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Region Schwandorf
Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Initiative

Stadt arbeitet einige Bürgerideen ab

Der erste Bürgerhaushalt wird 2018 umgesetzt: Die Stadt will Vorschläge vom Marktplatz bis zum „Schwammerling“ verwirklichen.
Von Hubert Heinzl

Bei den städtischen Investitionen im nächsten Jahr haben die Schwandorfer(innen) erstmals mitreden dürfen. Ein Budget von 100.000 Euro stand für den Bürgerhaushalt zur Verfügung. Foto: dpa

Schwandorf.Das Experiment darf als geglückt gelten und wird deshalb auch eine Neuauflage erleben: In seiner Sitzung am Montag hat der Schwandorfer Hauptausschuss gleich einige Vorschläge aus der Schwandorfer Bevölkerung aufgegriffen und für das nächste Jahr auf die To-do-Liste gesetzt. Im kommenden Jahr werden Maßnahmen für bis zu 100 000 Euro umgesetzt, die direkt auf die Vorschläge der Bürger zurückgehen.

692 Bürger(innen) stimmten ab

Bürgerhaushalt nennt sich das Instrument, mit dem die Leute selbst Vorschläge für die Stadtentwicklung machen, sich mit ihren Ideen einbringen können. In Schwandorf wurde das Verfahren zum ersten Mal erprobt, und in den vergangenen Wochen und Monaten legten 254 Teilnehmer insgesamt 436 Vorschläge auf den Tisch, wie Hauptamtsleiter Lothar Mulzer bei der Sitzung in Erinnerung brachte. Nach der Sichtung durch die Verwaltung ergaben sich nach seinen Worten 34 Anregungen, die sachlich geeignet waren und das Budget nicht sprengten. Über die wiederum stimmten 692 Bürgerinnen und Bürger ab – per Post, Online und zum Teil auch mit dem Fax. Über die Liste samt Abstimmungsergebnis befand jetzt der städtische Ausschuss.

Die Bürgerinnen und Bürger, um die es eigentlich ging, glänzten bei der Sitzung zwar durch Abwesenheit. Lediglich eine Handvoll Interessenten hatte sich in den Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle bemüht, um die Diskussion zu verfolgen. Am Verfahren gab es allerdings auch gar keinen Zweifel. Der gesamte Ausschuss fühlte sich, wie es CSU-Sprecher Andreas Wopperer formulierte, „an das gebunden, was uns die Abstimmung vorgibt“. Im Prinzip, zumindest.

Kunstrasen: ein Missverständnis

Denn dass die Stadtverwaltung den absoluten „Stimmenkönig“, einen eigenen Kunstrasenplatz, mit nur 40 000 Euro ansetzte, beruhte wohl auf einem Missverständnis. Franz Schindler (SPD) wies als erster darauf hin, dass eine kleine Anlage mit Ausmaßen von 13 mal 20 Meter „den Sportvereinen nichts bringt“. Gewünscht sei offenbar ein Platz, „auf dem man auch wirklich trainieren“ könne. Und der kostet nicht unter 500 000 Euro. Die Stadträte Kurt Mieschala (UW) und Dieter Jäger (FW), bekanntlich beide fußballaffin, teilten diese Einschätzung. Auf der Wunschliste stehe eine Erweiterung der Sportanlagen beim Sepp-Simon-Stadion, erläuterte Jäger, der in der Abstimmung aber das „Signal für eine Zukunftsaufgabe der Stadt“ sah. Für 2018 wurde das Thema zurückgestellt.

Debatten gab es auch um den verbreiteten Bürgerwunsch, im Hallenbad Dachelhofen warm baden zu können – ähnlich wie im Solebecken des Erlebnisbads. Hier sahen die Stadträte wenig Sinn in baulichen Lösungen, solange die Diskussion um ein Ganzjahresbad noch nicht einmal begonnen hat. Einige zusätzliche Warmbadetage stellte Bäderleiter Rüdiger Frey als Übergangslösung in Aussicht, die Zahl der „Wellnesstage“ im Hallenbad „auf fünf, sechs auszuweiten“.

Eins zu eins umgesetzt werden dagegen die nächsten Vorschläge im Bürger-Ranking. Im Kernstadtbereich werden zur Probe ein Dutzend Spender für Hundekotbeutel aufgestellt (Kosten: 5000 Euro). Am Pendlerparkplatz Klardorf gibt es bald für 30 000 Euro eine Beleuchtungsanlage, und an der Aussiger Straße sollen zusätzliche Parkgelegenheiten geschaffen werden – und zwar so verschränkt, dass sich gleichzeitig das Tempo der Autofahrer reduziert (10 000 Euro). Ruhebänke am Oberen Marktplatz (10.000 Euro) und die Renovierung der Aussichtsplattform am „Schwammerling“ (25.000 Euro) hat der Hauptausschuss ebenfalls beschlossen. Die gewünschten Bänke in der Friedrich-Ebert-Straße und eine öffentliche Toilette am Wendelinplatz sollen bei der Umgestaltung der Schwandorfer „Einkaufsmeile“ berücksichtigt werden. Und auch die Treppe zum „Schwammerling“ bleibt bei den Stadträten weiter im Fokus.

Mehr Geld wird es für die zweite Auflage des Bürgerhaushalts nicht geben. FW-Stadtrat hatte gefordert, das Budget auf „mindestens 250 000 Euro“ aufzustocken. Doch nur Alfred Damm (ÖDP) wollte ebenfalls dafür stimmen.

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