antikorruptionsrichtlinie der Stadt und alle damit verbundenen Abläufe zu zeigen. Er soll sie analysieren und einen Bericht dazu abgeben. Personalreferent Karl Eckert hat deswegen Kontakt zu Transparency aufgenommen und ein Schreiben mit seinem Anliegen geschickt. Ob sich Transparency zu dieser Hilfeleistung entschließt und wie die Zusammenarbeit konkret aussehen könnte, ist im Moment noch unklar. Vorsitzende Dr. Gisela Rüß sagt, dass sich Regensburg zudem noch entscheiden muss, ob es Mitglied bei Transparency werden will oder nicht.

Keine Angst vor Meldungen

Schon jetzt aber sieht sie, dass in Regensburg eine ganze Menge schief gelaufen sein muss. „Eine Richtlinie auf dem Papier alleine schützt nicht“, sagt sie. Ob sie greift, hänge auch vom Vorbild des Oberbürgermeisters ab. In Regensburg ist es aber gerade OB Joachim Wolbergs, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Die Regensburger, speziell die Mitarbeiter der Verwaltung dürften weiter keine Angst davor haben, verdächtige Vorgänge beim Ombudsmann oder beim Antikorruptionsbeauftragten zu melden, sagt Rüß. Das sei entscheidend, wenn eine Stadt gegen Korruption vorgehen will. Nur wenn es die Bereitschaft gibt, Verdachtsmomente auch zu melden, könne sich Sensibilität für das Thema etablieren.

Derzeit liegen weder beim Antikorruptionsbeauftragten der Stadt, Thomas Fischer, noch beim Ombudsmann Bernd Wittmann Hinweise vor, die auf einen Korruptionsverdacht schließen lassen. Darüber informierten sie bei der vergangenen Stadtratssitzung. Auch in der Vergangenheit habe es keine Hinweise zu dem Verdacht gegeben, wegen derer die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt.

In anderen Städten, mit denen Transparency bereits zusammenarbeitet, sieht das anders aus. Zum Beispiels in Leipzig oder Neuruppin. So sagt Sven Aust, der Anti-Korruptions-Koordinator der Stadt Leipzig, dass er im Jahr auf etwa zehn bis 15 verdächtige Vorgänge hingewiesen werde, seit die Stadt 2009 Mitglied bei Transparency geworden ist. Vereinzelt seien diese Hinweise auch schon an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Ähnliches ist von Heiko Rähse, dem Sprecher der Stadt Neuruppin zu hören. Die Stadt ist im vergangenem Jahr Mitglied bei Transparency geworden, nachdem ein Chef der Stadtwerke dort unter dem Verdacht stand, Gelder veruntreut zu haben. In Neuruppin kommt es zu etwa fünf Hinweisen auf verdächtige Vorgänge im Jahr, von denen einer an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde. Auch für Rähse ist die Sensibilisierung das A und O der Präventionsbekämpfung. Die Mitarbeiter müssen bereit dazu sein, Meldung zu machen. In Neuruppin habe sich durch die Zusammenarbeit mit Transparency viel getan. So habe inzwischen sogar einmal ein Mitabreiter um Rücksprache gebeten, weil er mitbekommen hat, dass ein Kollege eine Tafel Schokolade nicht abgegeben hat, die dieser geschenkt bekam. „Das war nicht immer so“, sagt Rähse.

Kooperationen mit Transparency

  • Halle:

    Die Stadt ist seit 2004 Mitglied bei Transparency International. Die Verwaltung nimmt an Treffen der Mitglieder teil, während denen es zu einem Erfahrungsaustausch kommt, und organisiert Veranstaltungen zum Thema Korruptionsprävention.

  • Leipzig:

    Seit 2016 ist Leipzig Mitglied bei Transparency. Anti-Korruptions-Koordinator Sven Aust sagt, dass die Mitarbeiter der Stadt zunehmend sensibilisiert werden. Die Vorschriften würden sie nicht als Gängelung, sondern als Schutz sehen.

  • Neuruppin:

    Auch diese Stadt ist Mitglied. Inzwischen muss der Stadtrat dort über alle Spenden an die Stadt entscheiden, die einen Betrag von 5000 Euro übersteigen. Zudem müssen alle Geschenke an Mitarbeiter gemeldet und abgegeben werden.

  • Potsdam:

    Seit diese Stadt Mitglied ist, sind Fragen zur Korruptionsprävention stärker in den Fokus der Stadtverordneten und der Mitarbeitenden gerückt, sagt Sprecher Stefan Schulz. Trotzdem gab es 2016 einen neuen Korruptionsverdacht.

  • Chemnitz:

    Die Stadt ist kein Mitglied bei Transparency, arbeitet aber trotzdem mit ihr zusammen. Der Antikorruptionsbeauftragte trifft sich mit seinen Kollegen aus anderen Städten, außerdem gibt es Vorträge und Treffen zu dem Thema. (la)

Korruption als Dauerthema

Aust und Rähse sind sich aber auch einig, dass Transparency kein Allheilmittel ist. Wenn sich jemand unbedingt korrupt verhalten will, wird sich das nie zu 100 Prozent verhindern lassen. Umso wichtiger sei es, die Zusammenarbeit mit Transparency nicht als Hilfe im Einzelfall zu begreifen, sondern vielmehr als einen Prozess, an dem konsequent weitergearbeitet werden muss.

Alles zur Regensburger Korruptionsaffäre lesen Sie hier.

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