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Region Schwandorf
Sonntag, 20. August 2017 20° 2

Hochzeitsparadies

Gericht bestätigt Nutzungsuntersagung

Auf dem Büchlhof können laut Stadt Neunburg vorerst keine großen Veranstaltungen mehr durchgeführt werden.

Der Büchlhof

Neunburg.Mit Bescheid vom 31. Juli 2017 hat die Stadt Neunburg vorm Wald die Nutzung des Büchlhofs bei Kemnath bei Fuhrn für Veranstaltungen wie Hochzeits-, Geburtstags-, Firmen- und ähnliche Feiern untersagt und den Sofortvollzug angeordnet (die MZ berichtete). Gegen diesen Bescheid haben die Eigentümer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Wie die Stadt Neunburg dazu mitteilt, hat „das Bayerische Verwaltungsgericht diesen Antrag am Freitag abgewiesen und den angeordneten Sofortvollzug durch die Stadt Neunburg bestätigt.“

Die sicherheitsrechtliche Anordnung nach Artikel 6 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG), ab sofort die Nutzung des „Büchlhofs“ für Hochzeits-, Geburtstags-, Firmen- und sonstigen Feiern zu untersagen, hatte die Stadt mit Sicherheitsbedenken insbesondere hinsichtlich der beengten Zu- und Abfahrtsverhältnisse begründet. Gegen diesen Bescheid hat der Eigentümer bzw. Betreiber des Büchlhofs, die Familie Lohbauer, mit Schreiben vom 2. August Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Bis zur Entscheidung, die nun am Freitag fiel, hatte die Stadt dem Verwaltungsgericht zugesichert, den Sofortvollzug nicht durchzusetzen.

„Mit Beschluss vom 11. August hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg nun entschieden, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen wird und die Antragsteller die Kosten zu tragen haben. Das Verwaltungsgericht hat damit den angeordneten Sofortvollzug der Stadt Neunburg vorm Wald als rechtmäßig bestätigt“, heißt es in der Pressemitteilung aus dem Rathaus zur Entscheidung des Gerichts. Und weiter: „Damit dürfen bis auf weiteres bzw. bis zur Verhandlung der Hauptsache die besagten streitgegenständlichen Veranstaltungen auf dem Büchlhof nicht mehr stattfinden. Das Verwaltungsgericht ist in seiner Begründung den sicherheitsrechtlichen Bedenken der Stadt gefolgt.“

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg steht den Beteiligten nun noch die Möglichkeit der Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof offen, die innerhalb von zwei Wochen zu erheben ist.

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