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Region Schwandorf
Donnerstag, 23. November 2017 4

POLITIK

Podiumsdiskussion über Abschiebepraxis

Die Teilnehmer kritisierten die fehlende Einzelfallprüfung.

Mit dabei waren Marius J. Brey, Dorothea Seitz-Dobler, Uschi Maxim und Eva Kappl (von links). Foto: sev

Schwandorf.Die Praxis polizeilicher Abschiebung von Asylbewerbern aus Deutschland stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Linken im Lichtwerk Kino. Grundlage für eine Podiumsdiskussion mit Marius J. Brey war der Film „Deportation Class“ des Norddeutschen Rundfunks.

Der preisgekrönte Dokumentarfilm „Deportation Class“ zeichnet ein umfassendes Bild von der Planung einer Sammelabschiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland und der Frage, was die Menschen dort erwartet.

Dem Film schloss sich eine offene Diskussions- und Fragerunde an, die von Marius J. Brey moderiert wurde. Auf dem Podium saßen Dorothea Seitz-Dobler als Vertrauensfrau des Kirchenvorstands der evangelischen Kirchengemeinde Schwandorf, die Landessprecherin der bayerischen Linken Uschi Maxim sowie Eva Kappl als Sprecherin des Oberpfälzer Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte. Seitz-Dobler, die unter anderem in den Kirchenasyl-Fällen der Pfarrei Erlöserkirche engagiert ist, wusste, „dass sich Flüchtlinge verändern, wenn sie ausreisen müssen“. Die Ablehnung der Asylgründe sei immer ein Rückschlag für Flüchtlinge und Helfer, die sich vorher vielfältig um eine Integration bemüht hätten.

„Wenn eine Abschiebung bevorsteht, ist das jedes Mal schlimm“, betonte auch Uschi Maxim, „und ich kämpfe immer bis zum Letzten dagegen.“ Wenn die Helfer den Flüchtlingen Mut machten und sie aufforderten, Deutsch zu lernen, sich anzupassen, einen Abschluss und eine Ausbildung zu machen, seien diese zwar ambitioniert, „aber es hilft nichts gegen eine drohende Abschiebung“.

Vor einem Jahr noch sei das anders gewesen. „Da hatte jeder, der alles erfüllte, gute Chancen, anerkannt zu werden“, sagte Maxim. In die Kritik von Podium und Zuhörern geriet dabei besonders, dass zwischenzeitlich pauschal abgeschoben werde, ohne die Einzelfälle zu bewerten. Das gelte auch für Afghanen und Äthiopier, wobei die Rückführung nach Afghanistan derzeit offiziell ausgesetzt sei, merkte Eva Kappl an.

Maxim erläuterte, dass derzeit in Asylverfahren fast alle abgelehnt werden. „99 Prozent bekommen eine Ablehnung, auch wenn sie einen Grund haben, und das ist politisch so gewollt“, sagte sie. „Aufwand und Kosten stehen bei einer Abschiebung in keinem Verhältnis“, betonte Seitz-Dobler. Die „ganze Härte des Gesetzes“ werde auch auf minderjährige Flüchtlinge angewandt“, klagte eine Zuhörerin.

Als Forderung verlangte Seitz-Dobler vor allem „ein ordentliches Einwanderungsgesetz“. Sie sprach sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Irak und Äthiopien sowie gegen die Ausweisung von Flüchtlingen nach Italien oder Ungarn aus. (sev)

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