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Region Schwandorf
Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Beteiligung

Bürgerhaushalt: Die Abstimmung beginnt

Alle Schwandorfer können mitbestimmen, welche der 34 Vorschläge umgesetzt werden. 100 000 Euro stehen 2018 zur Verfügung.

Zwei der Vorschläge beziehen sich auf das Hallenbad in Dachelhofen – darunter die Aufwertung des Kleinkinderbeckens und die Ergänzung des Hallenbades um einen Warmbade-Nichtschwimmbereich. Foto: Archiv

Schwandorf.Seit gestern können alle Schwandorfer Bürger über die Vorschläge für den ersten Bürgerhaushalt der Stadt Schwandorf abstimmen. Wie der städtische Pressesprecher Lothar Mulzer am Donnerstagnachmittag informierte, stehen 34 Vorschläge bis einschließlich 16. November zur Auswahl. Die Schwandorfer können abstimmen, welcher ihr Favorit ist und ihm dann eine Stimme geben.

Daraus ergebe sich ein Ranking der am besten bewerteten Vorschläge, die den Mitgliedern des Hauptausschusses in öffentlicher Sitzung am 4. Dezember zur Beratung vorgelegt werden. Die Mitglieder beschließen dann, welche Projekte im Jahr 2018 im Rahmen des Bürgerhaushalts umgesetzt werden sollen. Dafür steht ein Budget in Höhe von 100 000 Euro zur Verfügung. Die Verantwortlichen der Stadt hoffen auf eine rege Beteiligung.

Die Abstimmung ist per Stimmzettel oder im Internet möglich. Stimmzettel sind erhältlich im Rathaus, Tourismusbüro und der Stadtbibliothek. Wichtig sind die Angaben zu Name, Vorname und Adresse, da ausschließlich Schwandorfer Bürger teilnehmen können.

In Phase 1 des Projektes hatten 254 Schwandorfer ihre Vorschläge eingereicht. In der 2. Phase wurden die Vorschläge von den Fachämtern der Stadtverwaltung geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass eine Vielzahl von Vorschlägen mehrfach genannt wurde. Weitere Kriterien waren bei der Prüfung: Zuständigkeit der Stadt, rechtliche und technische Umsetzbarkeit, werden Vorschläge bereits realisiert, reicht das Bürgerhaushaltbudget für eine Umsetzung aus.

Übriggeblieben sind 34 Vorschläge, die jetzt zur Abstimmung stehen. Alle Teilnehmer erhalten in den nächsten ein/zwei Wochen auch eine Antwort zu ihren eingereichten Vorschlägen.

Und das sind die 34 Vorschläge:

Vorschlag 1: Illumination der Wasserfontäne in der Naab (Schuierermühle)

Vorschlag 2: Anlage eines zweiten Skateboard Parcours ( z. B. Stadtpark)

Vorschlag 3: Nutzung von Schaufensterflächen in leerstehenden Geschäften in der Kernstadt

Vorschlag 4: regelmäßigen Open Air Flohmarkt in der Innenstadt etablieren

Vorschlag 5: Webcam in der Altstadt

Vorschlag 6: vier zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigegeräte für Aktionen in Anwohnerstraßen

Vorschlag 7: Brunnen im Pfleghofviertel (Erinnerung an die Schulschwestern)

Vorschlag 8: Kunstwerk für Stadtpark

Vorschlag 9: Aufwertung des Kleinkinderbeckens im städtischen Hallenbad

Vorschlag 10: Sanierung der Treppenanlage von der Blasturmgasse zur Spitzwegstraße

Vorschlag 11: Aufwertung des Schokoladen- und Liebeswegerls durch Beleuchtung und Verbreiterung

Vorschlag 12: Sanierung des Weges (ehemaliger Eselweg) vom Rathausparkhaus zum Schwammerling am Weinberg

Vorschlag 13: Beleuchtung um den Kreuzberg bzw. für Teile des Fußwegs

Vorschlag 14: Rosengarten im Rathausinnenhof

Vorschlag 15: Konrad-Max-Kunz-Figuren für öffentliche Plätze

Vorschlag 16: Renovierung der Aussichtsplattform am Schwammerling

Vorschlag 17: Befestigung von Blumenampeln an Laternen (Kernstadt)

Vorschlag 18: Aufstellen einer mobilen Toilette am Weinbergspielplatz

Vorschlag 19: Erneuerung des Handlaufs beim Aufgang zum Kreuzbergmünster/Sanierung des geteerten Wegs

Vorschlag 20: städtischer Kunstrasenplatz

Vorschlag 21: Parkbuchten an der Aussiger Straße

Vorschlag 22: Hundekot-Beutelspender und Abfallbehältnisse

Vorschlag 23: mobile Toiletten an Rad- und Wanderwegen (z. B. Naab zwischen Ettmannsdorf und Krondorf)

Vorschlag 24: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Fabrikstraße

Vorschlag 25: blindengerechte Ampeln in der Regensburger Straße

Vorschlag 26: mobiler Verkehrsinseln zur Geschwindigkeitsbegrenzung in Anwohnerstraßen (z. B. Werthstraße)

Vorschlag 27: zusätzliche Ruhebänke entlang der Aussiger Straße

Vorschlag 28: Warmbade/Nichtschwimmbereich für das Hallenbad

Vorschlag 29: Verschönerung von Kreisverkehrsinseln

Vorschlag 30: Bereitstellung öffentlicher (mobiler) Toiletten in der Kernstadt

Vorschlag 31: überdachter Aufenthaltsplatz für WLAN-Nutzer (Kernstadt)

Vorschlag 32: begrünte Ruhezonen (Bänke) und Verschönerung am Oberen Marktplatz

Vorschlag 33: Aufwertung der Innenstadt durch Bänke und Grüninseln

Vorschlag 34: Beleuchtung am Pendlerparkplatz Klardorf/Zielheim

Die Idee für einen Bürgerhaushalt tauchte erstmals im Kommunalwahlkampf 2014 auf – und das bei mehreren Kandidaten. Als die CSU-Fraktion im November 2016 schließlich den Antrag stellte, eine solche Einrichtung auch in Schwandorf zu schaffen, waren die anderen Stadtratsfraktionen deshalb schnell einverstanden. Im Februar fasste der städtische Hauptausschuss den Beschluss, im städtischen Haushalt 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Dass es den Schwandorfern um ihre Heimatstadt geht, liest Lothar Mulzer nicht nur an der Zahl der Vorschläge ab, von denen die meisten per E-Mail und Antwortbogen bei der Stadt eingingen. Knapp die Hälfte, nämlich 123 Teilnehmer, machten sich nach seinen Worten die Mühe und brachten gleich zwei oder drei Vorschläge in die Diskussion. Schon eine erste Auswertung ergab eine Vielzahl von Themen, die den Schwandorfern auf den Nägeln brennen – manche davon schon seit Jahren.

Alle weiteren Infos gibt es im Internet unter www.schwandorf.de/sad/buha.

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