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Samstag, 25. März 2017 13° 2

Aktenschwund

Polizei ermittelt in der Akten-Affäre

Am Montag erstattete die Stadt Burglengenfeld Anzeige und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Bürgermeister Gesche will die „lückenlose Aufklärung“.
Von André Baumgarten

Nicht nur die mehr als 300 leeren, gebrauchten Leitzordner im Keller, sondern insbesondere fehlende Daten auf dem Server schlagen hohe Wellen in Burglengenfeld. Foto: Baumgarten

Burglengenfeld.Der Aktenschwund im Burglengenfelder Rathaus soll nun juristisch aufgearbeitet werden: Die Stadt hat bei den Ermittlungsbehörden am Montagnachmittag „Strafanzeige gegen unbekannt“ wegen Aktenunterdrückung erstattet. Eine Fachkanzlei für IT-Recht und Datenschutz aus Niederbayern hat den entsprechenden Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft bereits übermittelt. Das bestätigte Bürgermeister Thomas Gesche nach einem mehrstündigen Treffen mit dem Anwalt im MZ-Gespräch. „Das nimmt jetzt eine Dimension an, die wir definitiv so nicht wollten“, betonte das neue Stadtoberhaupt. Es sei nicht sein Ansinnen, jemandem zu schaden. Aber: „Wir wollen lückenlose Aufklärung.“ Dieser Wunsch sei auch aus mehreren Fraktionen im Stadtrat an ihn herangetragen worden.

Per E-Mail hatte der frühere Bürgermeister Heinz Karg am Sonntagabend per Anwalt die Stadt und den eingeschalteten IT-Dienstleister aufgefordert, die Wiederherstellung persönlicher Daten aus seinem dienstlichen Laufwerk zu unterlassen. Der Burglengenfelder Rechtsanwalt Helmut Schreiner sieht darin einen rechtswidrigen Verstoß gegen die Privatsphäre und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seines Mandaten. Anderfalls werde man alle rechtlich zulässigen Schritte in strafrechtlicher und zivilrechtlicher Hinsicht in die Wege leiten.

Datenrettung wurde gestoppt

Die seit vergangener Woche bereits laufende Wiederherstellung von gelöschten Daten wurde laut Gesche aktuell gestoppt. Eine erste telefonische Rücksprache mit dem Büro des Landesbeauftragten für Datenschutz in München hatte ergeben, dass der formelle Weg eingeschlagen werden muss. Das heißt: Die Stadt muss schriftlich den Sachverhalt schildern, ehe eine Würdigung und Handlungsempfehlung komme. Zu klären wird dabei sein, was vom Server des Rathaues wiederhergestellt werden darf und welche Daten gesichtet werden dürfen, erklärte Gesche. „Die Privatsphäre möglicher Beteiligter werden wir dabei selbstverständlich schützen“, betonte er. Mit einer Antwort aus München sei aber voraussichtlich erst in einigen Tagen zu rechnen.

Zwei Wochen lang habe man intensiv versucht, das Ganze intern und ohne großes Aufsehen zu klären – ohne Erfolg, wie Gesche betonte. Im Moment bleibe ihm leider nur der offizielle Weg. „Ich stehe in der Verantwortung gegenüber den Bürgern und der Stadt“, erklärte der 29-Jährige. Wie bereits berichtet, hatte Gesche in der ersten Sitzung des Stadtrates gesagt, dass „Hunderte Leitzordner“ aus Amtsräumen des Rathauses „verschwunden sind, nicht mehr auffindbar sind, vernichtet wurden. Es wurden Dateien vernichtet, Ordner vernichtet und ganze Laufwerke gelöscht.“ Der genaue Umfang sei noch nicht absehbar. Fest steht: Aktenordner aus dem Büro des Bürgermeisters und seinem Vorzimmer sowie umfangreiche Datenbestände vom Server des Rathauses fehlen. Im Keller fanden sich über 300 leere Leitzordner, die laut Gesche erst vor kurzem dazukamen.

Finanzunterlagen nicht dabei

Auf Anfrage bestätigte das Stadtoberhaupt aber, dass nach aktuellen Erkenntnissen keine wichtigen Finanzunterlagen wie Kredit-, Miet-, Leasing- oder sonstige Verträge darunter sind. Wie Thomas Wittmann, der Leiter des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung, erklärt hatte, sind aber Schriftstücke zu „sensiblen Personalangelegenheiten“ ebenso betroffen wie „vergleichsweise harmlose Dinge wie Grußworte des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters bei Vereinsfesten“. Auf dem Laufwerk „Bürgermeister“ waren demnach zwar Ordner zu Sitzungsdiensten des Stadtrates seit 2002 – darin aber nur leere Unterordner. Auch Originaldateien des städtischen Informationsblattes seien nicht mehr auffindbar gewesen. Sie konnten aber wiederhergestellt werden.

Der Bürgermeister wollte nicht ausschließen, dass die offiziellen Ermittlungen auch ergeben könnten, dass in der Tat nur „harmlose Akten und Daten“ vernichtet und gelöscht worden sind. „Dass zumindest der Verdacht im Raum steht, dass auch brisantere Dinge vernichtet wurden, das habe ich nicht zu verantworten“, erklärte Gesche.

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