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Dienstag, 17. Oktober 2017 20° 1

Interview

So meistert die OB-Vertreterin ihren Job

Gertrud Maltz-Schwarzfischer sprach mit uns über ihre neue Doppelrolle, die Ermittlungen gegen den OB und ihre Ziele.
Von Julia Ried, MZ

Gertrud Maltz-Schwarzfischer ist derzeit oft auf dem Sprung. Neben ihrer Aufgabe als Sozial-Bürgermeisterin vertritt sie den vorläufig vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister. /Gruber/FerstlFotos: Lex

Regensburg.Sie sind am 18. Januar von einem Tag auf den anderen in die erste politische Reihe gerückt. Wie geht es Ihnen dort?

Erst war es ein Schock. Ich musste da sehr schnell raus- und gleich in einen unglaublich eng getakteten Tagesablauf kommen. Das war sehr anstrengend, absolut kräftezehrend und fordernd. Jetzt haben wir einiges in den organisatorischen Abläufen geändert. Ich bin ja nicht nur Stellvertretung, sondern nach wie vor auch Bürgermeisterin. Und auch mein Zuständigkeitsgebiet, der soziale Bereich, hat einen Anspruch darauf, dass es weitergeht. Wir haben Aufgaben delegiert, meinen Terminkalender und den Oberbürgermeister-Kalender verschlankt. Die Amtsleitungen in meinem Bereich zum Beispiel müssen jetzt insofern mehr übernehmen, als sie bestimmte Termine alleine wahrnehmen. Man denkt oft nicht, was man leisten kann. Ich hatte vorher schon einen sehr vollen Terminkalender. Jetzt stelle ich fest, dass ein, zwei Stunden mehr pro Tag möglich sind. Und ich habe weniger Zeit zwischen den Terminen.

Also haben Sie jetzt eine 60-Stunden-Woche?

Eher 70. Aber ist halt jetzt so. Und geht auch. Aber bestimmt nicht drei Jahre lang.

Wie hat sich Ihr Alltag verändert?

Ich habe deutlich weniger Freizeit. Aber ich habe ja keine kleinen Kinder mehr. Und mein Mann hat ausgesprochen viel Verständnis. Der hat jetzt auch mehr übernehmen müssen im Haushalt. Er bügelt sowieso schon immer, jetzt kauft er auch ein. Meine Söhne machen auch ganz viel.

Wie ist die Stimmung in der Verwaltung?

In der Verwaltung gibt es den Ehrgeiz, diese Situation gut zu meistern, also zu beweisen, was in der Verwaltung steckt.

Wir hören, dass Mitarbeiter zögern, Entscheidungen zu treffen, wenn gewisse Anliegen an sie herangetragen werden, etwa weil sich die Leute auf mündliche Absprachen mit dem OB beziehen.

Es gibt jetzt, und das geht mir auch so, Situationen, in denen Leute kommen, die sagen, das habe ich aber vom Oberbürgermeister zugesagt bekommen. Und da sage auch ich, da werde ich erstmal nachschauen, ob es für diese Absprachen irgendwelche schriftlichen Belege gibt. Die findet man meistens auch. Wenn man sie nicht findet, wird es für mich insofern schwierig, als dass ich dann von vorn anfangen muss, weil ich derzeit beim Oberbürgermeister nicht rückfragen kann. Ich hatte deswegen eine weitere Besuchsgenehmigung beantragt, als der Haftbefehl noch nicht außer Vollzug war. Die Landesanwaltschaft hat das abgelehnt, mit der Begründung, der Oberbürgermeister ist vorläufig seiner Dienstgeschäfte enthoben und hat deswegen damit nichts zu tun.

Haben Sie seit der Freilassung des OB versucht, ihn zu kontaktieren?

Ich habe seine Anwaltskanzlei angerufen, weil ich wissen wollte, wie man mit ihm Kontakt aufnehmen kann. Ich wollte ihm natürlich zum Geburtstag gratulieren. Da ist mir gesagt worden, man sollte ihn jetzt in Ruhe lassen. Ich nehme an, dass man daraus schließen kann, dass die Kontaktsperre, von der das Gericht gesprochen hat, auch mich betrifft. Ich weiß auch nicht, wo er sich aufhält.

Alles zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier!

Die SPD hat sich im Januar zu einer Erklärung durchgerungen, in der sie Joachim Wolbergs den Rücktritt nahe legt. Haben Sie dafür oder dagegen gestimmt?

Die Erklärung legt ihm nicht explizit den Rücktritt nahe, sondern sagt, wir sehen eine Rückkehr in das Amt als nicht wahrscheinlich an, und er möge seine Schlüsse daraus ziehen. Ich habe dafür gestimmt. Aber ich war dagegen, ihn explizit unter Druck zu setzen, weil ich der Meinung bin, das ist seine Entscheidung.

Was ist Ihr Selbstverständnis als OB-Vertreterin? Was wollen Sie entscheiden und bei welchen Dingen sagen Sie, damit muss man warten, bis die Stadt wieder einen Oberbürgermeister hat?

Als Stellvertreterin des OB habe ich eine rechtliche Legitimation nach der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrats, aber ich bin nicht als Oberbürgermeisterin gewählt. Deshalb sehe ich meine Aufgabe zuallererst nicht darin, große Visionen für die Zukunft zu entwickeln und große Zielvorgaben zu machen. Aber natürlich bin ich auch Politikerin, nicht nur Verwalterin. Viele wichtige Projekte laufen schon, wie das Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Bahnhofsumfelds. Das weiterzutreiben ist natürlich meine Aufgabe. Andere Dinge sind noch nicht in den Stadtrat eingespeist worden, aber die Koalition hat sich schon darauf geeinigt. In diese Richtung kann ich neue Projekte angehen und mir sogar neue Ziele stecken. Ich möchte die aber nicht alleine vorgeben, sondern sie schon in der Entwicklung auf eine breitere Basis stellen. Damit meine ich explizit auch die Parteien, die nicht in der Koalition vertreten sind.

Bei welchen Themen wollen Sie Impulse setzen?

Ich will Regensburg noch deutlich sozialer machen. Ein Hauptproblem ist das Thema Wohnen. Es gibt etliche Bevölkerungsgruppen, die auf dem normalen Wohnungsmarkt schwer oder gar nicht Fuß fassen können. Für sie muss man bessere Angebote finden. Wir werden den Runden Tisch Wohnen wiederbeleben. Auch was den Verkehr betrifft, müssen Lösungen gefunden werden. Der Verkehrsentwicklungsplan muss vorangetrieben werden, die Weiterentwicklung des ÖPNV sowieso.

Was hören Sie von Bürgern zu den Ermittlungen gegen den OB?

Es gibt nach wie vor eine große Sympathie und Zustimmung für den Oberbürgermeister. Ganz oft höre ich: „Es ist so schade, wir sind so traurig.“ Ich bekomme auch Reaktionen von Bürgern, die sagen, egal, was für Spenden der jemals entgegengenommen hat – machen ja alle –, ich würde ihn jederzeit wiederwählen. Eher selten höre ich: „Alle Politiker in einen Sack und draufhauen, da erwischt man keinen falschen.“

Was antworten Sie?

Ich fände es vor allem schade, wenn das Positive, das wir politisch geschafft haben, nicht mehr so deutlich wahrgenommen wird. Ich finde es zum Beispiel extrem schade, dass gerade das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne im Fokus der Ermittlungen steht und nur noch unter diesem Aspekt beurteilt wird. Vom Ergebnis her ist die Entwicklung dort eine Erfolgsgeschichte. Wir haben viele Wohnformen, wir haben Miet- und Verkaufspreise gedeckelt, das Viertel wird sehr grün.

Was muss die SPD, was müssen die Parteien allgemein tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen?

Ich glaube, Offenheit und Transparenz sind am wichtigsten. Zu hinterfragen, was war wirklich, und zu kommunizieren, was wir daraus schließen. Wir als örtliche SPD wollen unsere Strukturen genau anschauen und hinterfragen, ob man da etwas verbessern kann. Man kann sich da viel überlegen. Man kann beschließen, jede Spende ab fünf Euro öffentlich zu machen. Man kann auch vorschlagen, dass alle, die für einen kommunalpolitischen Wahlkampf etwas spenden wollen, das zunächst in einen Pool spenden, und die Parteien je nach Wählerstimmen ihren Teil bekommen. Solche Veränderungen können wir als Kommunalpolitiker jedoch nur anstoßen, letztlich ist das alles eine Entscheidung des Gesetzgebers, darauf haben wir als Kommunalpolitiker keinen Einfluss.

Auf Joachim Wolbergs’ Internetseite werden Sie mit dem Satz „Frauen nach vorne!“ zitiert. Wollen Sie die zweite Regensburger Oberbürgermeisterin nach Christa Meier werden?

Das wird in der SPD immer in den Parteigremien entschieden, bevor irgendjemand anderer etwas dazu sagt.

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