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Region Schwandorf
Donnerstag, 23. November 2017 4

Justiz

Geldstrafe wegen Nazi-Zeichen am Zaun

2400 Euro muss ein 58-jähriger Nabburger wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zahlen. Einen rechten Hintergrund bestritt er vehement.
Von Andrea Rieder, MZ

Jetzt sehen die Zeichen wie Blitze aus. Im Mai fehlten die Dreiecke am unteren Ende. Die Blitze müssen nicht entfernt werden. Foto: Archiv

Nabburg. In einer Gartenmauer eingelassene Symbole hatten im Sommer unter den Nabburgern für Aufregung gesorgt. Die beiden Zeichen erinnerten stark an das einstige Zeichen von Hitlers Schutzstaffel: die doppelte Sigrune – ein per Gesetz verbotenes Symbol. Jetzt verurteilte das Schwandorfer Amtsgericht den Hausbesitzer wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro.

Der 58-jährige Angeklagte bestritt vor Gericht zwar eine rechte Gesinnung. Richterin Petra Froschauer nahm ihm trotzdem nicht ab, dass er von der Bedeutung der Zeichen nichts wusste. Letztendlich war für die Verurteilung ausschlaggebend, dass die stark an Sigrunen erinnernden Symbole in der Bevölkerung tatsächlich als solche wahrgenommen worden waren. „Ob das so beabsichtigt war, ist unerheblich“, sagte die Richterin. Tatsache sei, die Zeichen seien verwechslungsfähig gewesen. Damit war für das Gericht der Tatbestand erfüllt.

Im Mai 2013 hatte ein anonymer Anrufer die Nabburger Polizei auf die fragwürdigen Symbole an der Gartenmauer aufmerksam gemacht. Die Kriminalpolizei Amberg übernahm die Ermittlungen. Nachdem ein Polizeibeamter mit dem Hausbesitzer Kontakt aufgenommen hatte, veränderte dieser die Zeichen zu Blitzen und ließ daneben noch eine Triskele – Abwandlung einer besonders in der keltischen Symbolik beheimateten Dreifachspirale – ein (die MZ berichtete). Die Verwendung von Triskelen ist zwar nicht verboten, das Zeichen gilt aber als beliebter Hakenkreuz-Ersatz bei Rechtsextremen.

Das Gericht erließ schließlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Strafbefehl wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Weil der Beschuldigte die Geldstrafe aber nicht akzeptieren wollte, wurde die Sache am Montagvormittag vor Gericht verhandelt.

Der Angeklagte zeigte sich dort alles andere als einsichtig. „Wo soll jetzt da eine Straftat sein?“, fragte er. Er habe bereits der Polizei gesagt, dass die Gartenmauer im Mai noch nicht fertig gewesen sei und von Anfang an Blitze daraus werden sollten. „Das ist niemals eine Sigrune“, verteidigte er sich, als die Richterin ihm die Fotos von seiner Gartenmauer vorhielt. Überhaupt habe er mit dem „Nazi-Zeug“ nichts am Hut.

Auch die Reichskriegsflagge in seinem Garten habe nichts mit Hitler zu tun, sondern mit Kaiser Wilhelm – sie stamme aus der Zeit des ersten Weltkriegs. Darauf berief sich auch sein Verteidiger. Seinem Mandanten könne nicht nachgewiesen werden, dass seine Einlassung konstruiert sei. Spekulieren könne man immer, bei Strafsachen gehe es um Fakten. Freispruch lautete daher seine Forderung.

Für Staatsanwalt Tobias Kinzler war dagegen klar, „wessen Geistes Kind“ der Angeklagte ist. Im Kontext aller dreier Zeichen – der Sigrunen, der Triskele und der Reichskriegsflagge – sei eine andere Interpretation überhaupt nicht möglich. „Was der Angeklagte uns hier glaubhaft machen möchte, ist schlechterdings lachhaft“, sagte er in seinem Plädoyer. Er forderte daher 80 Tagessätze zu 40 Euro – 30 Tagessätze mehr, als der Strafbefehl vorsah.

Am Ende lautete das Urteil auf 60 Tagessätze zu 40 Euro. Die Blitze muss der Hausbesitzer nicht entfernen. Sie fallen nicht unter das Verbot. Ob der Angeklagte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt, will er mit seinem Anwalt besprechen.

Einschlägig vorbestraft ist der 58-Jährige aus Nabburg nicht. Trotzdem enthielt sein Vorstrafenregister etliche Einträge, unter anderem wegen Betrugs. Zuletzt wurde er 2011 wegen des unerlaubten Besitzes verbotener Waffen verurteilt.

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