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Region Schwandorf
Samstag, 25. November 2017 5

Urteil

Landratsamt muss neu entscheiden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hebt den negativen Bescheid zum Bau eines Windrads bei Niesaß auf.
Von Karl-Heinz Probst

•Als gelungenes Beispiel zu Ansiedlung von Windkraft gilt die Anlage in Penting. Foto: Probst

Oberviechtach.Der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil vom 16. Oktober 2017 im Verfahren bezüglich der geplanten Windkraftanlage in Niesaß/Oberviechtach entschieden. Der VGH hat das Ausgangsurteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Oktober 2013 sowie den zugrunde liegenden Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9. Oktober 2012 aufgehoben, informiert Pressesprecherin Christina Schnölzer. Gleichzeitig wurde der beklagte Freistaat Bayern verpflichtet, über den Genehmigungsantrag des Energieunternehmens (Klägerin) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs neu zu entscheiden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig binnen Monatsfrist Beschwerde eingelegt werden, so Schnölzer weiter.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen aktuell noch nicht vor und werden den Beteiligten voraussichtlich in den kommenden Wochen zugehen.

„Wir haben mit diesem Urteil nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober gerechnet“, erklärt Hans Prechtl, Pressesprecher des Landratsamtes Schwandorf, auf Nachfrage unseres Medienhauses. In Abkehr von der bisherigen Rechtssprechung, so Prechtl, sei das Ablehnungs-Argument „Wetterradar“ nicht mehr so hoch gewichtet worden, wie in der Vergangenheit.

Das Regensburger Energieunternehmen Ostwind hatte beim Landratsamt den Antrag gestellt, bei Niesaß ein Windrad mit einem 140 Meter hohen Masten aufzustellen. Die geplante Drei-Megawatt-Anlage mit einer Gesamthöhe von 196 Meter soll Strom für 2500 Haushalte liefern. Am 9. Oktober 2012 hat das Landratsamt den Bauantrag der Firma Ostwind wegen des Einflusses auf das Wetterradar abgelehnt, welches der Deutsche Wetterdienst auf dem in rund 11,5 Kilometer Luftlinie entfernten „Eisberg“ betreibt. Ostwind ging vor Gericht. Im Oktober 2013 bestätigte das Verwaltungsgericht Regensburg die Ablehnung. Ostwind ging in Berufung. Der Bundesverwaltungsgerichtshof verwies dann im September 2016 die Streitsache zurück an den VGH nach München.

Wie geht es nach dem VGH-Urteil weiter? Zunächst werde das Landratsamt auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, teilt Prechtl mit. Die Ablehnungsgründe würden sorgfältig geprüft. Dann werde das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen. Weitere Kriterien wie Naturschutz und Denkmalschutz würden eingehend untersucht.

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