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Region Schwandorf
Samstag, 16. Dezember 2017 10

Bürgerversammlung

Bürger fühlen sich ungerecht behandelt

Die Informationspolitik der Stadt in Bezug auf neue Baugebiete wurde massiv kritisiert. Schuldenstand hat sich verringert.
VON WERNER ARTMANN

Umstritten ist u.a. das neue Baugebiet in Weiherdorf. Bei den Bürgern entstehe das Gefühl, ortsfremde Investoreninteressen beeinträchtigten ihre Anliegen, wurde in der Bürgerversammlung beklagt. Foto: bat

TEUBLITZ. . Die Forderung nach besserer Informationspolitik und Interessenausgleich der Stadt gegenüber den Bürgern war das Thema bei der ersten Bürgerversammlung für den Kernstadtbereich in der Sportgaststätte. Kritik dazu gab es genügend, insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Baugebiete „Ganghoferstraße“, „Weiherdorf“ und „Hugo-Geiger-Siedlung“. Hier wurde von den Teilnehmern die „fehlende frühzeitige Beteiligung der Bürger in der Planungsphase“ kritisiert und angeprangert.

In ihrem Rückblick ging Bürgermeisterin Maria Steger auf die Ratstätigkeit 2017 ein. Neun Plenumssitzungen mit 91 Beschlüssen, acht Sitzungen des Finanz-, fünf des Grundstücks-, Bau- und Umwelt- und zwei des Rechnungsprüfungsausschusses fanden statt.

Rechtsstreit ist noch offen

Zum Haushalt 2017 führte Steger aus, dass das Haushaltsvolumen das zweithöchste der Geschichte der Stadt darstelle. Viele Investitionen wurden eingeplant und auch Schulden getilgt. Insbesondere bei den Gemeinschaftssteuern und bei der Gewerbesteuer erhöhten sich die Einnahmen.

Im Rahmen der Dachsanierung der Dreifachsporthalle stehen noch rund 642 000 Euro offen. Bei einer außergerichtlichen Einigung mit vier Partien konnten Regressforderungen von 1,15 Millionen Euro erzielt werden. Ein Rechtsstreit ist noch beim Landgericht Amberg offen. Der Schuldenstand der Stadt verringerte sich von 15 078 787 Euro zum Ende des Jahres auf 14307010 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ging von 2065 auf 1960 Euro zurück.

Im Ausblick auf das nächste Haushaltsjahr meinte Steger, dass dabei auch wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in der Höhe erwirtschaftet werden kann, wie sie in den beiden letzten Jahren üblich war. Mit Steigerungen bei den Gemeinschaftssteuern und auch bei der Gewerbesteuer wird gerechnet. Vorrang müsse hier aber weiterhin die Schuldenreduzierung sein.

In einem längeren Redebeitrag kritisierte ein Bürger die „Geheimhaltung“ der Stadt gegenüber den Bürgern, vorwiegend in Bezug auf die Baugebiete. Er mahnte eine „Informationspflicht“ an. „Warum wird das Gespräch mit den Anliegern erst dann gesucht, wenn die Planungen schon stehen?“, fragte der Redner. Dies sei bei den Baugebieten „Ganghoferstraße“, „Weiherdorf“ und „Hugo-Geiger-Siedlung“ geschehen. Um Missverständnisse und Fehlentwicklungen in der Kommune zu vermeiden, müsste seiner Meinung nach schon frühzeitig in der Planungsphase das Gespräch über das Vorhaben der Stadt mit den Bürgern und Anliegern gesucht werden. Bei einer Entscheidung bestünde die Gefahr, dass ohne Gesichtsverlust der Verwaltungsspitzen keine Abänderung mehr möglich sei.

„Investoren setzen sich durch“

Bei diesen Bauvorhaben hätte die Stadt, so der Redner weiter, auf die drei Punkte Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit eingehen müssen. Die Notwendigkeit einer weiteren Bebauung in der Stadt sei unstrittig. Unzweckmäßig seien die Planungen aber insbesondere dann, wenn das Ortsbild zerstört werde, die Verkehrssituation aus dem Ruder laufe und die Erschließung nicht gelöst sei.

Auch die Gerechtigkeit sei dabei nicht beachtet worden, weil sich das Investoreninteresse einseitig gegen die Interessen der Anwohnerschaft durchgesetzt habe. Dadurch komme ein sonst üblicher Interessenausgleich nicht zustande. Bei den Bürgern entstehe das Gefühl, ortsfremde Investoreninteressen beeinträchtigten ihre Anliegen. Die Stadt dürfe sich nicht zum „Händler von Spekulanten“ hergeben, mahnte der Sprecher. Deshalb tauche das Gefühl bei den Bürgern auf, ungerecht behandelt zu werden. Dies könne aber auch dazu führen, dass beim nächsten Kommunalwahltag die Quittung erfolge.

Bürgermeisterin Maria Steger meinte dazu, dass man die Argumentation beider Seiten zu beachten habe und auch die Entwicklung der gesamten Stadt sehen müsse. Man sei bisher immer um einen Interessensausgleich bemüht gewesen.

Neue Zufahrtsstraße ist geplant

Eine Bürgerin aus der Hugo-Geiger-Siedlung kritisierte in diesem Zusammenhang auch die beiden Baugebiete in der Hugo-Geiger-Siedlung, die einen Zuwachs von rund 300 Einwohner bringen. Ihr ging es insbesondere um die Belastung der dortigen Ortsstraßen, die ja zu 97 Prozent von den Anwohnern bezahlt worden seien. Hierzu wartete Bürgermeisterin Steger mit der erstmaligen Mitteilung auf, dass Planungen im Gange seien, eine neue Zufahrtsstraße zu den beiden Neubaugebieten von der Kreisstraße nach Burglengenfeld aus zu bauen.

Angesprochen wurde auch ein Verkehrsspiegel an der Einmündung der Ludwig-Thoma-Straße in die Regensburger Straße (Staatsstraße), der bei einer Verkehrsschau abgelehnt wurde. Die Stadt wolle sich aber nochmals um die Aufstellung eines Spiegels bemühen. Kritisiert wurde auch das „Verkehrschaos“ in der Fischbacher Straße, wobei die beiden Einbuchtungen als verkehrsbehindernd beurteilt wurden.

Nachgefragt wurde auch nach einem Radweg nach Verau. Hierzu teilte Steger mit, dass die Planungen im Gange seien, jedoch ein Grundstückseigentümer nicht zur Abgabe bereit sei. Auch wurde der schlechte Zustand der Straße im Stadtteil Ziegelholz angemahnt. – Heute, 19 Uhr, ist Bürgerversammlung in Katzdorf (Gasthaus Bauer).

Die Einwohnerstatisitk

  • Die Zahl der Einwohner

    der Stadt Teublitz beträgt 7409, aufgeschlüsselt im Kernstadtbereich mit 4102, Katzdorf 1491, Münchshofen 782, Saltendorf a. d. Naab 751 und Premberg 283.

  • Die Altersstruktur

    sieht folgendermaßen aus: bis sechs Jahre 406,sieben bis 18 Jahre 755, 19 bis 29 Jahre 890, 30 bis 39 Jahre 840, 40 bis 49 Jahre 1063, 50 bis 59 Jahre 1290, 60 bis 69 Jahre 1023, 70 bis 79 Jahre 703 und über 80 Jahre 439 Personen.

  • Beim Standesamtsbezirk

    wurden 41 Geburten, 56 Sterbefälle, 21 Eheschließungen und 79 Rentenanträge registriert. (bat)

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