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Region Schwandorf
Montag, 19. Februar 2018 12

Kommunalpolitik

Der Stadtrat stellt Entscheidung zurück

Die Neunburger Räte wollen die angekündigte Gesetzesänderung zur Straßenausbaubeitragssatzung abwarten.
Von Karl-Heinz Probst

Auch beim Straßenbau in Meißenberg fielen Ausbaubeiträge an. Foto: Karl-Heinz Probst

Neunburg.Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat am Donnerstag auch den Neunburger Stadtrat beschäftigt. Die CSU-Fraktion hatte dazu einen Antrag gestellt, der in der nicht-öffentlichen Sitzung hätte behandelt werden sollen. Die SPD hatte einen eigenen Antrag eingebracht, den Fraktionssprecherin Margot Weber nach Abwicklung der öffentlichen Tagesordnung publik machte. Dieses „Zerren in die Öffentlichkeit“ passte wiederum CSU-Sprecher Klaus Zeiser nicht, der sich darauf einen kurzen Disput mit Weber lieferte. Auch Martin Scharf, Fraktionssprecher der Freie Wähler, hätte eine Behandlung im nicht-öffentlichen Teil für sinnvoller gehalten, weil man vor einer Entscheidung erst die gesetzlichen Regelungen abwarten müsse.

Politisches Problem

Sollte die Abschaffung der Straßenausbeitragspflicht realisiert werden, bekäme die Stadt ein Problem, das politisch gelöst werden muss, hatte Zeiser im CSU-Antrag ausgeführt. Grundstückseigentümer, die in dem Zeitraum, in der Neunburg über eine wirksame Ausbaubeitragssatzung verfügte, müssen zahlen bzw. haben bereits bezahlt. Vorher und nachher musste nicht und müssen künftig die Eigentümer nicht zahlen. Zeiser: „Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“

Es müsse deshalb überlegt und entschieden werden, ob die gezahlten Beiträge zurückgegeben werden. Rechtlich bestehe darauf kein Anspruch, aber politisch gibt es für Zeiser keine andere Möglichkeit als eine Rückerstattung. Wenn der Stadtrat sich dazu entscheide, könne die Rückzahlung über einige Jahre gestreckt werden, damit die Stadt finanziell nicht überfordert wird. Eine Verzinsung komme nicht in Betracht, da die Rückzahlung ohne Rechtspflicht freiwillig erfolge. Über eine Gegenfinanzierung müsse dann ebenfalls beraten und entschieden werden.

Ausbaubeiträge

  • Diendorfer Straße:

    94 500 Euro

  • Im Berg:

    132 950 Euro

  • Kemnath:

    49 500 Euro

  • Baumhof:

    91 825 Euro

  • Lengfeld:

    151 935 Euro

  • Ebersdorf:

    77 700 Euro

  • Stetten:

    148 826 Euro

  • Meißenberg:

    139 595 Euro

  • Gesamt:

    886 832 Euro, davon Anlieger 783 877 Euro, städtischer Anteil 102 954 Euro; bisher bezahlt 450 136 Euro

Die SPD wiederum hat nach einem Fraktionsbeschluss im Dezember jetzt die sofortige Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt beantragt. Da durch das von den FW initiierte Volksbegehren zum Thema der Straßenausbaubeiträge sich die Chance ergab, diese teilweise ungerechten und finanziell belastenden Abgaben der Bürger wieder abzuschaffen. Das weitere Vorgehen, ob bisher bezahlte Bürgerbeiträge zurückgezahlt werden müssen und in welchem zeitlichen Umfang, sei nach der Entscheidung des Volksbegehrens bzw. der dann folgenden Gesetzgebung durch die Staatsregierung anzupassen, so Weber.

Die Stadt Neunburg hat zum 1. Januar 2012 erstmals eine Ausbaubeitragssatzung erlassen. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung mit der Rechtsaufsichtsbehörde, weil sich die Stadt geweigert hatte, eine solche Satzung überhaupt bzw. mit Rückwirkung zu erlassen, erinnerte Bürgermeister Martin Birner. Nach „aufsichtlicher Anordnung“ durch die Rechtsaufsichtsbehörde hat der Stadtrat schließlich am 20. Oktober 2011 die Ausbaubeitragssatzung beschlossen, die daraufhin zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Die Satzung sah bzw. sieht vor, dass nur künftige Maßnahmen abgerechnet werden sollen.

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Seit dem Inkrafttreten wurden etliche beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen durchgeführt (siehe Info). Auf sämtliche Maßnahmen hat die Stadt Vorausleistungen erhoben. Endgültig abgerechnet wurde noch keine; die Beitragspflicht für sämtliche Maßnahmen ist bereits entstanden. Allerdings stehen diese Abrechnungen heuer an, wenn nicht Verjährung eintreten soll.

Folgende weiteren ausbaubeitragsfähigen Maßnahmen stünden voraussichtlich schon heuer an: Sanierung und Erneuerung der Ortsstraße Rahm, Sanierung und Erneuerung der Diendorfer Straße, Sanierung und Erneuerung der Ortsstraße „Am Sonnenschein“. Weitere ausbaubeitragsfähige Maßnahmen wären im Straßenbauprogramm enthalten.

Aus Sicht der Verwaltung ist es noch verfrüht, jetzt bereits Entscheidungen zu treffen, die auf Gesetzesänderungen beruhen, die eventuell eintreten werden oder eben auch nicht. Zudem wisse man nicht, ob überhaupt und wenn ja welche Übergangsregelungen bei einer Abschaffung des Straßenausbaubeitrages getroffen werden. Zumindest dies sollte abgewartet werden. Auch wisse man nicht, ob und gegebenenfalls welche staatliche Gegenfinanzierung geplant ist.

Fakten zählen

Fakt ist, dass die Stadt rechtmäßig aufgrund einer wirksamen Satzungsregelung für Straßenausbaumaßnahmen Vorauszahlungen erhoben hat. Fakt ist auch, dass die sachliche Beitragspflicht für die Maßnahmen bereits entstanden. Dementsprechend müssten nach der aktuellen Rechtslage diese Beiträge erhoben werden. Eine Rückerstattung der Vorauszahlungen und ein Verzicht auf die Beitragserhebung wäre nach geltendem Recht rechtswidrig. Ein gleichlautender Beschluss des Stadtrates müsste ausgesetzt und der Rechtsaufsicht vorgelegt werden.

Einstimmig fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wird bis zur rechtlichen Klärung der Frage, wie die Erhebungspflicht für die Straßenausbaubeiträge nach Art. 5 Kommunalabgabengesetz künftig gesetzlich geregelt werden soll, insbesondere ob und welche Übergangsregelungen es für „Altfälle“ geben wird, zurückgestellt. Die Zurückstellung erfolgt längstens bis zum 30. September 2018, damit bei den bereits durchgeführten beitragsfähigen und -pflichtigen Maßnahmen keine Verjährung der Beitragsforderung eintritt. Spätestens bis zu diesem Termin ist die Angelegenheit dem Stadtrat vorzulegen. Bis dahin wird die Verwaltung auch angewiesen, bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen keine Beitragsfestsetzung vorzunehmen.

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