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Region Schwandorf
Freitag, 30. September 2016 22° 1

Rechtsradikale

Neonazis pöbeln gegen Asylbewerber

„Der dritte Weg“ lässt in Neunburg und anderen Kommunen der Region Flugblätter verteilen. Die Staatsanwaltschaft Amberg prüft jetzt den Fall.
Von Reinhold Willfurth, MZ

  • Das Foto zeigt das Flugblatt, das Neonazis in Neunburg verteilten. Foto: Kraus
  • Martin Birner zeigt das Flugblatt, das Neonazis in Neunburg verteilten. Foto: Kraus

Neunburg. Als Bürgermeister Martin Birner nach seinem Urlaub an den Schreibtisch zurückkehrte, wurde es gleich unappetitlich: Ein Mitarbeiter hatte ihm ein Flugblatt der Neonazipartei „Der dritte Weg“ zur Prüfung auf den Tisch gelegt, das sich mit der „Asylflut“ beschäftigte, die demnächst über Neunburg hereinbrechen werde.

Die ehemalige Kaserne dort soll zur Sammelunterkunft für Flüchtlinge umgebaut werden – für die rechtsradikale Partei mit Sitz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim bedeutet dies nichts Geringeres als eine Invasion „kulturfremder Asylanten“.

Birner ließ den Flyer sofort der Polizeiinspektion Neunburg zukommen, die das Pamphlet an die Staatsschutz-Abteilung der Kripo Amberg weiterleitete. Gut eine Woche später trudelte das dubiose Flugblatt bei der Staatsanwaltschaft Amberg ein, wie Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier bestätigte. Dort wird die Schrift auf mögliche Delikte geprüft, „die vom Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt werden“.

„Asylheim in Neunburg? Nicht mit uns“, ist das Flugblatt überschrieben. Garniert ist es mit Fotos von Migrantenfamilien einerseits und der Ansicht einer Hotel-Fassade andererseits. Im Text wird unter anderem die Stadtverwaltung angegriffen, die „auf Kosten des deutschen Steuerdepps“ für eine „geordnete, menschenwürdige Unterbringung“ der Flüchtlinge in Neunburg sorgen wolle. Die „große Anzahl an Asylanten“ werde jedoch „das Bild in Neunburg nachhaltig negativ verändern“, so der Text weiter.

Dann geht das Flugblatt in einen Generalangriff auf die Bundespolitik über, und der bislang relativ moderate Ton wird schärfer. „Ständig neue Asyl-Kaschemmen“ werden beklagt. Anstatt „die fortwährende Umvolkung mit härteren Asyl- und Ausländergesetzen zu stoppen, treibt die etablierte BRD-Politik die inländerfeindliche Überfremdung unserer Heimat voran“, heißt es. Auch die „kulturfremden Flüchtlinge“ werden frontal angegriffen: Die Proteste der Flüchtlinge für menschenwürdige Behandlung kämen einer Erpressung gleich.

Nicht nur in Neunburg tauchten Flyer des „Dritten Wegs“ auf. Laut Homepage der Partei haben „heimattreue Aktivisten“ zwischen dem 16. und 24. August „zahlreiche Ortschaften mit Asylheimen“ in ganz Ostbayern mit jeweils auf den Ort zugeschnittenen „Infoverteilungen“ bedacht – in der Oberpfalz etwa in Lam und Furth im Wald (Kreis Cham). „Mehrere Gespräche mit Anwohnern“ hätten auch „den gerechten Zorn im Volke über die von der herrschenden Klasse zu verantwortenden Überfremdungspolitik“ belegt.

Im Impressum des Flugblatts zeichnet die im Herbst 2013 gegründete Neonazipartei mit Sitz in Bad Dürkheim verantwortlich. Die neue Partei weist zahlreiche Verbindungen zur verbotenen rechtsradikalen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ auf. Dementsprechend genau will der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die neue Partei im Auge behalten.

„Da steckt der volle Hass dahinter“, ist sich Bürgermeister Birner sicher. Birner will diesen Hass „im Keim ersticken“, indem die Stadt mit offenen Armen auf die Flüchtlinge zugehe. Wie beglückend die Integration von Migranten wirken kann, hat er soeben erlebt: Das Kolping-Bildungswerk hat dieser Tage in Neunburg die Zertifikate für die „Sprachprüfung B1“ und den Test „Leben in Deutschland“ an die strahlenden Teilnehmer(innen) eines Integrationskurses übergeben. Die Menschen aus neun Ländern hatten sich vor zwei Jahren hilfesuchend an den Bürgermeister gewandt. „Sie wollten Deutsch lernen und am Leben hier teilhaben“, sagt Martin Birner. Der schaffte es schließlich, dass das Bundesamt für Migration einen Kurs vor Ort einrichtete.

Ob der „Dritte Weg“ in Neunburg ankommt, steht dahin. Die Neonazi-Partei hat jedenfalls weitere Aktionen überall dort angekündigt, „wo eine Flut von Asylanten die Gemeinden überschwemmt“.

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