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Korruptionsskandal
Montag, 18. Dezember 2017 3

Skandal

Experte: Hartl soll zurücktreten

Laut Anklage sollte der SPD-Mann auch beim zweiten Wohnungskauf Nachlass erhalten. Doch er klammert sich an seine Posten.
Von Marion Koller, MZ

Hält an gut dotierten Posten fest: Stadtrat Norbert Hartl Foto: altrofoto.de

Regensburg.2007 wurde in Regensburg ein kleiner Korruptionsfall publik. Vier städtische Müllmänner fuhren unerlaubte Extratouren und kassierten dafür. Das Geld steckten sie in die eigene Tasche. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wie heute im Korruptionsskandal um OB Joachim Wolbergs und weitere Beschuldigte wegen möglicher Bestechlichkeit, Bestechung und Vorteilsannahme. Die Müllmänner, die monatlich 2250 Euro brutto verdienten, wurden fristlos entlassen. Sie hatten offenbar Blumen, Mittagessen und Geld für die Abfallentsorgung angenommen.

Betrachtet man die Summen, um die es heute geht, erscheinen diese Geschenke wie die sprichwörtlichen „Peanuts“. Bei der Anklageerhebung am Donnerstag nannte die Staatsanwaltschaft mutmaßliche Bestechungsbeträge, die teils über den bisher bekannten Summen liegen.

Der Fall Schaidinger geht weiter

  • Das Verfahren

    gegen Alt-OB Hans Schaidinger wegen möglicher Vorteilsannahme ist nach wie vor anhängig, sagt Theo Ziegler, Staatsanwaltschaft. Mit Ergebnissen rechnet er in Monaten. Schaidinger soll ab Herbst 2014 ein monatliches Beraterhonorar von 20 000 Euro von Unternehmer Tretzel kassiert haben. Als OB habe er die Firma laut Staatsanwaltschaft beim Nibelungen-Areal bevorzugt.

  • Krisenfachmann

    Frank Roselieb, der Polit-Skandale in ganz Deutschland beobachtet, sagt zu Joachim Wolbergs: „Ich glaube nicht, dass er wiedergewählt würde. Die Menschen würden nach einem Freispruch sein Verhalten zwar nicht als illegal, aber als ethisch-moralisch fragwürdig betrachten.“ Das schade der SPD. Roselieb fragt sich, warum die Landespartei nicht eingreift. „Die scheint es aussitzen zu wollen.“

Unternehmer und Jahn-Gönner Tretzel soll OB Wolbergs nach zwei bereits gewährten Wohnungsrabatten für Mutter und Schwiegermutter weitere „200 000 Euro an ihn persönlich“ in Aussicht gestellt haben – angeblich im Gegenzug für die Einflussnahme beim Wohnungsbau am Roten-Brach-Weg/Wernerwerkstraße. Stadtrat Norbert Hartl soll nicht nur 2009 den bereits bekannten Nachlass von 55 000 Euro beim Kauf einer Eigentumswohnung bekommen haben, sondern ihm soll der Immobilienunternehmer laut Staatsanwaltschaft für den Erwerb eigener vier Wände am Nibelungenareal weitere 89 000 Euro Reduzierung in Aussicht gestellt haben.

„Alles andere ist unerträglich“

Der vorläufig suspendierte OB und Hartl halten weiterhin an ihren Posten fest. Wolbergs pocht auf seine Unschuld. Bei einer Verurteilung werde er die Stadt verlassen. Hartl ist zwar im Januar vom SPD-Fraktionsvorsitz im Stadtrat und aus dem Stadtbau-Aufsichtsrat zurückgetreten, drei lukrative Posten hat er jedoch behalten. Der 70-Jährige redet im Verwaltungsrat der Sparkasse, in den Aufsichtsräten der Rewag und des SSV Jahn mit. Wäre nach der Anklageerhebung nicht der Zeitpunkt gekommen, sich zurückzuziehen? Hartl spricht nicht mehr mit der Presse.

Eine Chronologie über die vergangenen 14 Monate:

Landrätin Tanja Schweiger, die Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse, sieht in Sachen Hartl keinen Handlungsbedarf. Eine Sondersitzung anberaumen? Nein, wann denn? Am Telefon sagt sie, der Fall müsse erst rechtlich überprüft werden. Per Mail lässt sie noch ausrichten, durch die Anklage ergäben sich für den Verwaltungsrat keine neuen Anhaltspunkte. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung für Norbert Hartl. Pressesprecher Martin Gottschalk von der Rewag teilt mit, das Unternehmen habe keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Kontrollgremiums. Zu diesen Fragen könne nur die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin Auskunft geben. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ist am Freitag nicht erreichbar.

Zu Hartls Verbleib meint Frank Roselieb, Direktor des Instituts für Krisenforschung in Kiel, der Verwaltungsrat etwa könne sehr wohl eine außerordentliche Sitzung anberaumen und Hartl nicht mehr bestätigen. Eventuell könne die SPD mit Sparkasse und Rewag reden und Ersatz anbieten. Trotz der Unschuldsvermutung betont Roselieb, Hartl und der OB müssten spätestens von allen Ämtern zurücktreten, wenn das Gericht den ersten Verhandlungstermin festsetzt, also den Prozess eröffnet. „Das wäre der übliche Weg – auch aus Respekt gegenüber der Justiz“, betont er. Alles andere sei unerträglich.

Was der Wähler nicht goutiert

„Nach der Justiz kommt gleich der Wähler, der es ebenfalls nicht goutiert, wenn der Betreffende im Amt bleibt und damit den Eindruck erweckt, als nehme er das Verfahren nicht ernst.“ Wenn die Klage zugelassen wird, seien so viele Vorwürfe aufgekommen, dass die Beschuldigten nicht mehr ohne weiteres mit einem positiven Ausgang rechnen könnten.

Roselieb spricht der CSU-Fraktion aus der Seele. Die fordert am Freitag, die SPD solle endlich konsequent handeln. Es könne nicht sein, dass sich Partei und Bürgermeisterin nicht in der Lage zeigten, Hartl aus den Aufsichtsräten der städtischen Tochtergesellschaften abzuziehen, kritisiert Fraktionschef Josef Zimmermann. Hartl könne vor allem nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse bleiben, da auch deren 4,5-Millionen-Kredit an Tretzel Teil der Anklage sei.

Die Stellungnahme von Wolbergs Anwalt im Wortlaut:

Wie sieht Experte Roselieb das Vorhaben der Stadt, das Institut für Korruptionsprävention an der Hochschule Hof zu kontaktieren? Er winkt ab. „Da muss nichts mehr beschlossen werden.“ Stattdessen müssten bestehende Regelungen konsequent angewandt werden. Etwa die gesetzlichen Vorgaben für Beamte oder die Compliance-Vorschriften der Sparkassen. Seit 2015 verfügt die Stadt über eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung. Ein Punkt lautet: „Trennen Sie Beruf und Privatleben. Prüfen sie, ob Ihre Privatinteressen zu einer Kollision mit Ihren Dienstpflichten führen.“ Und „Erwartet der andere von mir möglicherweise eine Gegenleistung? Könnte diese eine nicht legale Gefälligkeit oder Bevorzugung sein?“

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