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Region Schwandorf
Sonntag, 21. Januar 2018 10

Lokalpolitik

Keine Mehrheit für strittiges Bauprojekt

Mit 12:11 Stimmen lehnt der Stadtrat in Burglengenfeld zwei Blöcke in Wölland ab. Setzt sich die Kreisbehörde darüber hinweg?
Von Thomas Rieke

Diese Zeichnung zeigt die Südwestansicht des in Wölland geplanten Objekts. Quelle: Knipl Pracht + Partner

Burglengenfeld.Überall fehlt es an bezahlbarem Wohnraum; gleichwohl wird die Ausweisung zusätzlichen Baulands vielerorts auch kritisch betrachtet, gehen dadurch doch Natur oder Landwirtschaft Flächen unwiederbringlich verloren. Sollte man nicht besser vorher Baulücken schließen?

Vor diesem Hintergrund verdient ein Projekt in Wölland besondere Aufmerksamkeit. Hier gibt es am Eck Johann-Sebastian-Bach/Richard-Wagner-Straße, also in einer über Jahrzehnte gewachsenen Siedlung, ein rund 3700 Quadratmeter großes Grundstück, das ein Teublitzer Investor erworben hat. Er ließ ein leerstehendes Wohnhaus abreißen und möchte nun zwei dreigeschossige Blöcke mit jeweils zwölf Wohneinheiten errichten. Anlieger sind über die Art der Nachverdichtung entsetzt.

Stadtbaumeister wäre dafür

Auf diesem Areal an der Johann-Sebastian-Bach-Straße will ein Teublitzer Bauherr 24 Wohnungen errichten. Foto: MZ-Archiv

Nun tauchte dieses Vorhaben im Stadtrat auf. Das hätte, wie Bürgermeister Thomas Gesche am Mittwoch betonte, nicht einmal geschehen müssen. Theoretisch hätte der Rathauschef alleine darüber befinden – und die Unterlagen ans Landratsamt weiter leiten können. Wegen starker Bedenken aus der Nachbarschaft habe er das aber nicht getan, sagte Gesche; er wolle die Mandatsträger mit einbinden.

Stadtbaumeister Franz Haneder kam nach eingehender Beurteilung zu einem klaren Ergebnis: „Wir sehen keine Gründe, das Einvernehmen zu versagen.“ Denn der Bauherr halte sich an alle baurechtlichen Vorschriften. Anders als mehrere Anlieger hält Haneder die vorhandenen Straßen für leistungsfähig genug, um zusätzlichen Verkehr aufzunehmen.

Lesen Sie einen weiteren Bericht aus dem Stadtrat: Die Burglengenfelder Flutbrücke wird saniert

Auch die Höhe der neuen Baukörper von knapp 10,40 Meter stellt nach Auffassung Haneders keinen Verstoß gegen das Einfügungsgebot im allgemeinen Wohngebiet dar. Im Umfeld seien die Gebäude sogar bis zu 10,90 Meter hoch. Ferner verwies er auf die Tatsache, dass vergleichbare Projekte in anderen Stadtgebieten bereits genehmigt worden seien. Unterm Strich handle es sich, so resümiert der Stadtbaumeister, auch im aktuellen Fall um eine wünschenswerte, weil sinnvolle Nachverdichtung.

Rechtliche Lage

  • Hans Prechtl

    , Sprecher des Landratsamts Schwandorf und also der Genehmigungsbehörde, bestätigte auf Anfrage der MZ, dass ein Bauherr, der für sein Projekt die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt, einen Anspruch auf Genehmigung hat. Allerdings sei es bisweilen schwierig, festzustellen, ob eben wirklich alle Spielregeln eingehalten werden.

  • Was die Geschosszahl

    angeht, so lässt sich laut Prechtl klar definieren und prüfen, ob sich ein Vorhaben in die Umgebung einfügt oder nicht. Eine untergeordnete Rolle spielten ästethische Gesichtspunkte. (ht)

Bürgermeister Gesche schätzt das Vorhaben völlig anders ein. „Jeder muss das für sich beurteilen, aber mir erscheint das an dieser Stelle zu massiv.“ CSU-Fraktionschef Michael Schaller erklärte, auch er sei prinzipiell für den Bau neuer Wohnungen, aber auch er bezweifle, ob das Projekt des Teublitzer Investors auf dieses „Filetstück im Innenbereich passt“. Die geplanten 24 Wohneinheiten sollten „anders verteilt“ werden, forderte er.

Unterstützung bekam die CSU vom Bürgerforum. Hans-Edmund Glatzl verweigerte die Zustimmung wegen „fehlerhafter Erschließung“. Die Form der Nachverdichtung sei für die Anlieger unzumutbar. In ähnlicher Weise äußerte sich Andreas Beer von den Freien Wählern-Land.

Sebastian Bösl Foto: smx

Sebastian Bösl, Sprecher der SPD-Fraktion, warf Gesche „Entscheidungsfeigheit“ vor und interpretierte die Einwände als „absurdes Schauspiel“. Er unterstütze die Einschätzung des Stadtbaumeisters. Wohnungsbau sei grundsätzlich zu begrüßen, und durch Nachverdichtung werde der Druck auf Neubaugebiete gemildert. Das im Fokus stehende Areal in Wölland sei für Nachverdichtung geradezu prädestiniert, und das geplante Projekt füge sich ein. Würde die Stadt ihre Zustimmung verweigern, wäre dies ein „eklatanter Widerspruch“ zu früheren Entscheidungen, sagte Bösl.

Schaller: „Stadt gibt Takt vor“

BWG-Sprecher Albin Schreiber kritisierte die CSU, sie habe Fakten einfach beiseite gewischt. Das Vorhaben erfülle alle rechtlichen Anforderungen – und sei damit zu genehmigen. Letztlich werde das Landratsamt das Einvernehmen ersetzen, und dazu sei es sogar verpflichtet.

Michael Schaller Foto: Rieke

CSU-Fraktionschef Michael Schaller widersprach der Darstellung, das Baurecht sei so klar und deutlich, dass es nur eine Entscheidung, nämlich die Genehmigung, zulasse. Auch die Kreisbehörde müsse die Argumente des Stadtrats erst einmal entkräften. Auch wenn die Stadt nicht die entscheidende Instanz sei, so gebe sie doch den Takt vor, meinte Schaller. Stadtrat Peter Wein (SPD) konterte: „Sie erzählen Weihnachtsmärchen!“ Letztlich wurde die Beschlussvorlage Haneders mit 11:12 abgelehnt.

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