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Korruptionsskandal
Samstag, 19. August 2017 30° 8

Justiz

Kein Internet und ausgewogene Mahlzeiten

Joachim Wolbergs befindet sich in der JVA Straubing. In Untersuchungshaft hat auch ein Oberbürgermeister nur wenig Rechte.
Von Katharina Eichinger, MZ

Der Wachturm der JVA Straubing: Joachim Wolbergs befindet sich hier auf der Krankenstation. Foto: dpa

Regensburg.Seit Mittwoch sitzt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in U-Haft. Er ist in der Justizvollzugsanstalt Straubing untergebracht, wie unser Medienhaus aus sicherer Quelle erfuhr. Wolbergs soll sich dort auf der Krankenstation befinden. Warum er unter medizinischer Beobachtung steht, war nicht in Erfahrung zu bringen.

Wohin ein Untersuchungshäftling eingeliefert wird, regelt das Landesrecht, wie Jürgen Möthrath, Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbands, auf Nachfrage unseres Medienhauses erläutert. Grundsätzlich sei ein lokaler Bezug wichtig, da bei Untersuchungsgefangenen natürlich in jedem Fall die Unschuldsvermutung gelte und soziale Kontakte weiterhin möglich sein sollen.

Die Rechte, die ein Untersuchungsgefangener hat, sind laut Möthrath von Bundesland zu Bundesland verschieden. Er hat in aller Regel eine andere Stellung als Strafgefangene. Anders als Strafgefangene hat er keine Arbeitspflicht. Allerdings seien U-Häftlinge „in der Regel froh, wenn sie als Hausarbeiter oder in der Küche zu tun haben“, sagt Möthrath.

Joachim Wolbergs kann sich, seiner Partei und der Stadt Regensburg nur noch einen Dienst erweisen: Er muss von seinem Amt zurücktreten, findet unser Autor Ernst Waller.

Kommentar

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Verteidiger haben Sonderstellung

Eine Tageszeitung können die Insassen beziehen – unter einer Bedingung: Sie muss als Abonnement bestellt werden und darf nicht von Angehörigen mitgebracht werden. Meist haben die Hafträume einen Fernseher, allerdings ohne die Möglichkeit, Teletext abzurufen. In der Vergangenheit hatte es Fälle gegeben, wo Ehefrauen ihren Männern per Videotext Nachrichten zukommen ließen. In jedem Fall erlaubt ist ein Radio. Internetzugang ist nicht gestattet, sagt Theo Ziegler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg.

Wie geht es in der Stadt Regensburg weiter? Erfahren Sie mehr im Video.

Fall Wolbergs: Wie geht es mit der Stadt weiter?

„In der Regel dürfen die Untersuchungsgefangenen zwei Stunden im Monat Besuch empfangen“, sagt Ziegler. Das sei allerdings in den einzelnen Anstalten in Bayern verschieden. Uneingeschränkt möglich sei der Besuch von Verteidigern, heißt es von Ziegler.

Die hätten auch eine Sonderstellung, wenn es darum geht, Post aus der U-Haft zu versenden und empfangen. Briefe von und an Angehörige werden durch das Personal der Justizvollzugsanstalt und die Staatsanwaltschaft überwacht. Das heißt, sie werden gelesen, bevor sie zugestellt werden. Nachrichten, in denen der Gefangene sicherheitsrelevante Dinge wie Schichtwechsel offenbart, werden aufgehalten. Wenn sich ein Insasse zur Sache äußert – zum Beispiel in Form eines Geständnisses –, wird seine Post in Kopie zur Akte gelegt, erklärt Möthrath.

Drei Szenarien für ein Ende der Haft

Theo Ziegler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg Foto: Lex

Essen bekommen die Gefangenen dreimal täglich. In der Regel werden die Mahlzeiten ausgefahren. Die Insassen essen dann in ihren jeweiligen Hafträumen. Ausgewogen sollen die Menüs sein, das schreibt der Gesetzgeber vor. Auch auf religiöse Besonderheiten wird Rücksicht genommen: Moslems bekommen kein Schweinefleisch, wer laktoseintolerant ist, bekommt Ersatz.

Das sagen die Regensburger zu Wolbergs Verhaftung:

Was sagen die Regensburger zu Wolbergs Verhaftung?

Es gibt drei Szenarien, wie eine Untersuchungshaft endet: Am häufigsten dadurch, dass das Strafverfahren endet, erklärt Möthrath. Von der Untersuchungshaft gehe der Gefangene dann in die Strafhaft über. Auch wenn der Haftbefehl aufgehoben wird oder wenn der dringende Tatverdacht oder der Haftgrund, zum Beispiel Verdunkelungsgefahr, entfällt, endet die Untersuchungshaft, erklärt Ziegler. „Sie endet auch, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird, etwa weil dem Haftgrund auch durch mildere Maßnahmen begegnet werden kann.“

Die Ermittlungen in Regensburg lassen aufhorchen. Wissenschaftler und Strafverfolger beobachten die Entwicklungen gespannt. Lesen Sie mehr.

Die Spendenaffäre in unserer Chronologie:

Alles zum Fall Wolbergs lesen Sie hier.

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