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Korruptionsskandal
Dienstag, 17. Oktober 2017 20° 2

Ermittlungen

Wolbergs’ Bezüge werden gekürzt

Bis auf Weiteres bekommt der vorläufig suspendierte Regensburger Oberbürgermeister nur noch 50 Prozent seiner Dienstbezüge.

Joachim Wolbergs wurde bereits vor einer Woche suspendiert. Foto: Schönberger

Regensburg.Die Landesanwaltschaft Bayern hat entschieden: Nach der vorläufigen Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters am vergangenen Freitag werden nun auch 50 Prozent seiner laufenden Dienstbezüge einbehalten. Dies kann die Behörde nach dem Bayerischen Disziplinargesetz im Falle einer vorläufig Dienstenthebung anordnen. In der Pressemitteilung vom Freitagmittag schreibt die Landesanwaltschaft: „Beruht die vorläufige Dienstenthebung – wie vorliegend – auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird, ist es in der Regel ermessensgerecht, die laufenden Bezüge anteilig einzubehalten.“

Wolbergs wird als kommunaler Wahlbeamter nach Tarif B 8 bezahlt. Er bezieht rund 9600 Euro im Monat.

Maßnahme wird regelmäßig geprüft

Dies trage dem Umstand Rechnung, dass der Beamte aufgrund seiner vorläufigen Suspendierung keine Gegenleistung mehr erbringe. Insoweit müsse er eine gewisse Einschränkung in seiner Lebenshaltung hinnehmen. Weiter heißt es: „Anhaltspunkte dafür, dass diese Maßnahme vorliegend zu nicht zulässigen, existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen würde, haben sich bei der Prüfung nicht ergeben.“

Die Disziplinarbehörde muss nun regelmäßig überprüfen, ob diese Maßnahme weiter angemessen ist oder möglicherweise an veränderte Umstände angepasst werden muss. Wolbergs selbst kann jederzeit beim zuständigen Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung seiner Dienstbezüge stellen.

Berichte, Hintergründe und eine Chronologie zum Regensburger Korruptionsskandal finden Sie hier!

Der Einbehalt von Dienstbezügen greift nach dem Bayerischen Disziplinargesetz mit dem auf die Anordnung folgenden Zahltag. Sie endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Sollte das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes oder aufgrund einer Disziplinarmaßnahme enden, verfallen die einbehaltenen Dienstbezüge. Sollte sich hingegen der disziplinarrechtliche Vorwurf als unbegründet herausstellen, bekäme Wolbergs die einbehaltenen Bezüge ausgezahlt.

Das Disziplinarverfahren wurde bis zum Abschluss des Strafverfahrens wieder ausgesetzt. Damit will die Landesanwaltschaft parallele Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarbehörde vermeiden. Sollte am Ende Klage gegen Wolbergs erhoben werden, wäre das Disziplinarverfahren von Gesetzes wegen zwingend auszusetzen.

Sehen Sie hier, was die Staatsanwaltschaft Wolbergs vorwirft:

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  • HH
    Heinrich Heling
    03.02.2017 19:34

    Mir kommen die Tränen. Wie kommen ehrlich arbeitende Bürger nur mit weniger als der Hälfte der jetzt gekürzetn Bezüge über die Runden? Wie soll Herr W. seine Schulden abzahlen? - Es bleibt der Trost, dass er momentan wenig Gelegenheit hat Geld auszugeben.

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