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Sonntag, 17. Dezember 2017 4

Politik

ÖDP drängt auf Einführung der Biotonne

In Regensburgs Umweltausschuss muss der Antrag mit einer Verwaltungsvorlage konkurrieren. Doch gibt es Besseres als die Tonne?
Von Susanne Wiedamann, MZ

Die Biotonne soll in Regensburg flächendeckend eingeführt werden, fordert die ÖDP.Foto: Wiedamann

Regensburg.Die Pressekonferenz der Regensburger ÖDP hat kurzfristig besondere Brisanz erhalten. Nur wenige Stunden, bevor Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner und seine Fraktionskollegin Astrid Lamby ihren Antrag auf „Kommunale Einführung der Biotonne in Regensburg – Umsetzung des § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz“ in den Bischofshof Braustuben in der Dechbettener Straße den Medien vorstellten, war den Stadträten die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Bioabfallentsorgung ins Haus geflattert. Beides soll in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt am Dienstag abgehandelt werden.

Tagesordnungspunkt 2.2 ist der ÖDP-Antrag. Zuvor soll unter 2.1 der Verwaltungsentwurf behandelt werden, der sich nach Eindruck der ÖDP-Stadträte mit dem Verweis auf die Wirtschaftlichkeit und eine erst erforderliche Hausmüllanalyse tendenziell gegen die Biotonne positioniert. Lamby hofft, dass TOP 2.2 nicht von 2.1 rausgekickt wird, und Suttner hofft auf Sachlichkeit.

Ja oder Nein zur Biotonne? „Ums ,ob‘ kann es dabei gar nicht gehen, sondern nur ums ,wie‘!“, ist sich Raimund Schoberer, der Vorsitzende der Kreisgruppe Regensburg des Bund Naturschutz (BN), sicher. Die Erfahrungen bayerischer Kommunen sprächen dafür. Mehr als zwei Drittel der Städte und Kreise haben die Biotonne eingeführt, teils schon vor Jahrzehnten. „Ich dachte, es sei gar keine Frage, dass Regensburg die rote Laterne abgibt.“

Bioabfall und Biotonne

  • Gesetzliche Grundlagen

    Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt in § 11 vor, dass Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln sind.

  • Kommunaler Weg

    Regensburg gehört laut der Arbeitsgemeinschaft „Das bessere Müllkonzept“ zu den 16 Städten Bayerns, die sich bisher der kommunalen Einführung der Biotonne verweigert haben. Die Stadt verweist als Alternative auf die Grüngutsammelstellen.

  • Privatsache Biotonne

    Regensburger, die eine Biotonne haben wollen, müssen sie derzeit selbst bei einem regionalen Anbieter abonnieren – mit Kosten von bis zu 196, 90 Euro für eine 240 Liter-Tonne pro Jahr bei 14-tägiger Leerung.

  • Pro & Contra

    Das Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg listet unter den Vorteilen der Biotonne unter anderem die Erzeugung von echtem grünen Strom und Biomüll-Gas, die Herstellung von Dünger für Felder und Privatgärten sowie Verringerung der Kohlenstoffdioxid-Emission durch den Verzicht auf Biomüllverbrennung auf. Die Stadt hat eine Einführung der Biotonne bisher unter anderem mit Verweis auf potenziell höhere Müllentsorgungskosten und Platzprobleme in der Altstadt abgelehnt.

ÖDP, BN und dem Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg (BüfA) geht es im Sinne von Energieeffizienz, Klimaschutz und Recycling um den Erhalt des Bio-Wertstoffs. Dass organischer Abfall als Restmüll nach Schwandorf zur Verbrennung kutschiert wird, um dann als Sondermüll gelagert zu werden, das verstehen weder ÖDP-Politikerin Lamby noch Walter Nowotny und Ludwig Simek von der BüfA oder Hans Lengdobler vom BN, der für die Einführung der Biotonne im Landkreis kämpft. „Bioabfall ist nicht Restmüll, sondern ein Wertstoff“, sagt Schoberer und betont die Verantwortung der Kommune für die Bio-Wertstoffsammlung. Dass die Stadt erst ein Gutachten anstrengt, hält Suttner für Ressourcenverschwendung. Die Vorteile der Biotonne liegen laut ÖDP auf der Hand: Energiegewinnung und Kompost.

Benedikt Suttner von der ÖDP sieht nur Vorteile in der Einführung der Biotonne. Foto: MZ-Archiv

In ihrem Antrag fordert die ÖDP die Stadt auf, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines passenden Konzepts zur kommunal organisierten verpflichtenden Einführung der Biotonne zu beauftragen. Es soll Ausnahmen für die Altstadt oder bei nachgewiesener Eigenkompostierung geben. Die ÖDP begründet ihren Antrag unter anderem damit, dass es laut Experten bei der Sammlung von Küchenabfällen keine Alternative zur Biotonne gäbe.

Eine rein wirtschaftliche Betrachtung will keine der Gruppierungen gelten lassen. Und auch das „Platzproblem“ in der Altstadt nicht. Das ließe sich durch Ausnahmen lösen. ÖDP und BN prognostizieren der Stadt bei einer Ablehnung der Tonne sogar ein Glaubwürdigkeitsproblem: Auf Landesebene werde die Biotonne nämlich von den Koalitionsparteien der Stadtspitze befürwortet. Lengdobler zog ein Wahlprogramm der Grünen aus der Tasche. Auf der Vorderseite der Grüne Jürgen Huber, inzwischen Bürgermeister. Und im Innenteil steht: „Wir befürworten die Bio-Tonne.“

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