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Region Schwandorf
Sonntag, 19. November 2017 3

Lokalpolitik

Sozialbau: Zwei vor, einer zurück...

Der Burglengenfelder Stadtrat einigt sich auf eine Zehn-Prozent-Quote für das nächste Baugebiet – und wehrt ein Vorhaben ab.
Von Thomas Rieke

Günstiger Wohnraum, wie dieser hier in der Pfälzer Straße (ehemals in städtischem Besitz), ist in Burglengenfeld rar geworden. Das soll sich in den nächsten Jahren wieder ändern. Foto: Rieke

Burglengenfeld.In der Frage, ob es künftig in Neubaugebieten für öffentlich geförderten Wohnungsbau eine festgeschriebene Quote geben sollte, erzielte der Burglengenfelder Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung überraschend schnell eine Einigung. Die SPD-Fraktion, die im September einen Antrag gestellt hatte, der die Schaffung günstigeren Wohnraums zum Ziel hat, rückte von ihrer „Mindestens-10-Prozent-Forderung“ für alle weiteren Baugebiete ab; dadurch gelang es ihr, für das nächste Baugebiet, den Hussitenweg III, die Zustimmung der CSU zu gewinnen.

SPD-Fraktionschef Sebastian Bösl Foto: smx

SPD-Sprecher Sebastian Bösl erklärte im Rat, wie es zu der Annäherung kam, nachdem die SPD mit ihrem Vorstoß vor wenigen Wochen noch gescheitert war. CSU-Fraktionschef Michael Schaller habe ihn angerufen und gefragt, ob es Möglichkeiten für einen Kompromiss gäbe. Das Thema sei zu wichtig, als dass man nur darüber streiten sollte. Die „politische Arbeit“ (O-Ton Bösl) sollte rasch Früchte tragen.

Bösl sagte, die von der SPD vorgeschlagene Quote sei noch sehr niedrig angesetzt. Für den neuesten Teil des Hussitenwegs würden „zehn Prozent“ nur rund sechs Wohneinheiten bedeuten. Er sei überzeugt, dass es auch künftig notwendig sein werde, für eine Quote zu kämpfen. Menschen mit schmalem Geldbeutel sollten die Chance haben, in einem „normalen“ Baugebiet zu leben. Dadurch werde insgesamt auch eine Durchmischung erreicht.

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Kommentar

Mutmacher

Zwischen den letzten Sitzungen des Lengfelder Stadtrats respektive seiner Ausschüsse ist etwas passiert, was (oberflächlich betrachtet) so gar nicht zum...

Schaller signalisierte Kooperationsbereitschaft; sollte sich die Quote bewähren, würde sich die CSU nicht querstellen. Der aktualisierte SPD-Antrag wurde letztlich einstimmig angenommen. Dr. Christina Bernet (Bürgerforum) wertete ihn als „ersten Schritt in die richtige Richtung“.

Michael Schaller (CSU) ging vergeblich „Klinkenputzen“ für eine breitere Erschließungsstraße am Augustenhof, Südhang VI. Foto: Rieke

Abgelehnt wurde indes erneut der Antrag einer Barbinger Investorin, die Am Bubacher Weg Mehrfamilienhäuser errichten wollte. Für ihr Konzept hätten mehrere Festsetzungen des Bebauungsplans geändert werden müssen. Das wollte die Mehrheit im Stadtrat nicht – obwohl es sich bei dem Vorhaben zuletzt sogar um sozialen Wohnungsbau handelte. Verhalten sich die Lengenfelder Mandatsträger damit nicht reichlich inkonsequent?

Augustenhof: Neue Verhandlungen

Bürgermeister Thomas Gesche widerspricht. Er betonte gegenüber der MZ, das Projekt sei keineswegs gescheitert. Er rechne vielmehr damit, dass die Bauherrin noch einmal umplane. Tatsächlich stattete ihre Architektin am Montag dem Bauamt einen Besuch ab, um ein neues Konzept vorzulegen, das mit dem Bebauungsplan in Einklang zu bringen wäre.

Umfrage

Soll sozialer Wohnungsbau vorgeschrieben werden?

In Sachen Augustenhof, Südhang VI, stimmte der Stadtrat mit 14:7 für eine 5,50 Meter breite Straße mit zwei Meter breiten öffentlichen Grünstreifen. Damit sind für die Erweiterung des Baugebiets laut Gesche neue Verhandlungen erforderlich, so dass ein erster Spatenstich im Frühjahr 2018 unmöglich werden dürfte. Die CSU hatte für eine sechs Meter breite Erschließung gefochten. Vergeblich verwies sie auf eine Befragung der Anlieger, die diese Variante mit großer Mehrheit befürworteten.

Projekt Am Bubacher Weg

  • Am Bubacher Weg

    gibt es ein Grundstück, das der Finance Point Barbing gehört. Das Konzept, das dem Stadtrat letzte Woche vorgelegt wurde, sah Mehrfamilienhäuser vor, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert worden wären.

  • Doch weil dafür eine ganze Reihe

    von Festsetzungen des Bebauungsplans geändert hätten werden müssen, lehnte der Stadtrat. Die Baukörper passten nicht in die Umgebung, hieß es. Die Investorin unternimmt nun einen weiteren Anlauf. „Wir bleiben auf jeden Fall am Ball!“, versicherte sie gegenüber der MZ.

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