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Bundestagswahl

Digitalisierung und soziale Frage

Marius Brey (Die Linke) ist jüngster Direktkandidat im Wahlkreis. Sozialpolitik und Demokratie hängen für ihn eng zusammen.
Von Hubert Heinzl

Marius J. Brey (20) bewirbt sich als Direktkandidat der Linken um ein Bundestagsmandat. Foto: Heinzl

Schwandorf. Da sage noch jemand, der politische Nachwuchs würde sich nichts trauen. Von den Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Schwandorf-Cham ist Marius J. Brey (20) aus Chamerau mit Abstand der jüngste. Ein unbeschriebenes Blatt ist er aber nicht. Sein politisches Aha-Erlebnis bescherte ihm der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus, und zuerst engagierte er sich auch bei der Digital-Partei. Vom linken Flügel der Piraten führte ihn der Weg zur Linken – für Brey ein folgerichtiger Schritt.

Der 20-Jährige sieht in der Digitalisierung das „zentrale Thema des 21. Jahrhunderts. Alle Lebensbereiche werden durch diesen Prozess beeinflusst werden“, lautet sein politisches Credo. Zugleich stelle sich mit der steigenden Vernetzung immer stärker auch „die Verteilungsfrage“. Ein Beispiel: „Wenn sich das autonome Fahren durchsetzt, stehen 800.000 Arbeitsplätze für Lkw-Fahrer auf der Kippe. Darauf muss man eine Antwort haben“, so Brey. Und schon ist der 20-Jährige im Feld des Sozialen, beim Thema Gerechtigkeit, für das die Linke das eigentliche Copyright beansprucht.

„Die SPD steht nicht für eine gerechte und soziale Politik“, sagt der Jungpolitiker. Schröders Agenda 2010, dem eigentlichen politischen Sündenfall, sind nach seinen Worten zahlreiche weitere soziale Zumutungen gefolgt, die die Linke wieder rückgängig machen oder zumindest in ihren ärgsten Ausprägungen dämpfen will.

Schlangen an den Tafeln wachsen

Denn Deutschland, argumentiert Brey, ist zwar ein reiches Land, doch ist dieser Reichtum höchst ungleich verteilt. „Die Realeinkommen der untersten Einkommensgruppen sind in den letzten Jahren gesunken – anders als bei den Durchschnitts- oder Gutverdienenden“. Und dass es wirkliche Armut gebe, zeige sich schon daran, „dass die Schlangen an den Tafeln wachsen“, auch in Schwandorf. Oder an der durchschnittlichen Frauenrente, wo der Landkreis Cham Schlusslicht in ganz Bayern sei. Wie man von 462 Euro im Monat zufrieden leben soll, ist Marius Brey schleierhaft.

Ohne Umverteilung wird es nicht gehen, ist seine Überzeugung. Aber was heißt das schon? Dahinter steckt die Vorstellung, dass die Bevölkerungsgruppen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung besonders profitieren, auch einen stärkeren Beitrag für die Gesellschaft leisten sollen. Wie sehr sich in der Debatte darüber die Gewichte verschoben hätten, macht der 20-Jährige an einem Beispiel fest: „Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Und der war jetzt nicht gerade als Revolutionär bekannt“. Ein abgestuftes Steuersystem, das „Monatseinkommen bis 7100 Euro brutto“ entlastet, will die Linke deshalb einführen, ein steuerfreies Mindesteinkommen von 1050 Euro im Monat, eine fünfprozentige Steuer auf große Vermögen, Hartz IV ohne Sanktionen, höhere Mindestrenten und einiges mehr. Das Geld für die Finanzierung ist da, sagt Marius Brey.

Gerechtigkeit ist für den 20-Jährigen aber nicht allein eine Frage des Geldes, sondern auch der Strukturen. Wenn einem Haushalt vom Einkommen am Ende wenig übrigbleibt, so liegt das nach seinen Wortenzum Beispiel auch an den horrenden Wohnungskosten. „Das Thema sozialer Wohnungsbau“, sagt Brey, „ist in den letzten Jahren total verpennt worden“. Da helfe auch keine Mietpreisbremse, sondern nur eine „Rekommunalisierung“. Für preiswerten Wohnraum zu sorgen, sieht der 20-Jährige als öffentliche Aufgabe – und zwar nicht allein von Bund und Ländern, sondern auch der Kommunen.

Eine Politik, die sich nicht kümmert

Wenn sich die Politik mit der sozialen Frage beschäftigt, stärkt das laut Brey auch die Demokratie. Rechtspopulistische Bewegungen entstünden nicht nur aufgrund eines „gewissen Rassismus, der in jeder Gesellschaft festzustellen ist und sich momentan gegen Geflüchtete wendet“, sagt der Kandidat der Linken. Sie hätten ihren Nährboden auch in sozialen Problemen, „um die sich die Politik seit Jahren nicht mehr kümmert“. Die „Rattenfänger von der AfD“ machten sich dies zunutze und „spielen die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander aus“. Brey legt in diesem Zusammenhang übrigens Wert auf die Unterscheidung zwischen „den klassischen ängstlichen Bürgern“ und „rechten Ideologen“. Mit den einen muss man reden, sagt er – die anderen müsse man bekämpfen.

Aber wie sieht nun die Zukunft aus, wie sie sich der Linken-Kandidat vorstellt? Sozial und solidarisch soll sie sein – digital wird sie sein, davon ist er überzeugt. Hier steht die deutsche Wirtschaft nach seiner Einschätzung immer noch vor einer gewaltigen Aufgabe. „Bei der Breitbandversorgung ist Deutschland Schlusslicht in Europa. Anderswo sind 200 MBit Standard, bei uns stehen im Schnitt gerade 16 MBit zur Verfügung“, kritisiert er.

„Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht das Museum des 20. Jahrhunderts werden“, sagt der 20-Jährige und erzählt. Von der Deutschen Post, die einen Elektro-Transporter anschaffen wollte und den Auftrag ausgeschrieben hat. Der Erfolg: „Kein Autobauer wollte das zu den gewünschten Konditionen machen. Da haben sie das Fahrzeug kurzerhand selber entwickelt“, so Brey. Deshalb fordert er unter anderem bessere Bedingungen für Start-Ups – mehr Geld und weniger Bürokratie. Ein Erfolg könnte dann auch einen Beitrag dazu leisten, dass Stadt und Land wieder stärker zusammenwachsen – mit positiven wirtschaftlichen wie politischen Folgen. Brey: „Wo heute das Silicon Valley liegt, ist früher auch Wüste gewesen.“

Alle Infos zur Bundestagswahl und den Direktkandidaten im Wahlkreis Cham/Schwandorf lesen Sie hier!

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Marius J. Brey (Die Linke)

  • Persönliches:

    Geboren am 7. Oktober 1996 in Erlangen, aufgewachsen in Chamerau (Landkreis Cham). 2015 Abitur am Joseph-von-Fraunhofer Gymnasium Cham. 2015/16 Bundesfreiwilligendienst bei den NaturFreunden Deutschlands im Bereich Kommunikation/Politische Verbandsarbeit. Seit Oktober 2016 Student der Politikwissenschaft in Berlin, seit November 2016 Studentischer Mitarbeiter bei den NaturFreunden, Landesverband Berlin. Aktuell bei den NaturFreunden beurlaubt und vom 1. April bis 2. Juli 2017 als Anreisekoordinator im zentralen Berliner Aktionsbüro für den Protest anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg tätig. „Ich habe meinen Lebensmittelpunkt in Chamerau, arbeite und studiere jedoch aktuell in der Bundeshauptstadt Berlin“, heißt es auf der Homepage.

  • Politischer Werdegang:

    Mit 16 Eintritt in die Piratenpartei, dort 2013 bis 2014 Politischer Geschäftsführer im Bezirksverband und Gebietsbeauftragter für den Landkreis Cham. Engagement im Vorstand der BI gegen militärische Drohnenflüge in der Oberpfalz und des Bündnisses „Abgefrackt“ gegen Fracking. Seit 2015 aktiv in der Partei die LINKE, seit Februar 2016 Kreisvorsitzender. (hh)

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