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Finanzen

71 400 Euro für „Kassensturz“ genehmigt

Vor der Entscheidung für einen Prüfauftrag an die Firma KPMG wurde das Thema im Burglengenfelder Stadtrat heftig diskutiert.
Von André Baumgarten

Die Finanzen der Stadt und aller Tochterunternehmen kommen jetzt auf den Prüfstand. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Burglengenfeld.Zur finanziellen Lage der Stadt und ihrer Tochterunternehmen sollen laut Burglengenfelds Bürgermeister Thomas Gesche keine Fragen offen bleiben. Dies erklärte er auf Nachfrage der MZ zu einem Prüfauftrag, der vom Stadtrat am Mittwoch an die Firma KPMG in München erteilt worden ist.

Bereits tags darauf, am Donnerstag, habe er mit zwei Vertretern des Unternehmens intensive Gespräche geführt. Dass die Ergebnisse, wie in der Sitzung erklärt, bis Mitte November vorliegen, berichtigte das Stadtoberhaupt auf „Ende des Jahres“.

Umfangreiche Revisionsarbeiten

Unter anderem umfasse der Auftrag umfangreiche Revisionsarbeiten, eine Analyse des Ist-Zustands sowie eine Überprüfung von Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der abgeschlossenen Kreditverträge und Swaps. Eine besondere Priorität habe eine ergebnisoffene Bewertung der von der Bulmare und der Stadtbau aufgenommenen Kredite in Schweizer Franken mitsamt den möglichen Ausstiegsszenarien.

Mittelfristig sei das Ziel, in allen Bereichen „Einnahmen und Ausgaben zu optimieren“, betonte Gesche. Das Ergebnis der Prüfung sowie die Handlungsempfehlungen der KPMG würden im Stadtrat beraten und erst dann Entscheidungen zur künftigen Finanzpolitik der Stadt getroffen.

Die zusätzliche Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) bezeichnete Gesche zudem als „wesentlichen Baustein“. Ob dies nun als Sonderprüfung oder im Rahmen einer vorgezogenen turnusgemäßen Prüfung geschehe, entscheide der BKPV. „Das steht noch nicht fest“, sagte das Stadtoberhaupt. Als Termin sei ihm frühestens Anfang 2015 benannt worden. „Zu den Kosten können wir derzeit keine Aussage machen“, sagte Gesche.

Mit 15 gegen fünf Stimmen dafür

Im Stadtrat war eine heftige Diskussion zwischen dem Bürgermeister und dem BWG-Fraktionsvorsitzenden Albin Schreiner entbrannt. Die Prüfung bezeichnete dieser als „Verschwendung von Steuergeldern“ und warf dem Stadtoberhaupt vor, das Thema „politisch am köcheln“ halten zu wollen. Zudem sprach er von einer „inszenierten Akten-Affäre“. Gesche verbat sich das und stellte nochmals klar, dass der Stadt keine Finanzunterlagen fehlen. Erstmals nannte Gesche zur Aktenaffäre konkrete Zahlen: „Es sind mehrere Hunderttausend Dateien nachweislich gelöscht worden.“

Mit Verweis auf die Tilgung städtischer Schulden verschweige Schreiner, dass diese bei den Töchtern zeitgleich gestiegen seien. „Da versuchen Sie ganz bewusst, den Bürger in die Irre zu führen.“ Gegen die Stimmen der BWG und der Freien Wähler Land stimmte die Mehrheit (15:5) letztlich für die Erteilung des Prüfauftrages.

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