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Region Schwandorf
Samstag, 18. November 2017 5

Akten-Affäre

Karg geht gegen Wiederherstellung vor

Der Anwalt des ehemaligen Burglengenfelder Bürgermeisters hat die Stadtverwaltung aufgefordert, die Rekonstruktion persönlicher Daten zu unterlassen.
Von Gunther Lehmann, MZ

Heinz Karg, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Burglengenfeld, geht jetzt mit einem Anwalt gegen die Wiederherstellung persönlicher Daten auf dem Server der Stadtverwaltung vor. Foto: Archiv

Burglengenfeld.Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Burglengenfeld, Heinz Karg, geht jetzt gegen die Wiederherstellung persönlicher Daten aus seinem dienstlichen Laufwerk vor. Über seinen Anwalt Helmut Schreiner hat Karg mitteilen lassen, dass er die beauftragte EDV-Firma und die Stadt Burglengenfeld aufgefordert habe, es zu unterlassen, Daten aus dem Laufwerk „Bürgermeister“, dessen Ordnern und Unterordnern sowie aus dessen E-Mail-Konten wiederherzustellen. Dies stelle einen rechtswidrigen Verstoß gegen die Privatsphäre seines Mandanten und dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, teilte Schreiner am Sonntagabend in einer E-Mail mit.

Wie bereits berichtet, hatte die Burglengenfelder Stadtverwaltung am Donnerstag und Freitag begonnen, mit Hilfe von IT-Experten Dateien wiederherzustellen, die in den vergangenen Wochen vom Server der Stadt Burglengenfeld gelöscht worden waren. Bürgermeister Thomas Gesche hatte am Dienstag die Öffentlichkeit informiert, dass zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers Heinz Karg große Datenmengen von den Laufwerken des Servers gelöscht worden seien. Darunter hätten sich beispielsweise die Originale des städtischen Infoblattes befunden, aber auch der komplette Sitzungsdienst des Stadtrates ab 2002 auf dem Laufwerk „Bürgermeister“. Gespräche mit den für den Datenschwund möglicherweise verantwortlichen Mitarbeitern seien ergebnislos verlaufen. Am Freitag war die Stadtführung allerdings optimistisch, einen erheblichen Teil der gelöschten Daten wiederherstellen zu können. Am Montag würden die Arbeiten der IT-Experten am Server der Stadt fortgesetzt – wie lange diese dauern werden, sei noch nicht abzusehen. Der Computerspezialist sichte und sichere Dateien und inventarisiere Sicherungsbänder.

Das Auslesen eines ersten Sicherungsbandes hatte laut Pressesprecher Michael Hitzek noch am Freitag begonnen. Diese Arbeit sollte sich vermutlich über das ganze Wochenende hinziehen. Für die Einhaltung geltender Datenschutzbestimmungen bei der Wiederherstellung und der Sichtung der Daten habe die Stadtverwaltung zudem beim Landratsamt fachlichen Rat eingeholt. Außerdem habe die Stadt zur Beratung ebenfalls einen Anwalt hinzugezogen. Die Stadtverwaltung stehe in Kontakt mit Datenschutzexperten: Diese empfahlen, den Landesbeauftragten für Datenschutz zu befragen. Man wolle ausschließen, beim Sichten wiederherzustellender Dateien möglicherweise gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen.

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