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Region Schwandorf
Donnerstag, 14. Dezember 2017 11

Lokalpolitik

Etat 2016: „En bloc“ war unzulässig

Im April wurde im Burglengenfelder Stadtrat über außerplanmäßige Ausgaben im Paket abgestimmt. Die BWG rügte das mit Erfolg.
Von Thomas Rieke

  • Die Errichtung des Waldkindergartens hat 2016 doppelt so viel gekostet wie im Haushaltsplan veranschlagt war. Diesen Umstand hat jetzt die BWG-Fraktion im Stadtrat erneut reklamiert – und eine nachträgliche Absegnung der Mehrausgaben verweigert. Fotos: ba/Archiv
  • Der Haushalt 2016 beschäftigte nun erneut den Stadtrat. Über über- und außerplanmäßige Posten musste noch einmal, diesmal einzeln, abgestimmt werden. Dabei ging es in der Summe um 300000 Euro. Foto: ba

Burglengenfeld.Aus 17000 Euro Kosten für „externes Personal“ an der Mittelschule wurden fast 30000 Euro, die Ausgaben für Schutzkleidung der Feuerwehren kletterten von 30000 auf 77000 Euro, bei der Erweiterung des Josefine-Haas-Kindergartens wurde schlicht die Anschaffung von Möbeln vergessen, so dass der Haushaltsposten von 6000 auf rund 30000 Euro aufgestockt werden musste.

Drei Beispiele für überplanmäßige Ausgaben im städtischen Haushalt 2016, die sich unterm Strich auf 300000 Euro summierten. Der Stadtrat hat sie bereits im April mehrheitlich nachträglich abgesegnet, allerdings in – wie das Landratsamt jetzt bestätigte – unzulässiger Weise. Es wurde nämlich „en bloc“ abgestimmt, was laut Kommunalrecht nur erlaubt ist, wenn alle Fraktionen damit einverstanden sind. Genau das war im April nicht der Fall; die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) um Albin Schreiner hatte für eine Einzelabstimmung plädiert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

„Unter den Teppich gekehrt“

Die BWG ließ die Niederlage nicht auf sich beruhen und wandte sich Ende Mai an die Rechtsaufsicht. – Mit Erfolg. Johann Wiesent, Sachgebietsleiter „Kommunale Angelegenheiten“ im Landratsamt, teilte Anfang Juli der Verwaltung mit, dass die Block-Abstimmung nicht zu akzeptieren sei, weil sie, wie erwähnt, das Einverständnis aller Beteiligten vorausgesetzt hätte.

Deshalb sollte nun am Mittwoch im Stadtrat die Abstimmung wiederholt werden; insgesamt über 13 Punkte. Die Sachdarstellung im Vorlagebericht war BWG-Rat Theo Lorenz freilich viel zu dünn. Er beanstandete, dass das „entscheidende Papier“, nämlich das Schreiben der Rechtsaufsicht, nicht beigelegt worden war, woraus sich vermuten ließe, dass „Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten“. Von der von Thomas Gesche „viel beschworenen Transparenz“ fehle jede Spur. „Fakten werden unter den Teppich gekehrt.“

Das sagt das Landratsamt

  • Die Dimension:

    Sind 300 000 Euro für überplanmäßige Ausgaben in einem Jahr für Burglengenfeld viel Geld oder wenig? Hans Prechtl, Sprecher des Landratsamts (und in Stulln auch Bürgermeister) hat dazu eine klare Meinung. Man müsse diese Summe in Relation zum Gesamtetat (in 2016 rund 28 Millionen Euro) sehen. Die Abweichung belaufe sich auf rund ein Prozent und sei damit absolut im grünen Bereich.

  • Bewertung:

    Prechtl geht noch einen Schritt weiter. Der Lengenfelder Kämmerer verdiene „dickes Lob“. Er habe ein „vernünftiges, realistisches“ Zahlenwerk aufgestellt. Ferner gibt der Amtssprecher zu bedenken, dass dem Rat ja nur die überplanmäßigen Mehrausgaben vorgelegt werden müssten; es gebe aber gewiss auch viele Haushaltsstellen, deren Rahmen nicht ausgeschöpft worden sei. „Das wird nur nie publik“.

Die Einzelabstimmung war freilich trotzdem binnen weniger Minuten erledigt. Elke Frieser (Kämmerei) trug die Positionen vor und nannte jeweils auch Gründe, weshalb es zu den Abweichungen vom Haushaltsansatz gekommen war. In Sachen „Waldkindergarten“ hieß es beispielsweise, es habe schlicht an Erfahrung gefehlt, wie viel Geld dafür erforderlich sein würde. So mussten letztlich statt 25000 Euro fast 50000 investiert werden. Damit ist auch einer der vier Posten genannte, zu dem die BWG ihre Zustimmung explizit verweigerte. Auch die zusätzlichen Ausgaben für Feuerwehrjacken, „Dienstleistungen“ an der Grund- und Mittelschule (Mensabetrieb) und die Sanierung des Naabtalparkplatzes wollte die Fraktion von Ex-Bürgermeister Heinz Karg – im Gegensatz zu allen anderen Mandatsträgern – nicht mittragen.

Es geht um Transparenz

Im Gespräch mit unserem Medienhaus konkretisierte Karg die Haltung seiner Fraktion. Es sei nicht so, dass die BWG grundsätzlich bezweifle, dass Haushaltsposten aus gutem Grund nicht auch klar überschritten werden könnten. Und es sei auch nicht so, dass die BWG Feuerwehren Ausrüstung verweigern wollte oder Kindergärten das Mobiliar nicht gönne. Die BWG kritisiere vielmehr, dass der Stadtrat über Mehrausgaben nicht rechtzeitig informiert worden sei; Bürgermeister Thomas Gesche habe schon viel zu oft seine Kompetenzen überschritten und eigenmächtig über Summen verfügt, die über den in der Geschäftsordnung festgesetzten Betrag (20000 Euro) hinausgingen. Das müsse ein Ende haben.

Gesche, dem solche Vorwürfe auch im Zusammenhang mit dem „Kassensturz“-Gutachten gemacht werden, wertet den jüngsten Angriff aus dem BWG-Lager als weiteren Versuch, aus politischer Motivation heraus „künstliche und unhaltbare Vorwürfe zu konstruieren“. Das komme letztlich auch im Abstimmungsergebnis klar zum Ausdruck; denn keine andere Fraktion verhielt sich wie die BWG.

Nach MZ-Informationen war die En-bloc-Abstimmung für Haushaltskorrekturen in früheren Jahren gängige Praxis, ohne dass sich jemand daran gestört hätte. Und: Ex-Bürgermeister Karg war es seinerzeit gestattet, in Einzelfällen über Ausgaben bis zu 30000 Euro zu entscheiden, ohne dass es der Zustimmung des Rats bedurfte.

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